Direkt zum Hauptbereich

Allianz für ein sauberes Rumänien

Der bzw. die rumänische Wähler / –in hat es nicht leicht nach all den Enttäuschungen mit den Politikern im Land, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen welchen Abgeordneten man bei den kommenden Parlamentswahlen wählen kann. Zur Unterstützung ist jetzt die Internet-Plattform  “Allianz für ein sauberes Rumänien” (Alianta pentru o Romanie Curata) geschaffen worden. Die Allianz wird von renommierten rumänische Gruppierungen wie der Akademischen Gesellschaft Rumäniens, dem Zentrum für unabhängigen Journalismus, dem rumänischen Zentrum für europäische Politik und vielen anderen Organisationen der Zivilgesellschaft getragen. Finanziert wird die Allianz vom “Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe (CEE Trust)” und “The Balcan Trust for Democracy”, ein Projekt des deutschen Marschall-Fonds (German Marshall Fund).

Die Allianz hat eine Datenbank erstellt, aus der zu jedem Kandidaten öffentlich zugängliche Daten abgerufen werden können, die Auskunft geben, ob der Kandidat Mitarbeiter der Securitate war, ob er wegen häufigem Parteiwechsel aufgefallen ist, Fälle des Nepotismus vorliegen oder strafrechtliche Verfahren. Dazu gehört auch, dass jeder Kandidat eine Erklärung über seine persönliche Vermögensverhältnisse bei der staatlichen Agentur für Integrität (ANI) abzugeben hat, die in der Datenbank der Allianz ebenfalls veröffentlicht wird.

Ein Beispiel an Hand des von mir mehrfach beschriebenen George “Gigi” Becali, Präsident des Fussballclubs Steaua Bukarest, zeigt wie das aussieht:
“Gemäß der Forbes-Liste der 500 reichsten Milionäre verfügt Becali über ein geschätztes Vermögen von ungefähr 140-145 Millionen Euro. Er besitzt 4 landwirtschaftliche Landflächen von 340 Hektar, 3 bebaubare Grundstücke in Bukarest und ein Grundstück außerhalb der Stadt. Er nennt sonst keine Wohnung sein eigen. Das Gebäude in Bukarest, ein Kopie des Rodin-Palastes in Paris, gehört nach seiner Erklärung seinen drei Töchtern. Zudem besitzt er vier Luxus-Autos (Mercedes, Maybach, Audi und BMW), Aktien von drei Firmen, Schmuck und Uhren im Wert von 300.000 Euro sowie ein im Bau befindlichen Wohnblock in Ziminicea mit 100 Wohnungen im Wert von 1 Million Euro sowie weiteren 6 Wohnblocks mit einer Fläche von 84.775 Euro. Becali hat die Partei PNG-CD gegründet, auf der Liste der rechtsradikale Partei PRM für das Europaparlament kandidiert und das Abgeordnetenmandat erhalten. Bei den kommenden Wahlen kandidiert er für die Partei USL-PNL, die zur Zeit die Regierung bildet. Becali hat sich als Frauenfeind profiliert, so in einem Interview vor kurzem im rumänischen Fernsehen: “Ich spreche nicht mit Frauen! Ich werde kein Gespräch mit Frauen beginnen. Sie sollen sich untereinander unterhalten, ich spreche nur mit Männern!” Auch auf anderen Gebieten hat sich Becali als ein Vertreter rassistischer und anti-homoxexueller Sprüche hervorgetan.”

Die Allianz veröffentlicht auf ihrer Webseite auch “schwarze Listen”. Unter anderem die Liste von bereits vorbestraften Kandidaten. Von denen gibt es immerhin 10. Auch eine Liste der Personen, die bei der Abgabe ihrer Vermögenserklärung gelogen haben oder eine Hitliste der häufigsten Parteiwechsler.

Es ist zu hoffen, dass es der Allianz gelingt, mit ihren Informationen den rumänischen Wähler bewusster für die Integrität seiner Politiker zu machen und sie ihrem Ziel, das sie folgendermassen beschreibt, näher kommt: “Wenn Rumänien wirklich ein starker Staat, der sein Potential innerhalb der europäischen Union erreicht, werden will. dann muss das dadurch geschehen, dass die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft geändert werden und zwar basierend auf gegenseitigem Vertrauen. Wir sind der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist eine breite Allianz aufzubauen, um dieses Ziel zu erreichen, indem wir das Regierungshandeln überwachen und Beispiele schlechten Regierens bloß stellen, sowie dadurch, dass wir Beispiele guten Regierens zeigen und die Politiker, die sie praktizieren, herausstellen”.

Siehe auch:
Wendehals Becali steht für die Misere rumänischer Parteien
Informationsquelle:
Vezi AICI listele ALBE şi listele NEGRE ale candidaţilor la parlamentare – Romania Libera

Beliebte Beiträge

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Tolhaus Madrid oder wie verhindere ich die Wahl eines demokratisch gewählten Politikers zum Präsidenten

Die katalanische Krise geht weiter. Nachdem die Wahlen zum katalanischen Parlament, die von der Zentralregierung in Madrid nach dem Unabhängigkeitsreferendum angeordnet worden waren, für dieselbe mit einem Schuss ins Knie endete und die Parteien, die für die Unabhängigkeit oder zumindest einer Änderung der spanischen Verfassung hinsichtlich der Organisation des Staates eintraten, die überwiegende Mehrheit erhalten hatten und die Partei Partido Popular des Ministerpräsidenten Rajoy nur noch mit einem unter der Fraktionsgrenze liegenden Grüppchen im katalanischen Parlament vertreten ist, hätte man denken können, dass diese Situation vielleicht zur Lösung des Konflikt über Gespräche der Konfliktparteien hätte führen können.

Puigdemont, der katalanische Präsident, der sich seiner Verhaftung entzogen und nach Brüssel abgesetzt hatte, hat auf jeden Fall seine Gesprächbereitschaft zu erkennen gegeben. Aber in Spanien sind die Kräfte des Zentralismus noch viel zu stark, um an eine andere Lösu…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Wer braucht in den USA einen Psychiater? Die Waffenlobby oder kriminelle Täter?

Die Medien berichten: Ein 19-Jähriger schießt am Valentinstag an einer High School in Florida um sich. 17 Menschen sterben. Schüler berichten von Momenten der Verzweiflung. Viele Schüler lieferten verzweifelte Berichte ab, schilderten wie sie an Leichen und Blutlachen vorbei die Schule verlassen mussten, wie sie sich in Abstellräumen und Spinden oder unter Schulbänken verbarrikadierten.

US-Präsident Trump betet wie immer, wenn solche "Schicksalsschläge" kommen, und sein Hauptproblem ist der Täter,  von dem er die Opfer tröstend twittert, dass der 19-jährige Schütze offensichtlich „mental gestört“ und aus disziplinarischen Gründen der Schule verwiesen worden sei – und wie wichtig es sei, solche Verhaltensauffälligkeiten den Behörden zu melden. Hallo Herr Präsident, gibt's da noch etwas anderes? Warum läuft ein 19-jähriger mit einem halbautomoatischen Gewehr rum? Könnte es sein, dass der von der Waffenlobby geschürte amerikanische Waffenwahn der Grund für die viele…