Mittwoch, 19. Dezember 2012

Ponta und Basescu wollen friedlich zusammenleben und höflich zueinander sein

Zur Beruhigung der Freunde in der Europäischen Union und zur Zerstreuung der Bedenken über einen bevorstehenden Staatsstreich in Rumänien haben sich der designierte Ministerpräsident Rumäniens, Victor Ponta, und Staatspräsident Traian Basescu zu einem “pact de coabitare” entschlossen. Wörtlich heißt das ein “Abkommen um zusammen zu leben”, gerechter wäre aber sicher die Übersetzung “Pakt zur Zusammenarbeit”. Ähnliche Konstruktionen gab es auch schon in Frankreich, wo ein starker Präsident mit einer Parlamentsmehrheit der Oppositionsparteien zusammen arbeiten musste. Man kann daraus schlussfolgern, dass hier im Interesse Rumäniens endlich die Vernunft gesiegt hat.

Im Pakt sind die gegenseitigen Zuständigkeiten definiert. So wurde klargestellt, dass der Präsident für die Außenpolitik, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie für die Vertretung im Europäischen Rat und in europäischen Angelegenheiten zuständig ist. Der Ministerpräsident wird sich in Zukunft mit Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Regierung des Landes, Behandlung der bestehenden Probleme, die nicht direkt mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, den auswärtigen Beziehungen auf Regierungsebene, sowie mit dem Rat der europäischen Union befassen.

Zudem haben Basescu und Ponta eine Vereinbarung über allgemeines Verhaltensregeln abgeschlossen. Danach werden sie sich in Zukunft nicht mehr gegenseitig beschimpfen, sondern sich respektvoll behandeln. Dazu gehört, dass man bei seinem Gegner mit der Amtsfunktion benennt und ihn im Plural, will wohl sagen Höflichkeitsform, anspricht. Parteigenossen der jeweiligen Seite, die sich an die Vereinbarung nicht halten, sollen bestraft werden. Auch sie sollen untereinander sich anständig und höflich verhalten. Nach Unterzeichnung der Vereinbarung und Verlassen des Präsidentenpalastes erklärte Victor Ponta: “Dies ist ein Abkommen zur institutionellen Zusammenarbeit bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz, der Botschaft der Zusammengehörigkeit nach Außen, den Abruf der auswärtigen Fonds, die Vermeidung öffentlicher Konflikte und das öffentliche Verhalten der beiden Unterschreibenden. Es ist ein Abkommen, das die verfassungsmäßige und institutionelle Landschaft respektiert. Wir hatten ein Gespräch, aus dem die europäischen Führer die Garantie entnehmen können, dass niemand mehr von einem Staatsstreich sprechen wird.”

Ein Pakt für Rumänien? Die Zukunft wird zeigen, ob er hält was er verspricht.

Informationsquelle
Cum şi-au împărţit atribuţiile Victor Ponta şi Traian Băsescu. Cei doi s-au angajat să nu se jignească în public – Adevarul