Freitag, 9. November 2012

Ist Spaniens Weg zum Bundesstaat nicht mehr aufzuhalten?

Zwar wird es keine “Bundesrepublik” Spanien werden, denn dem steht der König ja noch im Wege, aber ein föderal strukturiertes Spanien ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Ausgelöst durch die Ereignisse in Katalonien, wo die derzeitige Landesregierung vorgezogene Wahlen zum 25. November mit einem Votum zur Unabhängigkeit des Landes verbindet, ist die Diskussion über die Form, in der Spanien in Zukunft organisiert werden soll, voll entbrannt. Die Katalanen wollen zwar die völlige Unabhängigkeit, aber vielleicht ist eine bundesstaatliche Verfassung ein Mittelweg, der nicht soviel Sprengstoff mit sich bringt. Die katalanische Regierung wird von der konservativen Partei CiU mit Artur Mas als Regierungschef geführt. Sie hat bisher keine Probleme gehabt, auch mit der zentralistisch eingestellten Partido Popular zu paktieren. Die Unabhängigkeit Kataloniens war deshalb bei der CiU ein eher halbherzig betriebenes Projekt, das aber jetzt im Gefolge der Wirtschaftskrise einen Drall bekommen hat, der nicht mehr so leicht zu stoppen ist. Artur Mas setzt im Wahlkampf voll auf die Unabhängigkeitsfrage und will damit die absolute Mehrheit erreichen. Das heißt aber auch, dass er danach in der Unabhängigkeitsfrage liefern muss.

Der Historiker Eudald Carbonell hat dafür folgende Erklärung: “Die wirtschaftliche, soziale und politische Situation, die wir zur Zeit in Europa und speziell in Spanien und ganz konkret in Katalonien zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben, hat sich vermutlich noch nie so in unserer Geschichte ergeben. Durch sie ist der Zusammenprall zwischen der katalanischen Bourgeoisie und der Oligarchie in Madrid fast nicht mehr aufzuhalten. Die immer mehr verarmende Mittelklasse ist auf die Straße gegangen und hat einen eigenen Staat verlangt, der über die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Forderungen hinaus zu einer allgemeinen Forderung des Volkes geworden ist. In diesem Zusammenhang muss man verstehen, dass sich die demokratischen Kräfte der katalanischen Rechten an die Spitze dieser Forderungen gestellt haben um die Führung zu behalten. Die gemeinsame Angelegenheit des Katalanismus wurde zur ideologischen Basis für diese neue Position. Der Konflikt fordert die katalanische Bürgerschaft auf, zu entscheiden mit wem wir bleiben wollen: Entweder mit den Interessen der Oligarchen in Madrid oder mit der der eigenen Bourgeoisie.”

Vermutlich ist der Königsweg in einer Situation zwischen völliger Unabhängigkeit und der bisherigen Form der spanischen “Autonomien” ein Bundesstaat, in dem die Beziehungen zwischen den sogenannten historischen Autonomien (dazu zählen Katalonien, das Baskenland, Galizien und die Kanarischen Inseln) auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dass diese Bundesstaatsregelung dann auch andere Regionen wie z.B. Andalusien erfassen würde, wäre die konsequenteste Lösung. War nach dem Tod des Diktators Franco in der Übergangszeit zum demokratischen Wandel Spaniens das Wort “Föderalismus” noch ein absolutes Tabu, dessen Bruch sofort das Militär zu einer Intervention veranlasst hätte, ist diese Diskussion seit neuestem, vor allem in intellektuellen Kreisen, ein allgemeines Thema. So haben sich jetzt in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit eine Gruppe spanischer Hochschullehrer für die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung für Katalonien mit den Worten ausgesprochen: “Wir, die wir diesen Text unterschreiben und obwohl wir verschiedene ideologische Perspektiven und Positionen bezüglich der Zukunft Kataloniens innerhalb und außerhalb des aktuellen spanischen Staates vertreten, glauben, dass es im Sinne eines elementaren demokratischen Zusammenhangs prioritär ist, dass wir unter uns das Recht auf Selbstbestimmung anerkennen.”

Und wie stehen nun die Aussichten für den katalanischen Wahlkampf? Es geht um 3 Lösungsmöglichkeiten:
1. Den Weg in Richtung Unabhängigkeit einleiten
2. Einen Bundesstaat anstreben, in dem die Zentralregierung nur noch Kompetenzen im Bereich Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten sowie in geringerem Maß im Fiskalbereich hätte.
3. Die Beibehaltung der aktuellen Situation mit autonomen Regionen mit einer weitgehenden Selbstregierung und geteilten Befugnissen mit dem Zentralstaat.
Die katalanische Regierungspartei CiU vertritt zusammen mit Parteien der Linken (ICV, SI) und der Unabhängigkeitspartei ERC ein von Spanien völlig unabhängiges Katalonien als neuen Staat innerhalb der europäischen Union. Die sozialistische Partei PSC, die zweite Kraft in Katalonien, die bis vor kurzem die Regierung stellte, schlägt einen Bundesstaat mit wesentlich mehr Kompetenzen als bisher wie unter Punkt 3 dargestellt vor. Die Partido Popular, Regierungspartei in Spanien und die Partei “Ciutadans” will am bisherigen Zustand festhalten.

Siehe auch:
Die Fahne bleibt hängen bis wir unabhängig sind

Informationsquelle
Tres Cataluñas para el 25-N – El Pais
Por el reconocimiento del derecho de autodeterminación – Público