Samstag, 29. Dezember 2012

Unbequeme Katalanen sollen mit Rufmord gefügig gemacht werden

Die spanische Regierung wird von der konservativen Volkspartei (Partido Popular / PP) gebildet. Diese Partei hat eine ganze Menge an Korruptionsskandale am Hals, die bisher nur in wenigen Fällen aufgearbeitet wurden. Die iberische Bourgeoisie ist im übrigen noch vom Selbstbedienungssystem der Franco-Diktatur infiziert, in der man sich, wenn man hörig genug war, ungeniert bedienen konnte, der repressive Obrigkeitsstaat hat dann dafür gesorgt, dass jede Art demokratischer Kontrolle unterdrückt wurde.

Das gilt auch für das katalanische vermögende Bürgertum, vor allem diejenigen, die im politischen Bereich tätig waren. Bisher war die diese Klasse repräsentierende Partei CiU durchaus staatstragend für dem gesamtspanischen Staat. Bis vor kurzem hat sie die Beschlüsse der PP-Regierung mitgetragen. Die Wirtschaftskrise hat aber dazu geführt, dass die katalanische CiU, um ihre Haut in Katalonien zu retten, immer stärker auf eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien hinsteuert. Die Rechnung ist bei den letzten Wahlen für die CiU selbst weniger gut ausgegangen, aber dafür umso mehr für die Unabhängigkeitsbewegung, die jetzt durch eine starke ERC (Partei der republikanischen Linken), mit der die CiU ein Regierungsbündnis abgeschlossen hat, die neue Regierung der CiU auf einen kompromisslosen Unabhängigkeitskurs festlegen wird.

Dass das fanatischen patriotischen Kreisen in Madrid nicht gefällt war abzusehen. Rechtsgerichtete Militärs drohten schon mit Putsch, falls Katalonien tatsächlich unabhängig werden sollte. Eine weitere Strategie war der Versuch, die katalanische Elite zu diskreditieren. Im Zusammenhang mit den Wahlen im November tauchten anonyme Polizeiprotokolle auf, die den damaligen und heutigen Präsidenten Kataloniens, Artur Mas, und die Familie des katalanischen Urgesteins Jordi Pujol mit Geldwäsche und Steuerflucht in Verbindung brachten. Die Zeitung El Pais spricht von einer Polizei-Verschwörung gegen die Unabhängigkeitsbewegung. Ein Gruppe von Polizisten habe 5 Berichte ohne Unterschrift erstellt, in denen Daten von offenen Untersuchungsverfahren mit anderen Daten ohne jede Überprüfung vermischt würden, in denen Richter, Politiker und Direktoren der größten katalanischen Tageszeitungen verleumdet würden. Die Madrider Regierung hat den Ball gerne aufgenommen und die anonymen Papiere zur Unterminierung des Rufes der im Wahlkampf befindlichen katalanischen Politiker benutzt.

Dem katalanischen Präsidenten Mas und vor allem der Politikerfamilie Pujol wird vorgeworfen über illegale Provisionen während ihrer Regierungszeit reich geworden zu sein und das Geld in der Schweiz und in Liechtenstein auf Nummernkonten zu bunkern. Jordi Pujol, geboren 1930, war von 1980 bis 2003 der erste Präsident Kataloniens nach der Wiederherstellung der Demokratie in Spanien. In der Franco-Zeit saß er eine Zeitlang als Oppositionspolitiker im Gefängnis. Jordi Pujol genießt einen hohen Ruf unter den Katalanen. Deshalb wundert es sich nicht, dass auch gerade er und seine Familie Ziel dieser Schmutzkampagne sind. Wobei nicht die Vorwürfe als solche ungerechtfertigt sind, sondern die Methode, mit der man die Betroffenen ohne Möglichkeiten der Verteidigung durch anonymes Wühlen diskreditieren will.

Dass die katalanischen Politiker und die mit ihnen verbundenen Menschen des Geldadels durchaus Reichtümer besitzen, deren Herkunft untersuchenswert ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber genau diese Vorwürfe gelten für die gesamte spanische, vor allem konservative, Politikerkaste. Und diese Kaste möchte natürlich nicht gerne in Falle treten, die man für andere gegraben hat und man versucht es deshalb mit anonymen Schmutzkampagnen. Im Falle Kataloniens geht der Schuss nach hinten los. Die konservativen Kräfte verlieren und die noch radikaleren Unabhängigkeitsbefürworter gewinnen immer mehr an Boden.

Informationsquelle
Las cuentas del clan Pujol – Faro de Vigo
Torres-Dulce no tiene indicios de que las familias Mas y Pujol tengan cuentas en Suiza – La Vanguardia