Dienstag, 12. November 2013

In Madrid stinkt’s wegen der Privatisierung zum Himmel

In Madrid streiken die Müllarbeiter seit vergangenen Dienstag. Inzwischen ist die Stadt verdreckt und der Müll in den Straßen nimmt überhand. Der Grund: Die Stadt hatte die Müllabfuhr und Stadtreinigung privatisiert. Die begünstigten Unternehmen waren zum Teil tief in die Korruptionsskandale der regierenden Partido Popular (PP) verstrickt. Die Oberbürgermeisterin von Madrid ist Ana Botella, die Ehefrau des ehemaligen PP-Ministerpräsidenten Aznar, eine besonders eifrige Verfechterin der neoliberalen Bereinigung der städtischen Dienstleistungen. Die Stadt hatte nun, da ihr finanziell das Wasser bis zum Hals steht, die städtischen Zuschüsse an die privaten Unternehmen gekürzt.

Bereits im August wurden deshalb von den Unternehmen 350 Arbeiter / Arbeiterinnen entlassen. Jetzt haben 3 Unternehmen angekündigt, dass sie weitere 1.134 Beschäftigte entlassen wollen. Diejenigen, die das Glück haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten, sollen mit 43% Lohn weniger zufrieden sein. Das brachte das Fass für die Gewerkschaften zum Überlaufen. Frau Botella wäscht sich die Hände in Unschuld: Die Stadt habe damit nichts zu tun, das sei einzig und allein Sache der verantwortlichen Unternehmen. Nun, die Gewerkschaften verlangen jetzt, dass die Entlassungen zurückgenommen werden und die Gehälter so gezahlt werden wie sie für die kommenden 8 Jahre tarifvertraglich festgelegt wurde. Die Unternehmen zeigen deswegen wieder auf die Stadt und wollen dafür mehr Geld. Die Stadt will aber nicht nachgeben, weil sonst all die schönen Pläne von weiteren Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen Makulatur werden.

Die neuen Dienstleister entlassen, weil ihre Renditeerwartungen nicht erfüllt werden. Die Stadtverwaltung jammert und sieht sich als Opfer der Unternehmen, denen sie die Dienste anvertraut hat. Immerhin haben die bei der Übernahme der Dienstleistung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung zugesichert, dass sie die Dienstleistung zu einem zugesicherten Preis von 1.95 Milliarden Euro jährlich erbringen werden. Die Stadt erhoffte sich durch die Übertragung der Dienste eine Einsparung von 10% der Kosten. Nach Meinung der Gewerkschaft CCOO ist es unverständlich wie ein Unternehmen einen Vertrag eingehen kann und danach behaupten kann er sei nicht rentabel. “Die haben für Entlassungen geboten statt für öffentliche Dienstleistungen, da sie genau wussten wie viel Personal sie zu übernehmen und was sie zu zahlen hatten, da dieses Personal genauso viel kostete davor wie danach”, erklärte der Gewerkschaftsvetreter.

Kenner vermuten, dass dieser Streik sehr lange dauern wird. Madrid wird in der Zwischenzeit im Müll versinken und zum Himmel stinken. Es gibt aber auch Heinzelmännchen in Madrid: Rund um den Sitz der Regierungspartei PP in der Calle Genova 13 sieht es wie geleckt aus. In einigen Bereichen gibt es nämlich gesetzlich vorgeschriebene “Minimaldienste”, die die Streikenden zu erbringen haben. Und warum sollte man nicht diese Minimaldienste für die eigene Parteizentrale vorschreiben? Ein Leser der Online-Zeitung Publico bringt es auf den Punkt: “Die einfache Tatsache, dass die Minimaldienste die Priorität für die Reinigung der Straße dorthin verlegen, wo die politischen Organisationen sitzen, unabhängig welcher Gruppe sie angehören, spiegelt die Realität einer politischen Kaste wieder, die nur für sich selbst regiert. Wenn die Umgebung eine Kinderkrippe voll mit Müll ist, streiten sie darüber, ob die Kinder der Gestank der Fäkalien stört. Ich gehe mit euch überein, dass die Scheisse nicht vor Genova 13 liegt, sondern drin sitzt.”

Informationsquelle
El callejón sin salida de la huelga de limpieza en Madrid – Publico