Freitag, 22. November 2013

Rumänien dezentralisiert sich

Rumänien plant eine Dezentralisierung der staatlichen Zuständigkeiten. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde von der Regierung jetzt verabschiedet und hat gute Aussichten in der derzeitigen Form auch vom Parlament verabschiedet zu werden. Damit auch kein Abgeordneter auf dumme Gedanken kommt, hat die Regierung die Verabschiedung des Gesetzes mit der Vertrauensfrage verbunden.

Entsprechend der Gesetzesvorlage sollen die Kompetenzen für die Bereiche Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, voruniversitärer Unterricht, Kultur, Jugend, Sport und Tourismus an die Gemeinden und Städte sowie Kreise übergehen. Diese können dann selbst auch lokale Steuern in eigener Kompetenz festlegen können.

Wie sah es bisher in Rumänien aus? Der Abgeordnetedes Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganţ, beschreibt den bisherigen Zustand: “Meines Erachtens stellt die äußerst zentralisierte Verwaltung Rumäniens einen negativen Faktor in der Entwicklung unseres Landes dar. Für jede Kleinigkeit muss man sich eine Genehmigung aus Bukarest verschaffen. Diese Situation bringt Zeit- und Geldverlust bzw. generiert oft Korruption. Das einzige Mittel, das uns zur Verfügung steht, ist die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, d.h. die administrative Entscheidung (in diesem Fall) näher an den Bürger zu bringen, also es möge der Bürgermeister oder Kreisrat und nicht der Minister entscheiden. Sicher können wir dies nicht in allen Bereichen tun - Verteidigung, Außenpolitik oder Justiz werden ausgenommen. Es bleiben aber viele andere, wo es möglich und wünschenswert ist.”

Bei der Gesetzesvorlage handelt es sich also um eine vorsichtige Loslösung vom zentralistischen Staatsmodell. Das gefällt aber Staatspräsident Basescu nicht, der ein eifriger Verfechter des Zentalstaates zu sein scheint. Seiner Meinung nach handelt es sich bei dem Gesetz um ein “Verwaltungsverbrechen”. Er hält ein solches Gesetz überhaupt nicht für erforderlich. Man gebe nach dem Motto “ein Wechsel der Herren ist die Freude der Verrückten” bewährte Institutionen auf, obwohl Rumänien per Definition ein Zentralstaat sei.

Informationsquelle
Dezentralisierung – ADZ
Legea descentralizării, adoptată. Opoziţia nu a reuşit să depună o moţiune de cenzură, care ar fi împiedicat trecerea legii – Adevarul
Rumäniens Regionen - Ruf nach einer stärkeren Dezentralisierung NZZ