Direkt zum Hauptbereich

Brasilianische Zustände: Der Putsch, 2.Teil

Nachdem nun Dilma Rousseff in einem getürkten Impeachment-Verfahren ihres Amtes als brasilianische Staatspräsidentin enthoben ist, gehen die Drahtzieher des Verfahrens zum nächsten Teil über. Es geht darum zu verhindern, dass der beliebte ehemalige Staatspräsident Lula da Silva bei den nächsten Wahlen erneut für das Amt des Staatspräsidenten wählen kann.

Mit großem Getöse und wenig Beweisen hat die Staatsanwaltschaft der Republik ein Strafverfahren gegen Lula da Silva eröffnet. In einer Power-Point-Präsentation warf Staatsanwalt Deltan Dallagnol dem Ex-Präsidenten vor, er sei der Anführer eines Korruptionsnetzwerks beim Unternehmen Petrobras. Die in der Präsentation aufgeführten Vorwürfe waren derart fadenscheinig, dass die sozialen Medien brasilienweit sich über den stümperhaften Versuch, einen missliebigen Politiker politisch mundtot zu machen, lustig machten. Seither hat der Staatsanwalt den Übernamen “Staatsanwalt Powerpoint”. Der ziemlich entlarvende Satz des Staatsanwalts “wir haben keine Beweise, aber Vermutungen” beweist, dass es sich um eine inszenierte Veranstaltung handelt, bei der es nur darum geht, dass einschlägige Kreise – manche nennen sie parasitäre Eliten - auf Teufel komm raus die totale Macht in Brasilien übernehmen wollen.

Unter dem Thema “Fora Temer” (raus mit Temer) und immer mehr auch unter dem Slogan “Diretas já” beginnt sich eine politische Bewegung zu bewegen, die sich für sofortige Neuwahlen einsetzt. Neuwahlen fürchten die Rechten wie der Teufel das Weihwasser, solange Lula da Silva nicht aus dem Weg geräumt ist. Gegen seine Popularität rechnen sie sich keine Chancen aus, die Wahlen auf demokratischem Weg zu gewinnen. Deshalb auch die Versuche, Lula da Silva mit Strafprozessen, auch wenn die Beweislage nichts hergibt,  für eine Wiederwahl rechtlich auszuschalten.

Heute wurde Guido Mantega, ehemaliger Minister und Mitglied der PT, der Partei von Lula da Silva, wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Typisch ist die Art der Verhaftung: PT-Minister werden unter großem Getöse und mit martialischem Aufwand verhaftet. Das soll der Einschüchterung dienen. So wurde Mantega im Krankenhaus, in dem sich seine Ehefrau eine Krebsoperation unterziehen musste, verhaftet und unter großem Polizeiaufgebot abgeführt. Die Art und Weise war dann dem zuständigen Staatsanwalt doch etwas zu peinlich und er verlegte sich darauf zu sagen, dass die “Umstände zwar traurig wären, aber man habe Haftbefehle auszuführen gehabt.” Die Abführung ins Gefängnis wäre notwendig gewesen, setzte er noch dazu. Der Verteidiger erklärte, dass Mantega keinerlei Risiko für die Gesellschaft darstelle und diese Gewaltaktion völlig überzogen sei.

Solche Aktionen geben umso mehr zu denken, da gegen Politiker gegen die die Korruptionsbeweislage wesentlich konkreter ist, weiter frei herumlaufen. Teilweise sitzen sie in der Regierung und verstecken sich hinter ihrer Immunität.

Siehe auch
Die brasilianische Methode ein Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen
Des Amtes enthoben fühlt sich der ehrenwerte Herr Cunha ungerecht behandelt
Wenn dem Parlament der Staatsstreich unmöglich ist, kann es die Justiz mal probieren


Informationsquelle
Opinião | Temos prova e convicção: é um golpe
PF diz lamentar prisão de Mantega no hospital

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Junge Ungarn flüchten aus Orbans migrantenfreiem Paradies

Victor Orban hat vor kurzem die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen und dank eines nach seinen Vorstellungen zugeschnittenen Wahlrechts gleich auch noch mit verfassungsändernder Mehrheit. Das Orban-Regime zementiert sich in Ungarn ein. Scheinbar kann man mit einer Politik, die den Normalbürger unverfroren entmündigt, immer noch Wahlen gewinnen. Damit dürfte sich die Mehrheit der mit Angstpropaganda vor Flüchtlingen und Islam und unterschwellig mit antisemitischer Propaganda bombardierten ungarischen Wähler in ihr Schneckenhaus zurückgezogen haben, in der Hoffnung, dass dieses vom großsprecherischen Ministerpräsidenten auch tatsächlich gegen die Unbilden der Welt geschützt werden kann.

Der unterlegenen Minderheit, insbesondere der Jugend, nimmt das stickige Klima im Land die Luft zum atmen. Deshalb ist es sehr verständlich, wenn inzwischen viele das Weite suchen. Dank der Freizügigkeit in der Europäischen Union ist das zumindest in Europa heutzutage möglich. Die Web-Zeitung Huffington P…

Offizielle Faschistenverehrung in Spanien bleibt eine regierungsamtliche Selbstverständlichkeit

Aus Wikipedia (spanisch) ist zu erfahren:
Das Herzogtum von Franco (Ducado de Franco) ist ein spanischer Adelstitel für höchste Repräsentanten des spanischen Adels, der am 26. November 1975 durch König Juan Carlos I eingerichtet und an Maria del Carmen Franco Polo verliehen wurde, die damals noch den Titel "angeheiratete Marquise von Villaverde" als Aufmerksamkeit für die besonderen Umstände und Verdienste, die damit verbunden sind" trug.

Seit dem 29. Dezember 2017 ist nach dem Tod der Titelträgerin dieser Titel vakant.

Die Titelträgerin, Maria del Carmen Franco Polo, war die Tochter des 1975 verstorbenen Diktators Francisco Franco. Nach ihrem Tod Tod gibt es nun in Spanien eine Diskussion, ob der Titel weiter vererbt werden kann. Die Enkelin des Diktators, Carmen Martínez Bordiú, hat einen solchen Antrag gestellt. In der Diskussion geht es nicht nur um die formale Möglichkeit, den Titel weiter tragen zu dürfen, sondern auch darum wie Spanien mit dem faschistischen Er…