Donnerstag, 22. September 2016

Brasilianische Zustände: Der Putsch, 2.Teil

Nachdem nun Dilma Rousseff in einem getürkten Impeachment-Verfahren ihres Amtes als brasilianische Staatspräsidentin enthoben ist, gehen die Drahtzieher des Verfahrens zum nächsten Teil über. Es geht darum zu verhindern, dass der beliebte ehemalige Staatspräsident Lula da Silva bei den nächsten Wahlen erneut für das Amt des Staatspräsidenten wählen kann.

Mit großem Getöse und wenig Beweisen hat die Staatsanwaltschaft der Republik ein Strafverfahren gegen Lula da Silva eröffnet. In einer Power-Point-Präsentation warf Staatsanwalt Deltan Dallagnol dem Ex-Präsidenten vor, er sei der Anführer eines Korruptionsnetzwerks beim Unternehmen Petrobras. Die in der Präsentation aufgeführten Vorwürfe waren derart fadenscheinig, dass die sozialen Medien brasilienweit sich über den stümperhaften Versuch, einen missliebigen Politiker politisch mundtot zu machen, lustig machten. Seither hat der Staatsanwalt den Übernamen “Staatsanwalt Powerpoint”. Der ziemlich entlarvende Satz des Staatsanwalts “wir haben keine Beweise, aber Vermutungen” beweist, dass es sich um eine inszenierte Veranstaltung handelt, bei der es nur darum geht, dass einschlägige Kreise – manche nennen sie parasitäre Eliten - auf Teufel komm raus die totale Macht in Brasilien übernehmen wollen.

Unter dem Thema “Fora Temer” (raus mit Temer) und immer mehr auch unter dem Slogan “Diretas já” beginnt sich eine politische Bewegung zu bewegen, die sich für sofortige Neuwahlen einsetzt. Neuwahlen fürchten die Rechten wie der Teufel das Weihwasser, solange Lula da Silva nicht aus dem Weg geräumt ist. Gegen seine Popularität rechnen sie sich keine Chancen aus, die Wahlen auf demokratischem Weg zu gewinnen. Deshalb auch die Versuche, Lula da Silva mit Strafprozessen, auch wenn die Beweislage nichts hergibt,  für eine Wiederwahl rechtlich auszuschalten.

Heute wurde Guido Mantega, ehemaliger Minister und Mitglied der PT, der Partei von Lula da Silva, wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Typisch ist die Art der Verhaftung: PT-Minister werden unter großem Getöse und mit martialischem Aufwand verhaftet. Das soll der Einschüchterung dienen. So wurde Mantega im Krankenhaus, in dem sich seine Ehefrau eine Krebsoperation unterziehen musste, verhaftet und unter großem Polizeiaufgebot abgeführt. Die Art und Weise war dann dem zuständigen Staatsanwalt doch etwas zu peinlich und er verlegte sich darauf zu sagen, dass die “Umstände zwar traurig wären, aber man habe Haftbefehle auszuführen gehabt.” Die Abführung ins Gefängnis wäre notwendig gewesen, setzte er noch dazu. Der Verteidiger erklärte, dass Mantega keinerlei Risiko für die Gesellschaft darstelle und diese Gewaltaktion völlig überzogen sei.

Solche Aktionen geben umso mehr zu denken, da gegen Politiker gegen die die Korruptionsbeweislage wesentlich konkreter ist, weiter frei herumlaufen. Teilweise sitzen sie in der Regierung und verstecken sich hinter ihrer Immunität.

Siehe auch
Die brasilianische Methode ein Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen
Des Amtes enthoben fühlt sich der ehrenwerte Herr Cunha ungerecht behandelt
Wenn dem Parlament der Staatsstreich unmöglich ist, kann es die Justiz mal probieren


Informationsquelle
Opinião | Temos prova e convicção: é um golpe
PF diz lamentar prisão de Mantega no hospital