Direkt zum Hauptbereich

Brexit im Nebelloch und sich balgende nichtsnutzige Minister

Die britische Premierministerin Theresa May, entgegen landläufiger Meinung ihrer Landsleute ähnlich den EU-Bossen nicht demokratisch gewählt, sondern nur von ihrer Partei im Gefolge des Brexit-Referendums ins Amt gehoben, verkündete kurz nach der Amtsübernahme "Brexit means Brexit" (Brexit bedeutet Brexit). Seither orakelt das Inselvolk, was sie wohl damit gemeint haben möge.
 
Eigentlich erstaunlich, dass man zwar aus der EU austreten will, aber die Regierung scheinbar keine Ahnung hat, wie man das anstellen soll. "Trigger Art. 50" rufen die strammen Anhänger des Brexit und meinen damit die Austrittserklärung nach Art. 50 des EU-Vertrages. Die britische Premierministerin hat sich bis heute darum herumgedrückt, dem erwartungsvoll dasitzenden Publikum zu sagen, wann sie nun zur Tat schreiten will. Statt dessen reden ihre Fach-Minister für den Austritt einen Haufen Unsinn, der von ihr dementiert wird oder bei dem sie darauf hinweist, das es sich nicht um die offizielle Meinung der Regierung handle!
 
Außenminister Johnson erklärte vor kurzem, dass man wahrscheinlich im kommenden Frühjahr den Austritt nach Artikel 50 erklären werde. Vermutlich hat Johnson aber auch nur wieder mal für sich selbst gesprochen, denn die Zeitung “The Guardian” schreibt: “Wie auch immer, Downing Street hat es bisher abgelehnt, Johnsons Meinung zu unterstützen. Theresa May hatte bereits früher ihre Verärgerung über die Vorstellungen ihrer Minister zum Ausstiegsprozess angedeutet.”
 
Die Webseite “thedailymash” nimmt das ganze satirisch aufs Korn und schreibt unter dem Titel “Theresa May ernennt einen Minister, der den Brexit-Ministern zu widersprechen hat”:
 
Theresa May hat einen Kabinett-Posten geschaffen mit der speziellen Aufgabe, allen Ministern, die mit dem Brexit zu tun haben, zu widersprechen. Die Premierministerin hat diesen Posten geschaffen, nachdem sie herausgefunden hat, dass sie ständig von ihrer eigentlich wichtigen Arbeit abgehalten wird, weil sie feststellen muss, dass Behauptungen von Boris Johnson, Liam Fox oder David Davis nicht der Wahrheit entsprechen.
 
Der mit der Kontrolle beauftragte Julian Cook, Abgeordneter für Devon North, erklärte: “Wenn du 3 verschiedene Minister hast, die über den Brexit sich den Kopf zerbrechen, jeder von ihnen ohne die Ahnung einer Lösung, dann ist das Dementieren ihrer idiotischen öffentlichen Erklärungen ein Vollzeitjob.
Ich habe eine Mannschaft von 22 Leuten, plus internes Personal, die die Herren 24 Stunden überwachen. Es ist eine unglaublich schwere Aufgabe, aber sie ist lebensnotwendig. Zum Beispiel erklärte Liam Fox gerade, dass das Vereinigte Königreich im Markt der Bewegung bleiben wolle, aber unbegrenzte Freiheit für Singles verlange.”
Theresa May sagt: “Mit Julian vor Ort, habe ich mehr Zeit meinen eigenen Brexit-Plan auszuarbeiten, den ich vorerst geheim halte.
Nur um es klarzustellen: Ich habe ganz klar einen festen, intelligenten Plan, von dem ich zuversichtlich glaube, dass das britische Volk ihn voll unterstützen wird. Ich habe nicht keinen Plan. Ich halte ihn nur geheim.”
 
Bis also die britische Regierung sich endgültig geeinigt oder nicht geeinigt hat, wird die staunende EU wenig amüsiert dieses Spektakel begleiten. Obwohl es eigentlich eine Frechheit ist, im gemeinsamen Haus seinen Mitbewohnern anzupöbeln, dass man mit ihnen nichts mehr zu tun haben will, aber dann keine Anstalten macht, aus dem Haus auszuziehen. Es ist wohl das typische Verhalten pubertierender Jugendlicher, soweit sind sie inzwischen gesunken, die Briten.
 
Informationsquelle
Theresa May appoints Minister for Contradicting Brexit Ministers
UK aims to trigger Brexit process in early 2017, says Boris Johnson

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …