Montag, 26. November 2012

Allianz für ein sauberes Rumänien

Der bzw. die rumänische Wähler / –in hat es nicht leicht nach all den Enttäuschungen mit den Politikern im Land, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen welchen Abgeordneten man bei den kommenden Parlamentswahlen wählen kann. Zur Unterstützung ist jetzt die Internet-Plattform  “Allianz für ein sauberes Rumänien” (Alianta pentru o Romanie Curata) geschaffen worden. Die Allianz wird von renommierten rumänische Gruppierungen wie der Akademischen Gesellschaft Rumäniens, dem Zentrum für unabhängigen Journalismus, dem rumänischen Zentrum für europäische Politik und vielen anderen Organisationen der Zivilgesellschaft getragen. Finanziert wird die Allianz vom “Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe (CEE Trust)” und “The Balcan Trust for Democracy”, ein Projekt des deutschen Marschall-Fonds (German Marshall Fund).

Die Allianz hat eine Datenbank erstellt, aus der zu jedem Kandidaten öffentlich zugängliche Daten abgerufen werden können, die Auskunft geben, ob der Kandidat Mitarbeiter der Securitate war, ob er wegen häufigem Parteiwechsel aufgefallen ist, Fälle des Nepotismus vorliegen oder strafrechtliche Verfahren. Dazu gehört auch, dass jeder Kandidat eine Erklärung über seine persönliche Vermögensverhältnisse bei der staatlichen Agentur für Integrität (ANI) abzugeben hat, die in der Datenbank der Allianz ebenfalls veröffentlicht wird.

Ein Beispiel an Hand des von mir mehrfach beschriebenen George “Gigi” Becali, Präsident des Fussballclubs Steaua Bukarest, zeigt wie das aussieht:
“Gemäß der Forbes-Liste der 500 reichsten Milionäre verfügt Becali über ein geschätztes Vermögen von ungefähr 140-145 Millionen Euro. Er besitzt 4 landwirtschaftliche Landflächen von 340 Hektar, 3 bebaubare Grundstücke in Bukarest und ein Grundstück außerhalb der Stadt. Er nennt sonst keine Wohnung sein eigen. Das Gebäude in Bukarest, ein Kopie des Rodin-Palastes in Paris, gehört nach seiner Erklärung seinen drei Töchtern. Zudem besitzt er vier Luxus-Autos (Mercedes, Maybach, Audi und BMW), Aktien von drei Firmen, Schmuck und Uhren im Wert von 300.000 Euro sowie ein im Bau befindlichen Wohnblock in Ziminicea mit 100 Wohnungen im Wert von 1 Million Euro sowie weiteren 6 Wohnblocks mit einer Fläche von 84.775 Euro. Becali hat die Partei PNG-CD gegründet, auf der Liste der rechtsradikale Partei PRM für das Europaparlament kandidiert und das Abgeordnetenmandat erhalten. Bei den kommenden Wahlen kandidiert er für die Partei USL-PNL, die zur Zeit die Regierung bildet. Becali hat sich als Frauenfeind profiliert, so in einem Interview vor kurzem im rumänischen Fernsehen: “Ich spreche nicht mit Frauen! Ich werde kein Gespräch mit Frauen beginnen. Sie sollen sich untereinander unterhalten, ich spreche nur mit Männern!” Auch auf anderen Gebieten hat sich Becali als ein Vertreter rassistischer und anti-homoxexueller Sprüche hervorgetan.”

Die Allianz veröffentlicht auf ihrer Webseite auch “schwarze Listen”. Unter anderem die Liste von bereits vorbestraften Kandidaten. Von denen gibt es immerhin 10. Auch eine Liste der Personen, die bei der Abgabe ihrer Vermögenserklärung gelogen haben oder eine Hitliste der häufigsten Parteiwechsler.

Es ist zu hoffen, dass es der Allianz gelingt, mit ihren Informationen den rumänischen Wähler bewusster für die Integrität seiner Politiker zu machen und sie ihrem Ziel, das sie folgendermassen beschreibt, näher kommt: “Wenn Rumänien wirklich ein starker Staat, der sein Potential innerhalb der europäischen Union erreicht, werden will. dann muss das dadurch geschehen, dass die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft geändert werden und zwar basierend auf gegenseitigem Vertrauen. Wir sind der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist eine breite Allianz aufzubauen, um dieses Ziel zu erreichen, indem wir das Regierungshandeln überwachen und Beispiele schlechten Regierens bloß stellen, sowie dadurch, dass wir Beispiele guten Regierens zeigen und die Politiker, die sie praktizieren, herausstellen”.

Siehe auch:
Wendehals Becali steht für die Misere rumänischer Parteien
Informationsquelle:
Vezi AICI listele ALBE şi listele NEGRE ale candidaţilor la parlamentare – Romania Libera