Direkt zum Hauptbereich

Unbequeme Katalanen sollen mit Rufmord gefügig gemacht werden

Die spanische Regierung wird von der konservativen Volkspartei (Partido Popular / PP) gebildet. Diese Partei hat eine ganze Menge an Korruptionsskandale am Hals, die bisher nur in wenigen Fällen aufgearbeitet wurden. Die iberische Bourgeoisie ist im übrigen noch vom Selbstbedienungssystem der Franco-Diktatur infiziert, in der man sich, wenn man hörig genug war, ungeniert bedienen konnte, der repressive Obrigkeitsstaat hat dann dafür gesorgt, dass jede Art demokratischer Kontrolle unterdrückt wurde.

Das gilt auch für das katalanische vermögende Bürgertum, vor allem diejenigen, die im politischen Bereich tätig waren. Bisher war die diese Klasse repräsentierende Partei CiU durchaus staatstragend für dem gesamtspanischen Staat. Bis vor kurzem hat sie die Beschlüsse der PP-Regierung mitgetragen. Die Wirtschaftskrise hat aber dazu geführt, dass die katalanische CiU, um ihre Haut in Katalonien zu retten, immer stärker auf eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien hinsteuert. Die Rechnung ist bei den letzten Wahlen für die CiU selbst weniger gut ausgegangen, aber dafür umso mehr für die Unabhängigkeitsbewegung, die jetzt durch eine starke ERC (Partei der republikanischen Linken), mit der die CiU ein Regierungsbündnis abgeschlossen hat, die neue Regierung der CiU auf einen kompromisslosen Unabhängigkeitskurs festlegen wird.

Dass das fanatischen patriotischen Kreisen in Madrid nicht gefällt war abzusehen. Rechtsgerichtete Militärs drohten schon mit Putsch, falls Katalonien tatsächlich unabhängig werden sollte. Eine weitere Strategie war der Versuch, die katalanische Elite zu diskreditieren. Im Zusammenhang mit den Wahlen im November tauchten anonyme Polizeiprotokolle auf, die den damaligen und heutigen Präsidenten Kataloniens, Artur Mas, und die Familie des katalanischen Urgesteins Jordi Pujol mit Geldwäsche und Steuerflucht in Verbindung brachten. Die Zeitung El Pais spricht von einer Polizei-Verschwörung gegen die Unabhängigkeitsbewegung. Ein Gruppe von Polizisten habe 5 Berichte ohne Unterschrift erstellt, in denen Daten von offenen Untersuchungsverfahren mit anderen Daten ohne jede Überprüfung vermischt würden, in denen Richter, Politiker und Direktoren der größten katalanischen Tageszeitungen verleumdet würden. Die Madrider Regierung hat den Ball gerne aufgenommen und die anonymen Papiere zur Unterminierung des Rufes der im Wahlkampf befindlichen katalanischen Politiker benutzt.

Dem katalanischen Präsidenten Mas und vor allem der Politikerfamilie Pujol wird vorgeworfen über illegale Provisionen während ihrer Regierungszeit reich geworden zu sein und das Geld in der Schweiz und in Liechtenstein auf Nummernkonten zu bunkern. Jordi Pujol, geboren 1930, war von 1980 bis 2003 der erste Präsident Kataloniens nach der Wiederherstellung der Demokratie in Spanien. In der Franco-Zeit saß er eine Zeitlang als Oppositionspolitiker im Gefängnis. Jordi Pujol genießt einen hohen Ruf unter den Katalanen. Deshalb wundert es sich nicht, dass auch gerade er und seine Familie Ziel dieser Schmutzkampagne sind. Wobei nicht die Vorwürfe als solche ungerechtfertigt sind, sondern die Methode, mit der man die Betroffenen ohne Möglichkeiten der Verteidigung durch anonymes Wühlen diskreditieren will.

Dass die katalanischen Politiker und die mit ihnen verbundenen Menschen des Geldadels durchaus Reichtümer besitzen, deren Herkunft untersuchenswert ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber genau diese Vorwürfe gelten für die gesamte spanische, vor allem konservative, Politikerkaste. Und diese Kaste möchte natürlich nicht gerne in Falle treten, die man für andere gegraben hat und man versucht es deshalb mit anonymen Schmutzkampagnen. Im Falle Kataloniens geht der Schuss nach hinten los. Die konservativen Kräfte verlieren und die noch radikaleren Unabhängigkeitsbefürworter gewinnen immer mehr an Boden.

Informationsquelle
Las cuentas del clan Pujol – Faro de Vigo
Torres-Dulce no tiene indicios de que las familias Mas y Pujol tengan cuentas en Suiza – La Vanguardia

Beliebte Beiträge

Wale an Menschen: Lasst uns in Ruhe!

Vor allem an der französischen Mittelmeerküste hat der Kommerz ein neues Vermarktungspotential entdeckt. Mit Delfinen oder Walen schwimmen. Das läuft so ab: Ein Flugzeug sucht im Tieflug die Tiere und danach werden entsprechende Interessenten an den Ort gebracht, um mit den Tieren schwimmen zu können. Hört sich schrecklich tierlieb an, ist aber nur wieder einmal eine der schrecklichen Geschmacksverirrungen, zu denen der Mensch in der Lage ist.
Die französische Umweltorganisation "France Nature Environment " beschreibt die Folgen:
Die Meeressäugetiere, insbesondere die Wale, sind es nicht gewöhnt in der Nähe von Menschen zu sein.  Die Tatsache, direkt mit der Anwesenheit des Menschen konfrontiert zu werden führt zu einer nicht widerrufbaren Änderung im Verhalten der Tiere. Die Delfine und Wale werden durch die Anwesenheit von Menschen verwirrt und gestresst.  Wenn Sie mit dem Flugzeug verfolgt werden,  erschöpfen sie sich. Sie werden von ihren normalen Aktivitäten abgehalten …

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…