Donnerstag, 4. Februar 2016

Cameron und die Notbremse

Die britische Tory-Regierung unter ihrem Premierminister David Cameron erpresst schon seit längerem die Europäische Union unter dem Schlagwort “Renovation der Union im britischen Sinne oder Austritt aus der Europäischen Union”. Die Argumente, die in Großbritannien über dieses Thema ausgetauscht werden sind deprimierend und können eigentlich nur chauvinistische Krämerseelen erfreuen. Fast alle Argumente, sowohl der Befürworter des Austritts (Brexit) als auch der Gegner, drehen sich nur um die Frage, ob und welche wirtschaftlichen Vorteile für Großbritannien daran hängen. Bei den Befürwortern des Austritts ist es natürlich auch das Argument des Rückgewinns nationaler Souveränität, was aber natürlich nach deren Meinung Britannien zu neuen wirtschaftlichen Erfolgen führen werde. Kein Wort davon, dass man eigentlich die wirklichen Probleme dieser Welt zumindest aus europäischer Sicht nur gemeinsam wird lösen können. Der Eindruck bleibt, dass Europa sich in kleingeistigen Streitereien aufreibt, bei denen David Cameron und sein Britannien die Hauptrolle spielt.

Für die Wirtschaft alles, für die Menschen nichts, das könnte auch der Wahlspruch der britischen Konservativen sein. Erfolgreich bekämpfen sie schon seit Jahren die Einführung sozialer Regeln in der Europäischen Gemeinschaft. So ist jetzt Cameron besonders eifrig hinterher von der EU eine Zusage zu bekommen, dass man eingewanderten EU-Bürgern die Teilnahme an den nationalen Sozialleistungen möglichst versagen kann. Die EU sieht darin ein großes Problem, hat aber jetzt in den Verhandlungen den Briten zugestanden, dass das Land eine “Notbremse” (emergency brake) bekomme, falls die Sozialsysteme zu sehr durch Zahlungen an europäische Nicht-Briten belastet würden. Eine Konstruktion, bei der man meint, dass Großbritannien tatsächlich bereits das Wasser bis zum Hals steht.

Das Problem der EU-Angehörigen, die in Großbritannien als angebliche “Sozialschmarotzer” leben, wurde von der Regierung, aber auch von Parteien des rechten Spektrums, die auf Teufel komm raus aus der EU wollen, so aufgeblasen, um der eigenen Bevölkerung und auch den Bürokraten in Brüssel Angst machen zu  können und um damit die sogenannte “Reform” erpressen zu können. Die Zeitung “The Guardian” hatte von der Regierung vor einem halben Jahr die offiziellen Zahlen verlangt, die diese erhebliche Belastung der Sozialsysteme beweisen sollten. 6 Monate brauchte die Regierung dazu und sie rückte mit den Zahlen erst heruas, nachdem sich die Zeitung beim Datenschutzbeauftragten beklagt hatte.

Die Regierung hatte wohl durchaus Grund für diese Verhalten. Denn sie behauptete kühn, dass im Jahr 2013 zwischen 37% und 45 % aller Einwanderer aus der EU in irgendeiner Form Vergünstigungen aus dem britischen Wohlfahrtssystem erhalten hätten. Die Zahlen, die jetzt dem Guardian mitgeteilt wurden, zeigen aber, dass nur 84.000 Einwanderer-Familien in den Jahren 2013/14 Sozialleistungen und Steuerermäßigungen beantragt haben. Jonathan Portes, Forscher am “National Institute for Economic and Social Research” (nationales Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung) erklärte dazu: “Diese Zahlen zeigen, dass die Behauptung des Premierministers, dass 40% der kürzlich aus Europa eingewanderten Menschen von Sozialleistungen abhängig seien, bestenfalls selektiv und irreführend sind”. Nach Ansicht von Portes würden neue Angekommene Migranten kaum Leistungen beantragen und die überwältigende Mehrheit derer, die eine Sozialversicherungsnummer hätten, wären nicht von Sozialleistungen abhängig. Damit würde eine “Notbremse” weder Auswirkungen auf die Ausgaben bei den Sozialleistungen haben, noch würde sie einen signifikanten Einfluss auf die Einwanderung haben.

Wenn dann das Resultat sein sollte, dann ist das ganze Eindreschen auf sozialschmarotzende Festlandeuropäer nur peinlich. Großbritannien braucht eine Entscheidung über die Zugehörigkeit zur EU und zwar bald, aber wenn die Diskussion nur im Rahmen eines kleingeistigen nationalen Egoismus abläuft, dann wäre ein Austritt für alle Beteiligten wirklich die beste Lösung. Gefühlt steht die britische Regierung ohnehin außerhalb der EU und wenn das Referendum nicht ein klares Bekenntnis zur europäischen Idee bringt, dann werden die britischen Erpressungen auf lange Zeit Teil des europäischen Projekts bleiben.

Der Professor für europäische Wirtschaftspolitik, Paul de Grauwe, fasst das Ergebnis der Verhandlungen von Cameron mit der EU wie folgt zusammen: “Um es zusammenzufassen: Das Verhandlungsergebnis, das Cameron mit der Europäischen Union erreicht hat, ist eine Übung in “so tun wie wenn” wie in der berühmten britischen Komödien-Serie, in denen Hyacinth Bucket, die darauf besteht, dass ihr Name “Bouquet” ausgesprochen wird, ständig behauptet, was sie nicht ist. Es wäre falsch, wenn Cameron behaupten würde, dass er die EU reformiert habe, während das nicht stimmt. Stattdessen sollte Cameron die Strategie verfolgen, dass den Nachdruck darauf legt, dass es für Britannien gut ist in einer EU zu sein wie sie derzeit existiert”.


Informationsquelle
Revealed: tax credit data exposes limits of Cameron's 'emergency brake'
The UK’s Renegotiation: Keeping Up Appearances