Samstag, 2. November 2013

Spanischer Privatisierungsplan: Heiraten beim Notar oder im Handelsregister

Der spanische Ministerrat hat vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Spaniern eine Heirat oder Scheidung vor dem Notar oder den Angestellten der Handelsregister ermöglicht. Allerdings nur unter bestimmten Umständen. Bei Heiraten ist dies der Fall, wenn es keine minderjährigen Kinder gibt und bei der Scheidung, wenn sie im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt.

Vor dem Standesbeamten ist die Heirat kostenlos. Die Privatisierung hat ihren Preis: Notar oder Handelsregister dürfen für ihren Service 95 Euro verlangen. Es drängt sich die Frage auf, warum unter diesen Umständen überhaupt eine Privatisierung Sinn macht. Der spanische Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón hat dafür folgende Erklärung: Es handle sich um eine Möglichkeit so den Stau in den Gerichten aufzulösen und die Justizverwaltung geschmeidiger zu gestalten. Gallardón beruhigt die Bevölkerung, dass es sich hier doch nicht um eine echte Privatisierung handle, denn Notare und Handelsregister-Beschäftigte wären doch auch öffentliche Angestellte, die halt nur für ihre Tätigkeit Gebühren verlangten.

Findige Spanier ahnen schon, woher der Wind weht. Ein Kommentar lautet, dass nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes die Notare zurückgehende Einnahmen hätten und auf diesem Wege die Regierung ihnen ein Zusatzverdienst zuschustere. Ähnlich dem Wirken der Hotelwirtschaft in Deutschland, die von der letzten FDP/CDU-Regierung ein Eingangsgeschenk in Form einer substantiellen Mehrwertsteuersenkung erhielt, ist die Neuregelung wohl in der Tat auf den Lobbyismus der “darbenden” spanischen Notare zurückzuführen. Der Gesetzesentwurf soll weitgehend auf die Vorarbeit ihrer Standesvertreter zurückzuführen sein. Die Übertragung von Kompetenzen im Bereich von Standesamtsfällen ist nämlich nur die Spitze des Eisberges. Geplant ist, eine ganze Reihe weiterer Registertätigkeiten den Notaren zu übertragen.

Informationsquelle
El Gobierno da luz verde a la privatización de bodas y divorcios – Público
Otra ley de Rajoy para redondear el negocio de los registradores