Freitag, 8. November 2013

Ein oberster Richter, der ein Herz für Schwerverbrecher hat

Marco Aurelio de Mello ist Richter beim Obersten Bundesgerichtshof (STF) Brasiliens. Auf diesen Posten wurde er 1990 gehievt vom damaligen Präsidenten Collor de Mello, dem Präsidenten, der 1992 wegen Korruption einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen wurde, bei dem er der Amtsenthebung nur durch seinen Rücktritt zuvor kam. Marco Aurelio dagegen konnte sich bis heute auf seinem Richterstuhl halten. Dabei sind seine Entscheidungen eher der Art, dass man unter normalen Umständen ihn wegen Rechtsbeugung belangen könnte. In Brasilien gibt es in der Justiz leider diese “normalen Umstände” nicht, weswegen Marco Aurelio vor der staunenden Öffentlichkeit schon mehr als zwei Jahrzehnte unverfroren seine Sympathien für die Reichen und Mächtigen austoben konnte.

Oberste Richter des STF haben die Möglichkeit, mit der sogenannten “habeas Corpus”-Verfügung Beschuldigte in Strafprozessen auf freien Fuß zu setzen. Marco Aurelio hat von dieser Möglichkeit extensiv Gebrauch gemacht und deswegen in Brasilien mehrfach Aufsehen erregt. So verfügte er im Jahr 2000 für den Eigentümer der Bank Marka, Salvatore Alberto Cacciola, der die öffentlichen Kassen um 1,5 Milliarden Reais schädigte, die Freilassung. Dieser nutzte prompt die Gelegenheit, um nach Italien zu fliehen, wo er erst 2007 wieder verhaftet werden konnte. 2005 hatte das Bundesgericht von Rio de Janeiro Cacciola wegen Untreue zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Cacciola’s Nachbar in dessen Wohnung in Rio de Janeiro war der milde Richter. 1999 suspendierte er per einstweilige Verfügung einen Prozess gegen den Unternehmer Luiz Estevão und untersagte gleichzeitig dem Rechnungshof die Verbindungen zwischen dem Fall Incal Aluminio und der Unternehmensgruppe OK von Estevão zu untersuchen. Auch hier ging es um Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.  Des weiteren ordnete er die Haftentlassung von Rodrigo Silveirinha an, der wegen illegaler Verschiebung von 34 Millionen US$ auf Schweizer Konten verhaftet worden war. Marco Aurelio erließ auch ein vorteilhaftes Urteil für einen 35-Jährigen, der ein 12 jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, mit der Begründung das Mädchen hätte in diesem Alter bereits genügend Erfahrungen im Sexualleben gehabt. 2007 veranlasste er die Freilassung eines Vertreters der Glücksspiel-Mafia, obwohl dieser bereits zweimal von der Bundespolizei wegen derselben Straftat verhaftet worden war.

Wen wundert es, dass Marco Aurelio nichts dabei findet, dass während der Militärdiktatur Menschen ohne richterlichen Schutz verhaftet und ermordet wurden? In einem entsprechenden Prozess der Rechtsanwaltskammer Brasiliens, in dem diese dagegen klagte, dass das Amnestiegesetz Vertreter der Militärdiktatur schütze, sprach er sich dagegen aus mit der Begründung “der Militärputsch sei ein notwendiges Übel gewesen”. Selbstverständlich hat ein derart selbstherrlicher Richter keine Skrupel offen für Nepotismus einzutreten. Seine 32-jährige Tochter, Juristin mit mäßigem Abschluss und geringer Berufserfahrung versucht er in den Obersten Gerichtshof Rio de Janeiros zu lotsen. Zu seiner Verteidigung erklärt er: “Ist das eine Sünde? Ist es gerecht, dass unsere Kinder sich für ein Leben als Mönchen entscheiden sollten?”

Der Richter macht so weiter wie er angefangen hat und setzt dieser Tage wieder einmal einen Schwerverbrecher auf freien Fuß. Regivaldo Pereira Galvão, verurteilt zu einer Gefängnisstrafe von 30 Jahren wegen Ermordung der Missionarin Dorothy Stang, ist in Berufung gegangen und er darf den Prozess nun in Freiheit abwarten. Kein Wunder, wenn auch er plötzliche das Weite suchen würde. Eine solche Art der Begünstigung gibt es in Brasilien nur bei den Reichen und Mächtigen und es gibt kaum einen, der dies mit derart unverschämten Offenheit zelebriert wie der Richter Aurelio de Mello vom Obersten Bundesgericht.

Siehe auch:
Töten kostet nichts am Amazonas
Informationsquelle
Marco Aurélio: a arte de pesar a mão depende da ocasião – Luis Nassif
Habeas Corpus confirma direito de condenado no caso Dorothy Stang recorrer em liberdade – CPT