Montag, 10. Dezember 2012

Spanien gibt sich keine Mühe auf der Suche nach seinen Steuerhinterziehern

Griechenland hatte im Jahre 2010 eine CD von der damaligen französischen Finanzministerin Lagarde erhalten, auf denen griechische Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz deponiert hatten, verzeichnet waren. In Griechenland verschwand die CD in einer Schublade, bis sie jetzt nach Pressenachforschungen wieder ans Tageslicht kam. Im gleichen Jahr hat auch Spanien eine solche CD von Lagarde erhalten, auf denen die spanischen Steuerflüchtlinge in der Schweiz enthalten waren. Die Daten stammten von dem IT-Spezialisten Hervé Falciani über Konten bei der Schweizer Filiale der HSBC-Bank in Genf. Die damalige sozialistische Regierung hatte wenig Interesse an der Aufdeckung der Namen der Steuerflüchtigen. Zusammen mit der damals in Opposition befindlichen Partido Popular wurde jede Auskunft unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigert. Stattdessen wurde 2010 ein “Regulierungsprozess”  in der Art einer Steueramnestie für Selbstanzeiger eingeleitet, der ein ziemlicher Fehlschlag war. Von den 659 vermutlichen Steuerhinterziehern konnten nur etwa 300 haftbar gemacht werden und auch die Einnahmen von 260 Millionen Euro lagen weiter unter dem Wert von 6 Milliarden Euro, von denen gesprochen wurde.

Der größte Teil der nachgezahlten Steuern, 200 Millionen Euro, stammten auch vom Präsidenten des Banco Santander und seinen Familienangehörigen. Die Linkspartei Izquierda Unida (IU) hat eine Kampagne gestartet unter dem Thema “Ihr Herren Minister, wer sind die Leute, die uns berauben?” Die IU ist der Meinung, dass im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftskrise die Regierung sich auf den Steuerbetrug kleiner Selbstständiger und abhängig Beschäftigter konzentriert, die nur 8% aller Steuerausfälle repräsentieren. Die großen Steuerhinterzieher genießen jedoch den stillschweigenden Schutz der Regierung. Die spanische Steuergewerkschaft schätzt, dass die größten Steuerhinterzieher in der großen Unternehmen sitzen oder diejenigen sind, die ein großes Vermögen haben. Sie schätzt das Volumen des vor dem Fiskus versteckten Kapitals auf 43 Milliarden Euro.

Statt dass man nun breitflächig gegen diese Art der Steuerhinterziehung vorgeht hat man denjenigen, der die Daten bei der HSBC entwendete, in Spanien eingesperrt. Falciani hat den europäischen Regierungen einen großen Dienst geleistet. Inzwischen weiß man in welch verbrecherische Geschäfte die HSBC verwickelt war. Mit der gleichen bodenlosen Frechheit hat diese Bank Reichen aus allen Ländern bei der Steuerhinterziehung geholfen. Die Schweiz ist sich nicht zu fein, einer solchen Bank einen sicheren Hafen zu bieten und die Auslieferung von Falciani wegen “Verletzung des Bankkundengeheimnisses” von Spanien zu verlangen. Es gehört schon eine ganze Menge pervertiertes Rechtsgefühl dazu, um dahinter noch rechtsstaatliches Handeln zu vermuten. Falciani hat dem spanischen Staat seine volle Kooperation angeboten. Von da bekommt er aber keine Antwort. Erstaunlich, da eigentlich der Bruch des Bankgeheimnisses in Spanien kein Strafbestand ist.

Es gibt, so muss man vermuten, eine Verschwörung einflussreicher Kreise, dass die Falciani-CD mit ihren Namen nicht in die Öffentlichkeit kommt. Die Vertuschungen sind im Falle von Griechenland so offensichtlich, dass auf ein breites Feld von prominenten Steuerhinterziehern getippt werden darf. Dasselbe ist in Spanien zu vermuten. Die Schweiz versucht seit einiger Zeit hektisch mit bilateralen Steuerabkommen vor allem auch der Entwendung von Bankdaten einen Riegel vorzuschieben. Regierungen, die das entsprechende Abkommen unterschreiben, dürfen keine entwendeten Daten mehr benutzen. Die spanische Regierung macht es sich immer noch zu leicht und agiert auch in diesem Bereich sehr selbstherrlich. Aber die Wut der Menschen auf der Straße, die die Hauptlast der Spar-und Steuerpolitik der Regierung Rajoy zu tragen hat, nimmt zu. Lange werden die Menschen sich eine derartige strafrechtliche Begünstigung der großen Vermögen nicht mehr gefallen lassen.

Informationsquelle
IU pide a la Fiscalía que actúe contra quienes tienen cuentas en Suiza – Público
La izquierda pide al Gobierno que no extradite a Falciani a Suiza – Público