Montag, 15. Februar 2016

Goldschürfer verklagen Rumänien vor internationalem Schiedsgerichtshof

Seit etwa 10 Jahren versucht die rumänisch-kanadische Roşia Montană Gold Coporation (RMGC) eine Erlaubnis zur Eröffnung einer Mine zum Goldabbau in den rumänischen Apuseni-Bergen, in Roşia Montană zu bekommen. Verschiedene rumänische Regierungen waren gewillt, dem Konzern die Abbau-Erlaubnis zu erteilen. Der Abbau soll im Tagebau erfolgen und ist mit schweren Eingriffen in die Natur und mit erheblichen Folgeschäden wie Stauseen mit giftigem Abwasser verbunden. Dagegen hat sich vor einigen Jahren im bisher im Umweltschutz unerfahrenen Rumänien erstmalig eine Bürgerbewegung gebildet, die mit großem Erfolg das Bergbauprojekt bekämpft hat. Inzwischen hat Rumänien beantragt, die Region Roşia Montană zum UNESCO-Kulturerbe zu ernennen. Allerdings wurde das Gebiet so definiert, dass ein Goldabbau weiter möglich wäre.

Der Betreiber RMGC, hinter dem der kanadische Konzern Gabriel Resources mit einer Mehrheitsbeteiligung steckt, hat nun die Geduld verloren und die rumänische Regierung vor dem “International Center of Settlement of Investment Disputes (ICSID)”, dem internationalen Schiedsgerichtshof, der zur Weltbank gehört, verklagt. Es sind bereits zwei Schiedsrichter benannt worden, ein Bulgare, der bereits einmal für eine Niederlage Rumäniens beim ICSID sorgte und ein Australier. Ein dritter Schiedsrichter kann im Einvernehmen bestimmt werden und falls es dazu nicht kommt, wird er vom ICSID benannt.

Auf Rumänien kommen damit Schadenersatzforderung in Höhe von 4 Milliarden US$ zu. Seit TTIP ist das Misstrauen gegen diese Art von Schiedsgerichten stark gewachsen. Die Chancen, an dieses Geld zu Lasten der rumänischen Bevölkerung zu kommen, stehen nicht schlecht. Das internationale Schiedsgericht ist eher investorenfreundlich aufgestellt und wird kaum abwägen, was so ein Investor eigentlich in einem Land treiben will. Eine Abwägung zu einer politischen Entwicklung, die dazu führt, dass inzwischen einer intakten Natur mehr Vorrang eingeräumt wird als der geldgierigen Ausbeutung und Verwüstung eines Naturschatzes, dürfte wohl kaum erfolgen, formalistische Auslegungen von Verträgen werden da Vorrang haben.

Siehe auch
Wie in Rumänien Umweltaktivisten diffamiert werden
Auf dem FanFest 2014 in Rosia Montana zeigt sich das neue Rumänien
Rumänen wollen kein Gold und kein Schiefergas

Informationsquelle
Gabriel Resources apelează la arbitrul fraților Micula
Gabriel Resources Ltd. and Gabriel Resources (Jersey) v. Romania (ICSID Case No. ARB/15/31)
Das Gold der Karpaten - Rosia Montana