Direkt zum Hauptbereich

Cameron und die Notbremse

Die britische Tory-Regierung unter ihrem Premierminister David Cameron erpresst schon seit längerem die Europäische Union unter dem Schlagwort “Renovation der Union im britischen Sinne oder Austritt aus der Europäischen Union”. Die Argumente, die in Großbritannien über dieses Thema ausgetauscht werden sind deprimierend und können eigentlich nur chauvinistische Krämerseelen erfreuen. Fast alle Argumente, sowohl der Befürworter des Austritts (Brexit) als auch der Gegner, drehen sich nur um die Frage, ob und welche wirtschaftlichen Vorteile für Großbritannien daran hängen. Bei den Befürwortern des Austritts ist es natürlich auch das Argument des Rückgewinns nationaler Souveränität, was aber natürlich nach deren Meinung Britannien zu neuen wirtschaftlichen Erfolgen führen werde. Kein Wort davon, dass man eigentlich die wirklichen Probleme dieser Welt zumindest aus europäischer Sicht nur gemeinsam wird lösen können. Der Eindruck bleibt, dass Europa sich in kleingeistigen Streitereien aufreibt, bei denen David Cameron und sein Britannien die Hauptrolle spielt.

Für die Wirtschaft alles, für die Menschen nichts, das könnte auch der Wahlspruch der britischen Konservativen sein. Erfolgreich bekämpfen sie schon seit Jahren die Einführung sozialer Regeln in der Europäischen Gemeinschaft. So ist jetzt Cameron besonders eifrig hinterher von der EU eine Zusage zu bekommen, dass man eingewanderten EU-Bürgern die Teilnahme an den nationalen Sozialleistungen möglichst versagen kann. Die EU sieht darin ein großes Problem, hat aber jetzt in den Verhandlungen den Briten zugestanden, dass das Land eine “Notbremse” (emergency brake) bekomme, falls die Sozialsysteme zu sehr durch Zahlungen an europäische Nicht-Briten belastet würden. Eine Konstruktion, bei der man meint, dass Großbritannien tatsächlich bereits das Wasser bis zum Hals steht.

Das Problem der EU-Angehörigen, die in Großbritannien als angebliche “Sozialschmarotzer” leben, wurde von der Regierung, aber auch von Parteien des rechten Spektrums, die auf Teufel komm raus aus der EU wollen, so aufgeblasen, um der eigenen Bevölkerung und auch den Bürokraten in Brüssel Angst machen zu  können und um damit die sogenannte “Reform” erpressen zu können. Die Zeitung “The Guardian” hatte von der Regierung vor einem halben Jahr die offiziellen Zahlen verlangt, die diese erhebliche Belastung der Sozialsysteme beweisen sollten. 6 Monate brauchte die Regierung dazu und sie rückte mit den Zahlen erst heruas, nachdem sich die Zeitung beim Datenschutzbeauftragten beklagt hatte.

Die Regierung hatte wohl durchaus Grund für diese Verhalten. Denn sie behauptete kühn, dass im Jahr 2013 zwischen 37% und 45 % aller Einwanderer aus der EU in irgendeiner Form Vergünstigungen aus dem britischen Wohlfahrtssystem erhalten hätten. Die Zahlen, die jetzt dem Guardian mitgeteilt wurden, zeigen aber, dass nur 84.000 Einwanderer-Familien in den Jahren 2013/14 Sozialleistungen und Steuerermäßigungen beantragt haben. Jonathan Portes, Forscher am “National Institute for Economic and Social Research” (nationales Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung) erklärte dazu: “Diese Zahlen zeigen, dass die Behauptung des Premierministers, dass 40% der kürzlich aus Europa eingewanderten Menschen von Sozialleistungen abhängig seien, bestenfalls selektiv und irreführend sind”. Nach Ansicht von Portes würden neue Angekommene Migranten kaum Leistungen beantragen und die überwältigende Mehrheit derer, die eine Sozialversicherungsnummer hätten, wären nicht von Sozialleistungen abhängig. Damit würde eine “Notbremse” weder Auswirkungen auf die Ausgaben bei den Sozialleistungen haben, noch würde sie einen signifikanten Einfluss auf die Einwanderung haben.

Wenn dann das Resultat sein sollte, dann ist das ganze Eindreschen auf sozialschmarotzende Festlandeuropäer nur peinlich. Großbritannien braucht eine Entscheidung über die Zugehörigkeit zur EU und zwar bald, aber wenn die Diskussion nur im Rahmen eines kleingeistigen nationalen Egoismus abläuft, dann wäre ein Austritt für alle Beteiligten wirklich die beste Lösung. Gefühlt steht die britische Regierung ohnehin außerhalb der EU und wenn das Referendum nicht ein klares Bekenntnis zur europäischen Idee bringt, dann werden die britischen Erpressungen auf lange Zeit Teil des europäischen Projekts bleiben.

Der Professor für europäische Wirtschaftspolitik, Paul de Grauwe, fasst das Ergebnis der Verhandlungen von Cameron mit der EU wie folgt zusammen: “Um es zusammenzufassen: Das Verhandlungsergebnis, das Cameron mit der Europäischen Union erreicht hat, ist eine Übung in “so tun wie wenn” wie in der berühmten britischen Komödien-Serie, in denen Hyacinth Bucket, die darauf besteht, dass ihr Name “Bouquet” ausgesprochen wird, ständig behauptet, was sie nicht ist. Es wäre falsch, wenn Cameron behaupten würde, dass er die EU reformiert habe, während das nicht stimmt. Stattdessen sollte Cameron die Strategie verfolgen, dass den Nachdruck darauf legt, dass es für Britannien gut ist in einer EU zu sein wie sie derzeit existiert”.


Informationsquelle
Revealed: tax credit data exposes limits of Cameron's 'emergency brake'
The UK’s Renegotiation: Keeping Up Appearances

Beliebte Beiträge

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…