Direkt zum Hauptbereich

Frankreich über alles mit Hilfe der Briten oder los geht’s mit der Populisten-EU

Die Führerin des französischen Front National, Marine Le Pen, die zumindest die französische Politik in naher Zukunft in der Form bestimmen wird, dass sie die französischen Konservativen vor sich her treiben und diese zu einer Politik drängen wird, die Frankreich zurück ins Paradies der Nationalisten bringen soll, hat die Entscheidung der Briten zur Abhaltung eines Referendums über die EU-Zugehörigkeit begrüßt. David Cameron, der britische Premierminister, hat es beim EU-Gipfel der letzten Tage vorgemacht wie das läuft: Getrieben von der ultranationalistischen englischen Partei UKIP hat er sich zu einem Referendum über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens hinreißen lassen, mit der Folge, dass er Pirouette um Pirouette gedreht hat, um “neue Bedingungen” für Großbritannien innerhalb der EU auszuhandeln. Und das alles im Namen des nationalen Interesses, das restliche Europa spielte dabei keine Rolle.

Frau Le Pen ist höchst entzückt, dass es Cameron gelungen ist, ein paar Zugeständnisse aus der EU herauszupressen. Sie möchte schnellstmöglich ein Referendum, um auch die Franzosen “demokratisch” über die Zugehörigkeit zur EU abstimmen zu  lassen. Auf ihrer Webseite erklärt die Dame:
“In Frankreich ist der Front National (FN) die einzige politische Bewegung von Bedeutung, die ohne Schwäche zu zeigen die nationalen Interessen gegenüber dem Totalitarismus der Europäischen Union verteidigen und voranbringen kann. Der FN wird sehr nah die britische Referendumskampagne verfolgen, die er für begrüßenswert und demokratisch hält und er wird sich mit Entschlossenheit für die völkische und nationale Souveränität Frankreichs einsetzen”.

Nationale Interessen, das ist das Schlagwort, das inzwischen durch ganz Europa halt. Sicher ist die EU schon immer von nationalen Interessen geprägt gewesen, aber bisher hat man immer noch Wege zur Gemeinsamkeit gefunden. Da drängt sich dann schon die Frage auf, wie das gelingen soll, wenn das nationale Interesse eines jeden Staates zum obersten Prinzip erklärt wird. Cameron hat mit seinen Erpressungen und seiner bewusst zur Schau gestellten Ansicht, dass es wirklich nur um die Interessen Großbritanniens geht, eine Lawine losgetreten, deren Wirkung erst auf lange Sicht erkennbar werden wird. Die BBC hat zusammengefasst, was Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel erreicht hat:
- eine 7-jährige Notbremse in Wohlfahrtsangelegenheiten, die in GB arbeitende EU-Angehörige betrifft
- Zusicherung, dass Großbritannien bei der immer engeren Union nicht mitmachen muss
- Garantien zum Schutz der britischen Finanzindustrie
Die Tageszeitung (TAZ) kommentiert das so: “Denn mit dem angeblich „fairen Deal“ wird Europa in Wahrheit weniger fair, weniger sozial, weniger offen. Die Arbeitnehmer aus Kontinentaleuropa werden diskriminiert, weil sie auf der Insel künftig weniger Sozialleistungen bekommen werden als Briten. Das Big Business wird bevorzugt; Banker und Broker in der City of London dürfen sich freuen.”

Unverblümter nationalistisch kann man es nicht mehr machen. Frau Le Pen wird sich ein Beispiel daran nehmen. Selbstverständlich braucht die Finanzindustrie und die Wirtschaft das Gerüst der Europäischen Union, aber bitte belästigt uns nicht mit offenen Grenzen, Freizügigkeit und sozialer Gesetzgebung zum Schutz der Menschen in der Europäischen Union. Es ist im Grunde genommen bei allem “Demokratie-Geschwätz” der Nationalisten ihr Ziel, diese Demokratie in Europa abzuschaffen. Selbstverständlich sind sie noch für ein Europa souveräner Staaten, bei dem die Vereinbarungen wieder ohne demokratische Kontrolle am Tisch der Staatsführer ausgekungelt werden. Armes Europa, das Wort Solidarität hat in der Welt der nationalen Egoisten keine Bedeutung mehr.

Und noch einmal die TAZ: “Das britische Beispiel wird Schule machen. Nationalisten und Populisten in ganz Europa warten nur darauf, es den Briten gleichzutun und Europa zu erpressen. Cameron hat ihnen gezeigt, dass Dreistigkeit siegt. Der Konservative hat auch offenbart, dass sich das Rad der Geschichte in Europa zurückdrehen lässt - back to the nation state.
Unverständlich ist auch, wie die Berufseuropäer in Brüssel mit Cameron umgegangen sind. Sie hätten seinen Wunschkatalog stutzen und eigene Vorschläge machen können - zum Beispiel für mehr Transparenz und Demokratie. Genau das hatte Cameron zu Beginn seiner Kampagne selbst gefordert. Doch der EU sind die Visionen abhanden gekommen. Es geht nur noch darum, den Laden zusammenzuhalten.”

Informationsquelle
Sur le salutaire référendum britannique sur l’UE

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Frankreich ekelt sich vor seinen Schlachthöfen und empört sich über Tierquälerei

Massentierhaltung in Frankreich: 83% der Hühner werden in geschlossenen Ställen aufgezogen, 68% der Hennen und 99% der Kaninchen werden in Käfigen gehalten. 95% der Schweine fristen ihr kurzes Leben in geschlossenen Ställen auf Gitterrosten. Die Tiere werden nur als Handelsware gesehen, man verstümmelt sie (Kastration ohne Betäubung, Abschneiden der Schwänze oder der Schnäbel). Ihre Sterblichkeitsrate ist sehr groß, zum Beispiel sterben 20% der Schweine vor ihrer Schlachtung.

Industrielle Massentierhaltung wie in Deutschland auch. Das Tier wird nicht als Lebewesen gesehen, sondern nur als Handelsprodukt. Während in Deutschland die Konsumenten seit einiger Zeit ins Grübeln geraten sind und sich eine Bewegung gegen Massentierhaltung gebildet hat, hat man in Frankreich, das wir als Schlemmerland kennen, bisher beide Augen zugedrückt beziehungsweise die Verbraucher wollten nicht so genau wissen wie das Fleisch auf ihrem Teller gelandet ist. Zwar hat sich seit einiger Zeit ein…

Frankreich erfindet den Zahnarzt–Aldi

Die Großzügigkeit der französischen Krankenkassen bei Erstattung von Zahnarztkosten hält sich in Grenzen. In der Regel können Versicherte mit etwa 70% erstatteter Kosten rechnen, d.h. 30% muss selbst getragen werden. Die Zahnärzte sind jedoch oft mit den Tarif-Honoraren nicht zufrieden. Sie verlangen Aufschläge, die ebenfalls an den Versicherten hängen bleiben. Gerade dieser Aufschlag scheint in letzter Zeit bei den Zahnärzten in Frankreich sehr beliebt geworden zu sein. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und auch viele Franzosen mit dem wirtschaftlichen Überleben kämpfen, verursacht der Gang zum Zahnarzt wegen Zahnschmerzen den Betroffenen zusätzlich noch Bauchschmerzen wegen der finanziellen Belastung.

Frankreich hat zwar den Lebensmittel-Discounter nicht erfunden, darin sind die Deutschen wohl Weltmeister, aber in anderen Bereichen haben die Franzosen durchaus den Ehrgeiz zur durchgreifenden Rationalisierung, um die Preise zu senken. Besonders offensichtlich ist das…

Was kostet das Sterben in Spanien?

In Spanien sind 2011 knapp 400.000 Personen gestorben. Da gibt es für Bestattungsunternehmen zu tun. Der Generaldirektor der Bestattungsdienste “Mémora” hat gegenüber den Medien auf ein paar Zahlen im Zusammenhang mit der Beerdingungspraxis in Spanien verwiesen. Danach kostet die durchschnittliche Bestattung in Spanien 3.700 Euro. In Nordspanien sind die Bestattungen etwas teurer und im Süden etwas billiger. Er führt dies darauf zurück, dass man in Nordspanien auf eine bessere Qualität des Sarges achte und zudem die Überführungen über größere Distanzen erfolgen.

Die Billigversion einer Beerdigung wäre noch für 1.000 Euro zu haben. Aber auch die Spanier wollen es etwas gediegener, das heißt sie beauftragen ein Beerdigungsunternehmen und benutzen eine Aussegnungshalle. Bei internationalen Überführungen kommen in der Regel noch einmal 700 Euro dazu. Die Beerdigungsdienste von Mémora bieten auch eine Finanzierung der Beerdigung an. Dafür gibt es Kredite von bis zu 5.000 Euro, die man in…