Freitag, 12. Februar 2016

Spanische Justiz hält Puppenspieler für gefährliche Kriminelle

Auch Madrid feierte Karneval. Unter anderem spielte aus diesem Anlass auch ein Puppenspiel-Theater auf. Während einer Straßenaufführung des Stücks “Die Hexe und Don Cristobal” schauten Kinder und ihre Eltern zu und erlebten im Stück ein paar gewalttätige Szenen und sahen eine Puppe mit einem Plakat auf dem stand “gora-ETA”. Ganz Madrid streitet sich darum, was genau auf dem Plakat stand und was das eigentlich zu bedeuten hat. Nach Angaben der beiden Puppenspieler stand “gora Alka-ETA” darauf. Es sollte eine Verballhornung des Begriffs Al-Kaida und ETA sein. Empörte Eltern und weinende Kinder waren das Resultat. Die Puppenspieler hatten allerdings auch nicht behauptet, dass ihr Spiel für Kinder geeignet sei. Einige Zuschauer zeigten darauf die Puppenspieler an. Die Polizei schritt zur Tat und verhaftete die beiden Puppenspieler, die anschließend 5 Tage im Gefängnis verbringen durften.

Dabei ist man sich nicht einmal klar, was wirklich passierte. Der Untersuchungsrichter, der die Haft vefügte, basierte seine Entscheidung darauf, dass das Puppenspiel gewalttätige Szenen zeigte. Was sich als ganz klar herausstellte war, dass das Puppenspiel völlig ungeeignet für Kinder war. Aber abgesehen davon schien dem Untersuchungsrichter diese Vorwürfe nicht auszureichen. Bei seiner Begründung bezog er sich auch auf die Beschlagnahmung eines Schulheftes auf dessen Vorderseite das Titelbild des Buches “Contra la democracia” (gegen die Demokratie) der Koordinierten Anarchistengruppe GAC geklebt war. Laut Richter handelt es sich bei dem Buch um eine Handreichung dieser  Organisation, von denen Mitglieder wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation verhaftet und mehrere Exemplare des vorgenannten Buches beschlagnahmt worden waren. Aber besonders schwerwiegend wurde gegen die Puppenspieler das ominöse Puppenplakat mit dem Spruch “gora Alka-ETA” ausgelegt. Im übrigen hatten die Puppenspieler ihr Werk aber auch schon in anderen spanischen Städten unbehelligt ohne Beanstandungen aufgeführt.

Die Nerven in Spanien sind vor allem bei Intellektuellen nach dem von der bisherigen Regierung erlassenen “Knebelungsgesetz” (Ley Mordaza) äußerst gespannt. Dieses Gesetz hat das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich eingeschränkt. Deshalb traf die drakonische Maßnahme gegen die Puppenspieler auf die geharnischte Reaktion der Öffentlichkeit. Der Empörungssturm war so groß, dass der Staatsanwalt nach 5 Tagen die Haftentlassung beantragte, weil das Fluchtrisiko sich verringert habe und ein ausreichender Aufenthaltsort vorhanden sei. Zudem sei die Wiederholungsgefahr gering. Dafür müssen sie sich täglich vor dem Gericht oder Polizeidienststelle ihres Aufenthaltsortes melden, der Pass wurde eingezogen und sie dürfen das Land nicht verlassen.

Also Schwerstverbrecher? Die lächerliche Reaktion der spanischen Polizei und der Justiz steht in der Tat in keinem Verhältnis zu dem wie die Tatverdächtigen in den so vielen derzeitigen Korruptionsfällen behandelt werden. Dazu ein Kommentar von Ignacio Escolar von der Internet-Zeitung El Diario.es:

In Spanien führt das Knebelungsgesetz gefährlich nahe an Orbans Ungarn oder die Türkei von Edogan. Wenn die Puppenspieler mit ihrem Spiel zeigen wollten, dass die Staatsmacht das Gespenst des Terrorismus benutzt, um jede abweichende Meinung zu verfolgen, dann ist ihnen dies bestens gelungen. Die 5 Tage und 5 Nächte, die diese Jugendlichen hinter Gittern verbracht haben, hat ihre Parodie in Realität verwandelt. In ihrem fiktiven Werk stellte ein Puppen-Polizist das Schild “Gora Alka-ETA” vor andere Puppen, um diesen auf diese Weise ein Vergehen vorwerfen zu können. In der realen Welt haben ein Richter und ein Staatsanwalt genau dasselbe gemacht: Sie haben zwei Puppenspieler wegen eines fiktiven Vergehens eingesperrt, indem sie ihnen das Plakat aufgedrückt haben, das eine ihrer Puppen trug.
War diese Vorstellung beleidigend? Das hängt davon ab, sich beleidigt fühlen ist eine individuelle Freiheit. Mich beleidigen mehr die Lügen, die über diese Puppenspieler verbreitet werden, die Manipulation mit der die Puppen in vielen Medien ausgestattet wurde, die Hassreden von denjenigen, die den Schmerz der vom Terrorismus Betroffenen nutzen, um die politischen Rivalen zu kriminalisieren und die Gesellschaft zu spalten. Es empört mich und es beleidigt jede Definition des Wortes Gerechtigkeit, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht nicht genauso reagieren, wenn ein Radioreporter bedauert, keine Waffe zu haben, um mehrere Abgeordnete zu erschießen. Aber hier können die-sich-beleidigt-fühlenden nicht nur eine fiktives Wert zensieren, sondern sie können auch ihre Autoren einsperren.
Mit dem Schlagwort “alles ist ETA” fährt die Rechte fort, alles was ihr nicht passt zu erwürgen, angefangen von den Protesten gegen die Kürzungen bis zu jenen Parteienbündnissen, die die PP in die Opposition schicken könnten. “Alles ist ETA” und deshalb hat man auf die Puppenspieler dasselbe Verfahren angewandt, das man für extrem gefährliche Gefangene und Terroristen anwendet; so wie wenn man statt Puppen eine halbe Tonne Sprengstoff oder eine Menge Kalaschnikows beschlagnahmt hätte.
Das passierte in Spanien, in der Europäischen Union von 2016 und die teilweise Rechtfertigung des Richters und des Staatsanwalts nimmt dieser Affäre nicht seine Problematik: Die Puppenspieler sind jetzt wenigstens in Freiheit, aber die schweren Vorwürfe gegen sie werden fortgesetzt.Den Puppenspielern drohen äußerst harte Strafen und sie müssen sich täglich beim Gericht melden. Zur gleichen Zeit bleiben in diesem absurden Theater, das sich Spanien nennt, Jordi Pujol ohne Kaution in Freiheit und die PP schützt Rita Barberá mit dem Immunitätsgesetz des Senates.

Informationsquelle
Cinco días en prisión demuestran que los titiriteros tenían razón
Dos titiriteros, detenidos por hacer apología del terrorismo