Mittwoch, 14. November 2012

Madrid gegen Madrid, ein sinnloser Grabenkrieg

Es gibt in Spanien die Hauptstad Madrid und eine Autonome Gemeinschaft Madrid. Letztere umfasst die Provinz Madrid. Die Hauptstadt ist dabei das Schwergewicht der Gemeinschaft und zusätzlich gehören die umliegenden Vororte dazu. Interessant, dass es für dieses Gebiet also eine Doppelstruktur gibt: Einen Oberbürgermeister / in mit der Stadtverwaltung und dann noch einmal ein Präsident / in der autonomen Gemeinschaft mit seinem Verwaltungsapparat. Man könnte also von kostspieligen Doppelstrukturen sprechen.

Wenn die jeweiligen Regenten wenigstens harmonieren würden. Sowohl Stadt wie auch autonome Gemeinschaft werden von der konservativen Partido Popular (PP) mit absoluter Mehrheit regiert. Trotzdem herrscht in Madrid zwischen den Verantwortlichen der jeweiligen Regierungen ein Hauen und Stechen, das inzwischen einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Oberbürgermeisterin von Madrid ist Ana Botella, die Ehefrau des ehemaligen Ministerpräsidenten José Maria Aznar. Sie wurde Oberbürgermeisterin, weil ihr Vorgänger Alberto Ruiz-Gallardón Ende 2011 zum spanischen Justizminister ernannt wurde. Bereits ihr Vorgänger hatte sich mit seiner Parteigenossin und Präsidentin der autonomen Gemeinschaft, Esperanza Aguirre heftig gestritten. Ein Streit, der zu einigen Skandalen geführt hatte. Esperanza Aguirre ist inzwischen aus undurchsichtigen Gründen zurückgetreten, an ihrer Stelle wurde ihr Stellvertreter Ignacio González Präsident. Was der Aguirre-Kamarilla nicht passte: Die Oberbürgermeisterin hatte energisch Neuwahlen verlangt!

Dieser Tage hat es demzufolge wieder geknallt. Anlässlich Halloween kam es bei einer Veranstaltung in einem Gebäude der Stadt zu einer Massenpanik, bei der 3 Mädchen zu Tode kamen. Die Halle war völlig überfüllt und für solche Veranstaltungen nicht geeignet. Die erste Reaktion der Oberbürgermeisterin und der Stadtverwaltung war, die Schuld bei anderen zu suchen. Die autonome Gemeinschaft verlangte darauf eine Untersuchung des Unglücks. Im Hintergrund vermutete man die ehemalige Präsidentin Aguirre (auch als “Lideresa” (Führerin) bezeichnet), die mit Inbrunst ein Opfer verlangte: Egal welchen, Hauptsache man findet einen Schuldigen. Der könnte dann auch die Oberbürgermeisterin sein. Man sagt Aguirre jetzt Aspirationen auf den Posten der OB nach. Die rächte sich jetzt: In Madrid sollte ein Krankenhaus privatisiert werden. Die Federführung dabei hatte die autonome Gemeinschaft. Ana Botella besuchte jetzt die Belegschaft des Krankenhauses und unterschrieb zum Entsetzen ihrer Gegner in der Parallel-Behörde ein Protestschreiben gegen die Regierung der autonomen Gemeinschaft, in dem die Rücknahme der Privatisierung gefordert wurde.

Es sind persönliche Empfindlichkeiten und Machtspiele von Seilschaften, die innerhalb einer mit absoluter Mehrheit regierenden Partei dem staunenden Bürger und Bürgerin vor Augen führen, dass die eigentlichen Probleme, die die Stadt und Spanien haben, scheinbar nicht besonders wichtig sind. Ein Journalist hat dafür folgende Schlussfolgerung:”Das Ego und die Interessen eines Politikers können groß sein. Aber auch die wichtigen Leute sollten nur an das Interesse der Bürger denken. Diejenigen, die sich in dem Bruderkampf der PP prügeln, sollten gut daran tun, sich daran zu erinnern.”

Ein Leserkommentar in der Onlinezeitung “Público” dazu: “Wenn die Hyänen sich gegenseitig beißen, dann gibt es eine Hoffnung für das Rehkitz. Sollen sie so weiter machen!”

Siehe auch:
Krach in Madrid

Informationsquelle
Estalla la guerra en el PP de Madrid – Público