Direkt zum Hauptbereich

Ist Spaniens Weg zum Bundesstaat nicht mehr aufzuhalten?

Zwar wird es keine “Bundesrepublik” Spanien werden, denn dem steht der König ja noch im Wege, aber ein föderal strukturiertes Spanien ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Ausgelöst durch die Ereignisse in Katalonien, wo die derzeitige Landesregierung vorgezogene Wahlen zum 25. November mit einem Votum zur Unabhängigkeit des Landes verbindet, ist die Diskussion über die Form, in der Spanien in Zukunft organisiert werden soll, voll entbrannt. Die Katalanen wollen zwar die völlige Unabhängigkeit, aber vielleicht ist eine bundesstaatliche Verfassung ein Mittelweg, der nicht soviel Sprengstoff mit sich bringt. Die katalanische Regierung wird von der konservativen Partei CiU mit Artur Mas als Regierungschef geführt. Sie hat bisher keine Probleme gehabt, auch mit der zentralistisch eingestellten Partido Popular zu paktieren. Die Unabhängigkeit Kataloniens war deshalb bei der CiU ein eher halbherzig betriebenes Projekt, das aber jetzt im Gefolge der Wirtschaftskrise einen Drall bekommen hat, der nicht mehr so leicht zu stoppen ist. Artur Mas setzt im Wahlkampf voll auf die Unabhängigkeitsfrage und will damit die absolute Mehrheit erreichen. Das heißt aber auch, dass er danach in der Unabhängigkeitsfrage liefern muss.

Der Historiker Eudald Carbonell hat dafür folgende Erklärung: “Die wirtschaftliche, soziale und politische Situation, die wir zur Zeit in Europa und speziell in Spanien und ganz konkret in Katalonien zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben, hat sich vermutlich noch nie so in unserer Geschichte ergeben. Durch sie ist der Zusammenprall zwischen der katalanischen Bourgeoisie und der Oligarchie in Madrid fast nicht mehr aufzuhalten. Die immer mehr verarmende Mittelklasse ist auf die Straße gegangen und hat einen eigenen Staat verlangt, der über die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Forderungen hinaus zu einer allgemeinen Forderung des Volkes geworden ist. In diesem Zusammenhang muss man verstehen, dass sich die demokratischen Kräfte der katalanischen Rechten an die Spitze dieser Forderungen gestellt haben um die Führung zu behalten. Die gemeinsame Angelegenheit des Katalanismus wurde zur ideologischen Basis für diese neue Position. Der Konflikt fordert die katalanische Bürgerschaft auf, zu entscheiden mit wem wir bleiben wollen: Entweder mit den Interessen der Oligarchen in Madrid oder mit der der eigenen Bourgeoisie.”

Vermutlich ist der Königsweg in einer Situation zwischen völliger Unabhängigkeit und der bisherigen Form der spanischen “Autonomien” ein Bundesstaat, in dem die Beziehungen zwischen den sogenannten historischen Autonomien (dazu zählen Katalonien, das Baskenland, Galizien und die Kanarischen Inseln) auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dass diese Bundesstaatsregelung dann auch andere Regionen wie z.B. Andalusien erfassen würde, wäre die konsequenteste Lösung. War nach dem Tod des Diktators Franco in der Übergangszeit zum demokratischen Wandel Spaniens das Wort “Föderalismus” noch ein absolutes Tabu, dessen Bruch sofort das Militär zu einer Intervention veranlasst hätte, ist diese Diskussion seit neuestem, vor allem in intellektuellen Kreisen, ein allgemeines Thema. So haben sich jetzt in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit eine Gruppe spanischer Hochschullehrer für die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung für Katalonien mit den Worten ausgesprochen: “Wir, die wir diesen Text unterschreiben und obwohl wir verschiedene ideologische Perspektiven und Positionen bezüglich der Zukunft Kataloniens innerhalb und außerhalb des aktuellen spanischen Staates vertreten, glauben, dass es im Sinne eines elementaren demokratischen Zusammenhangs prioritär ist, dass wir unter uns das Recht auf Selbstbestimmung anerkennen.”

Und wie stehen nun die Aussichten für den katalanischen Wahlkampf? Es geht um 3 Lösungsmöglichkeiten:
1. Den Weg in Richtung Unabhängigkeit einleiten
2. Einen Bundesstaat anstreben, in dem die Zentralregierung nur noch Kompetenzen im Bereich Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten sowie in geringerem Maß im Fiskalbereich hätte.
3. Die Beibehaltung der aktuellen Situation mit autonomen Regionen mit einer weitgehenden Selbstregierung und geteilten Befugnissen mit dem Zentralstaat.
Die katalanische Regierungspartei CiU vertritt zusammen mit Parteien der Linken (ICV, SI) und der Unabhängigkeitspartei ERC ein von Spanien völlig unabhängiges Katalonien als neuen Staat innerhalb der europäischen Union. Die sozialistische Partei PSC, die zweite Kraft in Katalonien, die bis vor kurzem die Regierung stellte, schlägt einen Bundesstaat mit wesentlich mehr Kompetenzen als bisher wie unter Punkt 3 dargestellt vor. Die Partido Popular, Regierungspartei in Spanien und die Partei “Ciutadans” will am bisherigen Zustand festhalten.

Siehe auch:
Die Fahne bleibt hängen bis wir unabhängig sind

Informationsquelle
Tres Cataluñas para el 25-N – El Pais
Por el reconocimiento del derecho de autodeterminación – Público

Beliebte Beiträge

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…