Direkt zum Hauptbereich

Frankreich über alles mit Hilfe der Briten oder los geht’s mit der Populisten-EU

Die Führerin des französischen Front National, Marine Le Pen, die zumindest die französische Politik in naher Zukunft in der Form bestimmen wird, dass sie die französischen Konservativen vor sich her treiben und diese zu einer Politik drängen wird, die Frankreich zurück ins Paradies der Nationalisten bringen soll, hat die Entscheidung der Briten zur Abhaltung eines Referendums über die EU-Zugehörigkeit begrüßt. David Cameron, der britische Premierminister, hat es beim EU-Gipfel der letzten Tage vorgemacht wie das läuft: Getrieben von der ultranationalistischen englischen Partei UKIP hat er sich zu einem Referendum über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens hinreißen lassen, mit der Folge, dass er Pirouette um Pirouette gedreht hat, um “neue Bedingungen” für Großbritannien innerhalb der EU auszuhandeln. Und das alles im Namen des nationalen Interesses, das restliche Europa spielte dabei keine Rolle.

Frau Le Pen ist höchst entzückt, dass es Cameron gelungen ist, ein paar Zugeständnisse aus der EU herauszupressen. Sie möchte schnellstmöglich ein Referendum, um auch die Franzosen “demokratisch” über die Zugehörigkeit zur EU abstimmen zu  lassen. Auf ihrer Webseite erklärt die Dame:
“In Frankreich ist der Front National (FN) die einzige politische Bewegung von Bedeutung, die ohne Schwäche zu zeigen die nationalen Interessen gegenüber dem Totalitarismus der Europäischen Union verteidigen und voranbringen kann. Der FN wird sehr nah die britische Referendumskampagne verfolgen, die er für begrüßenswert und demokratisch hält und er wird sich mit Entschlossenheit für die völkische und nationale Souveränität Frankreichs einsetzen”.

Nationale Interessen, das ist das Schlagwort, das inzwischen durch ganz Europa halt. Sicher ist die EU schon immer von nationalen Interessen geprägt gewesen, aber bisher hat man immer noch Wege zur Gemeinsamkeit gefunden. Da drängt sich dann schon die Frage auf, wie das gelingen soll, wenn das nationale Interesse eines jeden Staates zum obersten Prinzip erklärt wird. Cameron hat mit seinen Erpressungen und seiner bewusst zur Schau gestellten Ansicht, dass es wirklich nur um die Interessen Großbritanniens geht, eine Lawine losgetreten, deren Wirkung erst auf lange Sicht erkennbar werden wird. Die BBC hat zusammengefasst, was Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel erreicht hat:
- eine 7-jährige Notbremse in Wohlfahrtsangelegenheiten, die in GB arbeitende EU-Angehörige betrifft
- Zusicherung, dass Großbritannien bei der immer engeren Union nicht mitmachen muss
- Garantien zum Schutz der britischen Finanzindustrie
Die Tageszeitung (TAZ) kommentiert das so: “Denn mit dem angeblich „fairen Deal“ wird Europa in Wahrheit weniger fair, weniger sozial, weniger offen. Die Arbeitnehmer aus Kontinentaleuropa werden diskriminiert, weil sie auf der Insel künftig weniger Sozialleistungen bekommen werden als Briten. Das Big Business wird bevorzugt; Banker und Broker in der City of London dürfen sich freuen.”

Unverblümter nationalistisch kann man es nicht mehr machen. Frau Le Pen wird sich ein Beispiel daran nehmen. Selbstverständlich braucht die Finanzindustrie und die Wirtschaft das Gerüst der Europäischen Union, aber bitte belästigt uns nicht mit offenen Grenzen, Freizügigkeit und sozialer Gesetzgebung zum Schutz der Menschen in der Europäischen Union. Es ist im Grunde genommen bei allem “Demokratie-Geschwätz” der Nationalisten ihr Ziel, diese Demokratie in Europa abzuschaffen. Selbstverständlich sind sie noch für ein Europa souveräner Staaten, bei dem die Vereinbarungen wieder ohne demokratische Kontrolle am Tisch der Staatsführer ausgekungelt werden. Armes Europa, das Wort Solidarität hat in der Welt der nationalen Egoisten keine Bedeutung mehr.

Und noch einmal die TAZ: “Das britische Beispiel wird Schule machen. Nationalisten und Populisten in ganz Europa warten nur darauf, es den Briten gleichzutun und Europa zu erpressen. Cameron hat ihnen gezeigt, dass Dreistigkeit siegt. Der Konservative hat auch offenbart, dass sich das Rad der Geschichte in Europa zurückdrehen lässt - back to the nation state.
Unverständlich ist auch, wie die Berufseuropäer in Brüssel mit Cameron umgegangen sind. Sie hätten seinen Wunschkatalog stutzen und eigene Vorschläge machen können - zum Beispiel für mehr Transparenz und Demokratie. Genau das hatte Cameron zu Beginn seiner Kampagne selbst gefordert. Doch der EU sind die Visionen abhanden gekommen. Es geht nur noch darum, den Laden zusammenzuhalten.”

Informationsquelle
Sur le salutaire référendum britannique sur l’UE

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Pulverfass Brasilien

Im Juni 2013 wurde Brasilien von heftigen und gewalttätigen Demonstrationen erschüttert. Ausgangspunkt waren Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Die Situation verschärfte sich derart, dass die damalige Präsidentin Dilma Rousseff ihr Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen musste. Der Gewaltausbruch war unerwartet und verbreitete sich in ganz Brasilien in kürzester Zeit. Es wurde versuch,t Amtsgebäude zu stürmen und es gab viele Akte des Vandalismus. Die Polizei wurde nur mühsam Herr der Lage.

 Der Philosoph Vladimir Safatle von der Universität hat jetzt in einem Beitrag zur Zeitung "Folha", dere auch im Blog "Combate Racismo Ambiental" veröffentlicht wurde, seine Befürchtung geäußert, dass diese Ereignisse sich bald in verstärkter Form wiederholen werden und hat die Gründe dafür benannt. Seine Ausführungen gebe ich nachstehend wieder:

Eine der offensichtlichen Züge des oligarchischen Gedankens ist die Form wie das Volk und die Mas…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die 70 gefährlichsten Straßenkilometer in Spanien lassen die Verantwortlichen kalt

Nach einem Bericht der Zeitung "El Pais" ist die Nationalstraße N-I auf einer Strecke von 70 km zwischen der Stadt Burgos und Miranda die gefährlichste Straße Spaniens. Täglich passieren 10.000 Fahrzeuge, die Hälfte davon Lastwagen, die Straße. Wie kam es dazu? El Pais schreibt:

1974 hat der Staat die Autobahn AP-1 eingeweiht, die von Burgos aus ins Baskenland führt und parallel zur N-I verläuft. Die Nutzung wurde privat geregelt, aber der Staat verpflichtete sich, die Autobahn in 5 Jahren freizugeben. Nach Ablauf dieses Zeitraum und aufgrund der Verzögerung bei den Einnahmen der Maut wurde die private Verwaltung bis 1999 verlängert. Nur 3 Jahre nach dieser Verlängerung wurde diese bis 2003 erweitert. Danach erfolgte eine weitere Verlängerung bis 2017 und jetzt soll sie erst 2018 mautfrei gemacht werden.

Der Autobahnbetreiber ist das Unternehmen Europistas, das eine Maut von 11,85 € für die Strecke von Burgos bis Ameyugo, einem Dorf 20 km vor Miranda del Ebro erhebt. Dies is…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Die Brexit-Mauler wehren sich

Der Brexit, also der per Referendum angestossene Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist für einige Wortneuschöpfungen im Englischen gut. "Brexit" selbst ist so eine Wortneuschöpfung, die sich inzwischen eingebürgert hat. Ein anderes Wort ist "remoaner". Dieses setzt sich zusammen aus "remain" und "moan". Ersteres stellt darauf ab, dass die Anhänger der EU in der EU bleiben wollen - in Englisch "remain" - und "moan" bedeutet "jammern". Der "Remoaner" ist also ein für den Verbleib in der EU jammernder Brite. Wobei ich das Wort "jammernd" eher als "maulend" bezeichnen würde, denn die "Remoaners" jammern nicht passiv und demütig.  Grundsätzlich erwarten die überzeugten Brexit-Anhänger, dass die Gegner endlich das Maul halten und demütig die Regierung bei der Durchführung des Ausstiegs aus der EU unterstützen.

Das Etikett "Remoaner" haben di…