Montag, 8. Oktober 2012

Atomkonzentrat am Ärmelkanal und ein nukleokratischer Europaminister

Die Contentin-Halbinsel ragt von französischer Seite in den Ärmelkanal, an ihrer Spitze liegt die Hafenstadt Cherbourg. Die Webseite “Le blog de jeudi” nennt die Region auch “FukushiManche”, womit “Fukushima am Ärmelkanal” gemeint ist.

Der Blog zählt auch auf, warum Contentin zu dieser Bezeichnung kommt: “Der Contentin ist eine der am meisten nuklearisierten Regionen der Welt: In La Hague, die Wiederaufarbeitungsanlage, bei der in den Lagerhallen die Brennstoffe für hunderte von Nuklearreaktoren aufbewahrt werden; in Flamanville, der EPR (Europäischen Druckwasserreaktor), die Standarte der französischen Atomkraftwerke und doch schon veraltet; in Cherbourg ein militärisches Arsenal, das dem weltweiten Atomkrieg und der Zerlegung der Atom-U-Boote gewidmet ist; in Digulleville ein Lager für radioaktiven Müll, das das Grundwasser verseucht; und überall Hochspannungsleitungen, die kreuz und quer die Gegend zerschneiden. Der Ärmelkanal und Contentin bedeuten ein Fukushima, das ignoriert wird.”

Soweit die Sachstandbeschreibung. Politisch wird weniger die Region als die Interessen der Nuklearindustrie von Bernard Cazeneuve, dem ehemaligen Präsidenten der städtischen Gemeinschaft von Cherbourg, vertreten. Cazeneuve, Mitglied der sozialistischen Partei, ist inzwischen Staatsminister im französischen Außenministerium und da für europäische Angelegenheiten zuständig. Er ist der eifrigste Atombefürworter in der Regierung und hat auch den Spitznamen “Abgeordneter Cogema” (Cogema ist im Atomkonzern Areva aufgegangen). Bei den letzten Präsidentschaftswahlen hat er “im Namen meiner Überzeugungen über die Zukunft der Atomkraft” mit der Niederlegung seiner Kandidatur gedroht und so die Aufnahme in die Wahlkampfmannschaft von François Hollande erreicht. Er hat sein Ziel erreicht und ist jetzt der energiepolitische Einflüsterer des neuen Präsidenten. Da die französischen Grünen an der Regierung beteiligt sind und im Regierungsprogramm auf Änderungen in der Energiepolitik gedrängt haben, sah der Atomkonzern bereits rot und alarmierte sofort seinen gefügigsten Vertreter, Bernard Cazeneuve. Der erklärte dazu im November vergangenen Jahres: “Ja, Areva hat mich angerufen. Aber ich hatte bereits bei François Hollande interveniert. Ich habe ihm gesagt: hier, das sind die Probleme, die von technischer Seite entstehen. Und ich wurde gehört. Als mich Areva angerufen hat, sagte ich ihnen, dass niemanden bräuchte, der mich an der Hand hält, um zu wissen was ich zu tun habe.” Cazeneuve ist der Ansicht, dass die Sicherheit der Atomanlagen keine Priorität habe. Wichtig sei, dass der Strompreis niedrig bleibe. Er ist sogar auf Areva etwas sauer und zwar seit dieses Unternehmen beschlossen hatte, in der Region le Havre einen Windpark aufzubauen.

Cazeneuve hat also seine Lobby-Tätigkeit derart zu seinem Glaubensbekenntnis gemacht, dass er die Stimme seiner Herren hört, ohne dass man ihm sagen muss, was er zu tun hat. Eigentlich war es eine Überraschung, dass er einen Posten in der Regierung bekam. Man spekuliert, dass die Aufnahme in die Regierungsmannschaft auf Druck von Seiten des nuklearindustriellen Komplexes erfolgte, die auf diese Weise ein Zähmung des Einflusses der Grünen erwartet.

Siehe auch:
Kein Platz für Nuklear-Lobbyisten!

Informationsquelle
FukushiManche en Cotentin – Leblogdejeudi
Au PS, le nucléaire est bien gardé – L’Express