Direkt zum Hauptbereich

Brasilianische Zustände: Der Putsch, 2.Teil

Nachdem nun Dilma Rousseff in einem getürkten Impeachment-Verfahren ihres Amtes als brasilianische Staatspräsidentin enthoben ist, gehen die Drahtzieher des Verfahrens zum nächsten Teil über. Es geht darum zu verhindern, dass der beliebte ehemalige Staatspräsident Lula da Silva bei den nächsten Wahlen erneut für das Amt des Staatspräsidenten wählen kann.

Mit großem Getöse und wenig Beweisen hat die Staatsanwaltschaft der Republik ein Strafverfahren gegen Lula da Silva eröffnet. In einer Power-Point-Präsentation warf Staatsanwalt Deltan Dallagnol dem Ex-Präsidenten vor, er sei der Anführer eines Korruptionsnetzwerks beim Unternehmen Petrobras. Die in der Präsentation aufgeführten Vorwürfe waren derart fadenscheinig, dass die sozialen Medien brasilienweit sich über den stümperhaften Versuch, einen missliebigen Politiker politisch mundtot zu machen, lustig machten. Seither hat der Staatsanwalt den Übernamen “Staatsanwalt Powerpoint”. Der ziemlich entlarvende Satz des Staatsanwalts “wir haben keine Beweise, aber Vermutungen” beweist, dass es sich um eine inszenierte Veranstaltung handelt, bei der es nur darum geht, dass einschlägige Kreise – manche nennen sie parasitäre Eliten - auf Teufel komm raus die totale Macht in Brasilien übernehmen wollen.

Unter dem Thema “Fora Temer” (raus mit Temer) und immer mehr auch unter dem Slogan “Diretas já” beginnt sich eine politische Bewegung zu bewegen, die sich für sofortige Neuwahlen einsetzt. Neuwahlen fürchten die Rechten wie der Teufel das Weihwasser, solange Lula da Silva nicht aus dem Weg geräumt ist. Gegen seine Popularität rechnen sie sich keine Chancen aus, die Wahlen auf demokratischem Weg zu gewinnen. Deshalb auch die Versuche, Lula da Silva mit Strafprozessen, auch wenn die Beweislage nichts hergibt,  für eine Wiederwahl rechtlich auszuschalten.

Heute wurde Guido Mantega, ehemaliger Minister und Mitglied der PT, der Partei von Lula da Silva, wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Typisch ist die Art der Verhaftung: PT-Minister werden unter großem Getöse und mit martialischem Aufwand verhaftet. Das soll der Einschüchterung dienen. So wurde Mantega im Krankenhaus, in dem sich seine Ehefrau eine Krebsoperation unterziehen musste, verhaftet und unter großem Polizeiaufgebot abgeführt. Die Art und Weise war dann dem zuständigen Staatsanwalt doch etwas zu peinlich und er verlegte sich darauf zu sagen, dass die “Umstände zwar traurig wären, aber man habe Haftbefehle auszuführen gehabt.” Die Abführung ins Gefängnis wäre notwendig gewesen, setzte er noch dazu. Der Verteidiger erklärte, dass Mantega keinerlei Risiko für die Gesellschaft darstelle und diese Gewaltaktion völlig überzogen sei.

Solche Aktionen geben umso mehr zu denken, da gegen Politiker gegen die die Korruptionsbeweislage wesentlich konkreter ist, weiter frei herumlaufen. Teilweise sitzen sie in der Regierung und verstecken sich hinter ihrer Immunität.

Siehe auch
Die brasilianische Methode ein Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen
Des Amtes enthoben fühlt sich der ehrenwerte Herr Cunha ungerecht behandelt
Wenn dem Parlament der Staatsstreich unmöglich ist, kann es die Justiz mal probieren


Informationsquelle
Opinião | Temos prova e convicção: é um golpe
PF diz lamentar prisão de Mantega no hospital

Beliebte Beiträge

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Wie weit darf Orban in der Flüchtlingspolitik noch gehen?

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren”:
Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen?

Ungarn ist EU-Mitglied und Mitglied des Europarats. Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwischen schon all…