Samstag, 20. Februar 2016

Frankreich über alles mit Hilfe der Briten oder los geht’s mit der Populisten-EU

Die Führerin des französischen Front National, Marine Le Pen, die zumindest die französische Politik in naher Zukunft in der Form bestimmen wird, dass sie die französischen Konservativen vor sich her treiben und diese zu einer Politik drängen wird, die Frankreich zurück ins Paradies der Nationalisten bringen soll, hat die Entscheidung der Briten zur Abhaltung eines Referendums über die EU-Zugehörigkeit begrüßt. David Cameron, der britische Premierminister, hat es beim EU-Gipfel der letzten Tage vorgemacht wie das läuft: Getrieben von der ultranationalistischen englischen Partei UKIP hat er sich zu einem Referendum über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens hinreißen lassen, mit der Folge, dass er Pirouette um Pirouette gedreht hat, um “neue Bedingungen” für Großbritannien innerhalb der EU auszuhandeln. Und das alles im Namen des nationalen Interesses, das restliche Europa spielte dabei keine Rolle.

Frau Le Pen ist höchst entzückt, dass es Cameron gelungen ist, ein paar Zugeständnisse aus der EU herauszupressen. Sie möchte schnellstmöglich ein Referendum, um auch die Franzosen “demokratisch” über die Zugehörigkeit zur EU abstimmen zu  lassen. Auf ihrer Webseite erklärt die Dame:
“In Frankreich ist der Front National (FN) die einzige politische Bewegung von Bedeutung, die ohne Schwäche zu zeigen die nationalen Interessen gegenüber dem Totalitarismus der Europäischen Union verteidigen und voranbringen kann. Der FN wird sehr nah die britische Referendumskampagne verfolgen, die er für begrüßenswert und demokratisch hält und er wird sich mit Entschlossenheit für die völkische und nationale Souveränität Frankreichs einsetzen”.

Nationale Interessen, das ist das Schlagwort, das inzwischen durch ganz Europa halt. Sicher ist die EU schon immer von nationalen Interessen geprägt gewesen, aber bisher hat man immer noch Wege zur Gemeinsamkeit gefunden. Da drängt sich dann schon die Frage auf, wie das gelingen soll, wenn das nationale Interesse eines jeden Staates zum obersten Prinzip erklärt wird. Cameron hat mit seinen Erpressungen und seiner bewusst zur Schau gestellten Ansicht, dass es wirklich nur um die Interessen Großbritanniens geht, eine Lawine losgetreten, deren Wirkung erst auf lange Sicht erkennbar werden wird. Die BBC hat zusammengefasst, was Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel erreicht hat:
- eine 7-jährige Notbremse in Wohlfahrtsangelegenheiten, die in GB arbeitende EU-Angehörige betrifft
- Zusicherung, dass Großbritannien bei der immer engeren Union nicht mitmachen muss
- Garantien zum Schutz der britischen Finanzindustrie
Die Tageszeitung (TAZ) kommentiert das so: “Denn mit dem angeblich „fairen Deal“ wird Europa in Wahrheit weniger fair, weniger sozial, weniger offen. Die Arbeitnehmer aus Kontinentaleuropa werden diskriminiert, weil sie auf der Insel künftig weniger Sozialleistungen bekommen werden als Briten. Das Big Business wird bevorzugt; Banker und Broker in der City of London dürfen sich freuen.”

Unverblümter nationalistisch kann man es nicht mehr machen. Frau Le Pen wird sich ein Beispiel daran nehmen. Selbstverständlich braucht die Finanzindustrie und die Wirtschaft das Gerüst der Europäischen Union, aber bitte belästigt uns nicht mit offenen Grenzen, Freizügigkeit und sozialer Gesetzgebung zum Schutz der Menschen in der Europäischen Union. Es ist im Grunde genommen bei allem “Demokratie-Geschwätz” der Nationalisten ihr Ziel, diese Demokratie in Europa abzuschaffen. Selbstverständlich sind sie noch für ein Europa souveräner Staaten, bei dem die Vereinbarungen wieder ohne demokratische Kontrolle am Tisch der Staatsführer ausgekungelt werden. Armes Europa, das Wort Solidarität hat in der Welt der nationalen Egoisten keine Bedeutung mehr.

Und noch einmal die TAZ: “Das britische Beispiel wird Schule machen. Nationalisten und Populisten in ganz Europa warten nur darauf, es den Briten gleichzutun und Europa zu erpressen. Cameron hat ihnen gezeigt, dass Dreistigkeit siegt. Der Konservative hat auch offenbart, dass sich das Rad der Geschichte in Europa zurückdrehen lässt - back to the nation state.
Unverständlich ist auch, wie die Berufseuropäer in Brüssel mit Cameron umgegangen sind. Sie hätten seinen Wunschkatalog stutzen und eigene Vorschläge machen können - zum Beispiel für mehr Transparenz und Demokratie. Genau das hatte Cameron zu Beginn seiner Kampagne selbst gefordert. Doch der EU sind die Visionen abhanden gekommen. Es geht nur noch darum, den Laden zusammenzuhalten.”

Informationsquelle
Sur le salutaire référendum britannique sur l’UE