Direkt zum Hauptbereich

Brasilianische Zustände: Der Putsch, 2.Teil

Nachdem nun Dilma Rousseff in einem getürkten Impeachment-Verfahren ihres Amtes als brasilianische Staatspräsidentin enthoben ist, gehen die Drahtzieher des Verfahrens zum nächsten Teil über. Es geht darum zu verhindern, dass der beliebte ehemalige Staatspräsident Lula da Silva bei den nächsten Wahlen erneut für das Amt des Staatspräsidenten wählen kann.

Mit großem Getöse und wenig Beweisen hat die Staatsanwaltschaft der Republik ein Strafverfahren gegen Lula da Silva eröffnet. In einer Power-Point-Präsentation warf Staatsanwalt Deltan Dallagnol dem Ex-Präsidenten vor, er sei der Anführer eines Korruptionsnetzwerks beim Unternehmen Petrobras. Die in der Präsentation aufgeführten Vorwürfe waren derart fadenscheinig, dass die sozialen Medien brasilienweit sich über den stümperhaften Versuch, einen missliebigen Politiker politisch mundtot zu machen, lustig machten. Seither hat der Staatsanwalt den Übernamen “Staatsanwalt Powerpoint”. Der ziemlich entlarvende Satz des Staatsanwalts “wir haben keine Beweise, aber Vermutungen” beweist, dass es sich um eine inszenierte Veranstaltung handelt, bei der es nur darum geht, dass einschlägige Kreise – manche nennen sie parasitäre Eliten - auf Teufel komm raus die totale Macht in Brasilien übernehmen wollen.

Unter dem Thema “Fora Temer” (raus mit Temer) und immer mehr auch unter dem Slogan “Diretas já” beginnt sich eine politische Bewegung zu bewegen, die sich für sofortige Neuwahlen einsetzt. Neuwahlen fürchten die Rechten wie der Teufel das Weihwasser, solange Lula da Silva nicht aus dem Weg geräumt ist. Gegen seine Popularität rechnen sie sich keine Chancen aus, die Wahlen auf demokratischem Weg zu gewinnen. Deshalb auch die Versuche, Lula da Silva mit Strafprozessen, auch wenn die Beweislage nichts hergibt,  für eine Wiederwahl rechtlich auszuschalten.

Heute wurde Guido Mantega, ehemaliger Minister und Mitglied der PT, der Partei von Lula da Silva, wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Typisch ist die Art der Verhaftung: PT-Minister werden unter großem Getöse und mit martialischem Aufwand verhaftet. Das soll der Einschüchterung dienen. So wurde Mantega im Krankenhaus, in dem sich seine Ehefrau eine Krebsoperation unterziehen musste, verhaftet und unter großem Polizeiaufgebot abgeführt. Die Art und Weise war dann dem zuständigen Staatsanwalt doch etwas zu peinlich und er verlegte sich darauf zu sagen, dass die “Umstände zwar traurig wären, aber man habe Haftbefehle auszuführen gehabt.” Die Abführung ins Gefängnis wäre notwendig gewesen, setzte er noch dazu. Der Verteidiger erklärte, dass Mantega keinerlei Risiko für die Gesellschaft darstelle und diese Gewaltaktion völlig überzogen sei.

Solche Aktionen geben umso mehr zu denken, da gegen Politiker gegen die die Korruptionsbeweislage wesentlich konkreter ist, weiter frei herumlaufen. Teilweise sitzen sie in der Regierung und verstecken sich hinter ihrer Immunität.

Siehe auch
Die brasilianische Methode ein Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen
Des Amtes enthoben fühlt sich der ehrenwerte Herr Cunha ungerecht behandelt
Wenn dem Parlament der Staatsstreich unmöglich ist, kann es die Justiz mal probieren


Informationsquelle
Opinião | Temos prova e convicção: é um golpe
PF diz lamentar prisão de Mantega no hospital

Beliebte Beiträge

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…

Wale an Menschen: Lasst uns in Ruhe!

Vor allem an der französischen Mittelmeerküste hat der Kommerz ein neues Vermarktungspotential entdeckt. Mit Delfinen oder Walen schwimmen. Das läuft so ab: Ein Flugzeug sucht im Tieflug die Tiere und danach werden entsprechende Interessenten an den Ort gebracht, um mit den Tieren schwimmen zu können. Hört sich schrecklich tierlieb an, ist aber nur wieder einmal eine der schrecklichen Geschmacksverirrungen, zu denen der Mensch in der Lage ist.
Die französische Umweltorganisation "France Nature Environment " beschreibt die Folgen:
Die Meeressäugetiere, insbesondere die Wale, sind es nicht gewöhnt in der Nähe von Menschen zu sein.  Die Tatsache, direkt mit der Anwesenheit des Menschen konfrontiert zu werden führt zu einer nicht widerrufbaren Änderung im Verhalten der Tiere. Die Delfine und Wale werden durch die Anwesenheit von Menschen verwirrt und gestresst.  Wenn Sie mit dem Flugzeug verfolgt werden,  erschöpfen sie sich. Sie werden von ihren normalen Aktivitäten abgehalten …

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Für was sich ein brasilianischer Präsident nicht alles hergibt

Am Montag hat der Generalstaatsanwalt der Republik, Rodrigo Janot, Anklage gegen den derzeitigen brasilianischen Präsidenten Michel Temer erhoben. Temer soll vom Schlachthof-Industriellen Joesley Batista, Besitzer des weltweit größten Fleisch-Verpackungskonzerns JBS, über den ehmaligen Abgeordneten und Sonderberater im Präsidentenbüro Rodrigo Rocha Loures 500.000 R$ verlangt und erhalten haben. Die Beweislage dazu ist laut Angaben des Generalstaatsanwalt erdrückend. "Es muss festgestellt werden, dass die von den Angeklagten rechtswidrigen Handlungen schwerwiegend sind. Die Untersuchungsberichte bezeugen, dass die Beschuldigten mit absoluter Verachtung und Respektlosigkeit gegenüber ihrer Funktion als Präsident der Republik und als Bundesabgeordneter, Funktionen, die Michel Temer und Rodrio Loures ausüben, handelten. Damit haben sie der öffentlichen Sache  und den republikanischen Werten geschadet", erklärte Janot.


Ein Präsident, der wegen Korruption angeklagt wird, ist noch…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…