Direkt zum Hauptbereich

Allianz für ein sauberes Rumänien

Der bzw. die rumänische Wähler / –in hat es nicht leicht nach all den Enttäuschungen mit den Politikern im Land, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen welchen Abgeordneten man bei den kommenden Parlamentswahlen wählen kann. Zur Unterstützung ist jetzt die Internet-Plattform  “Allianz für ein sauberes Rumänien” (Alianta pentru o Romanie Curata) geschaffen worden. Die Allianz wird von renommierten rumänische Gruppierungen wie der Akademischen Gesellschaft Rumäniens, dem Zentrum für unabhängigen Journalismus, dem rumänischen Zentrum für europäische Politik und vielen anderen Organisationen der Zivilgesellschaft getragen. Finanziert wird die Allianz vom “Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe (CEE Trust)” und “The Balcan Trust for Democracy”, ein Projekt des deutschen Marschall-Fonds (German Marshall Fund).

Die Allianz hat eine Datenbank erstellt, aus der zu jedem Kandidaten öffentlich zugängliche Daten abgerufen werden können, die Auskunft geben, ob der Kandidat Mitarbeiter der Securitate war, ob er wegen häufigem Parteiwechsel aufgefallen ist, Fälle des Nepotismus vorliegen oder strafrechtliche Verfahren. Dazu gehört auch, dass jeder Kandidat eine Erklärung über seine persönliche Vermögensverhältnisse bei der staatlichen Agentur für Integrität (ANI) abzugeben hat, die in der Datenbank der Allianz ebenfalls veröffentlicht wird.

Ein Beispiel an Hand des von mir mehrfach beschriebenen George “Gigi” Becali, Präsident des Fussballclubs Steaua Bukarest, zeigt wie das aussieht:
“Gemäß der Forbes-Liste der 500 reichsten Milionäre verfügt Becali über ein geschätztes Vermögen von ungefähr 140-145 Millionen Euro. Er besitzt 4 landwirtschaftliche Landflächen von 340 Hektar, 3 bebaubare Grundstücke in Bukarest und ein Grundstück außerhalb der Stadt. Er nennt sonst keine Wohnung sein eigen. Das Gebäude in Bukarest, ein Kopie des Rodin-Palastes in Paris, gehört nach seiner Erklärung seinen drei Töchtern. Zudem besitzt er vier Luxus-Autos (Mercedes, Maybach, Audi und BMW), Aktien von drei Firmen, Schmuck und Uhren im Wert von 300.000 Euro sowie ein im Bau befindlichen Wohnblock in Ziminicea mit 100 Wohnungen im Wert von 1 Million Euro sowie weiteren 6 Wohnblocks mit einer Fläche von 84.775 Euro. Becali hat die Partei PNG-CD gegründet, auf der Liste der rechtsradikale Partei PRM für das Europaparlament kandidiert und das Abgeordnetenmandat erhalten. Bei den kommenden Wahlen kandidiert er für die Partei USL-PNL, die zur Zeit die Regierung bildet. Becali hat sich als Frauenfeind profiliert, so in einem Interview vor kurzem im rumänischen Fernsehen: “Ich spreche nicht mit Frauen! Ich werde kein Gespräch mit Frauen beginnen. Sie sollen sich untereinander unterhalten, ich spreche nur mit Männern!” Auch auf anderen Gebieten hat sich Becali als ein Vertreter rassistischer und anti-homoxexueller Sprüche hervorgetan.”

Die Allianz veröffentlicht auf ihrer Webseite auch “schwarze Listen”. Unter anderem die Liste von bereits vorbestraften Kandidaten. Von denen gibt es immerhin 10. Auch eine Liste der Personen, die bei der Abgabe ihrer Vermögenserklärung gelogen haben oder eine Hitliste der häufigsten Parteiwechsler.

Es ist zu hoffen, dass es der Allianz gelingt, mit ihren Informationen den rumänischen Wähler bewusster für die Integrität seiner Politiker zu machen und sie ihrem Ziel, das sie folgendermassen beschreibt, näher kommt: “Wenn Rumänien wirklich ein starker Staat, der sein Potential innerhalb der europäischen Union erreicht, werden will. dann muss das dadurch geschehen, dass die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft geändert werden und zwar basierend auf gegenseitigem Vertrauen. Wir sind der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist eine breite Allianz aufzubauen, um dieses Ziel zu erreichen, indem wir das Regierungshandeln überwachen und Beispiele schlechten Regierens bloß stellen, sowie dadurch, dass wir Beispiele guten Regierens zeigen und die Politiker, die sie praktizieren, herausstellen”.

Siehe auch:
Wendehals Becali steht für die Misere rumänischer Parteien
Informationsquelle:
Vezi AICI listele ALBE şi listele NEGRE ale candidaţilor la parlamentare – Romania Libera

Beliebte Beiträge

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…