Samstag, 26. Juli 2014

Die rumänische Rechte organisiert sich neu und Klaus Johannis will ihr Präsidentschaftskandidat werden

Die Wahlen zum Europaparlament sind nicht sehr gut gelaufen für die liberalen Parteien Rumäniens. Die Nationalliberalen (PNL) und die demokratisch-liberalen (PDL) haben sich deshalb zu einem Parteieinbündnis entschlossen, das auch weitere kleinere Rechtsparteien enthalten soll. Bei der größten der beiden Parteien, die PNL, hatte sich zuvor ein Machtkampf zwischen dem bisherigen Parteichef Crin Antonescu und dem Hermannstädter Bürgermeister und Vizeparteichef Klaus Johannis abgespielt. Johannis gewann den Machtkampf und ist jetzt Präsident der PNL. Diese wählte ihn auch zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die im Dezember in Rumänien stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Die beiden Parteien sehen sich als ein Bündnis des rechten Parteienspektrums gegenüber dem zur Zeit regierenden Mitte-Links Bündnis. Für den Rechtsruck steht auch, dass die Europaparlamentarier der PNL von der liberalen Fraktion des EP zur europäischen Volkspartei gewechselt sind.

Diesen Samstag finden die Fusionsparteitage statt und der gemeinsame Kandidat des Wahlbündnisses PNL-PDL soll bis zum 5. August aufgestellt werden. Die PDL wird Cătălin Predoiu nominieren, dem aber gegen Johannis keine großen Chancen eingeräumt werden. In Umfragen für die Präsidentschaftswahlen steht Johannis recht gut da, obwohl der Kandidat der Linken, Ministerpräsident Ponta, diese derzeit noch anführt.

Johannis ist Siebenbürger Sachse und gehört der deutschen Minderheit in Rumänien an. Sein Erfolg weckt Neid und es kommen die latenten Vorurteile in der rumänischen Bevölkerung zwischen den einzelnen Volksgruppen zum Vorschein. Für die Zeitung "Ziua" ist der "Sachse" Johannis eine Marionette von Merkel. Sein Aufstieg nach Cotroceni (rumänischer Präsidentenpalast) wird von Berlin aus koordiniert". Die Zeitung fährt weiter: "Der fulminante politische Aufstieg von Klaus Johannis, bisher nur  als verdienter Bürgermeister von Sibiu / Hermannstadt bekannt, dient Interessen auf höherer europäischer Ebene, insbesondere durch die von Deutschland gewährte Hilfe, die Johannis mit einer bedingungslosen politischen Loyalität beantwortet. Der erste Beweis dafür zeigte sich dadurch, dass zwei Tage nach der Wahl zum Europaparlament die rumänischen Liberalen von der Fraktion der Liberalen zur Europäischen Volkspartei gewechselt sind d.h. unter den politischen Schirm von Merkel".


Informationsquellen
ADZ-Online - Parteichef Klaus Johannis ist der Präsidentschaftskandidat der Liberalen
 Marea unificare a dreptei: PNL si PDL pun la cale alianta pentru Cotroceni si fuziunea. 
(S)ASUL din mâneca lui Merkel. Desantul lui Johannis la Cotroceni, coordonat de la Berlin