Direkt zum Hauptbereich

Cameron und die Notbremse

Die britische Tory-Regierung unter ihrem Premierminister David Cameron erpresst schon seit längerem die Europäische Union unter dem Schlagwort “Renovation der Union im britischen Sinne oder Austritt aus der Europäischen Union”. Die Argumente, die in Großbritannien über dieses Thema ausgetauscht werden sind deprimierend und können eigentlich nur chauvinistische Krämerseelen erfreuen. Fast alle Argumente, sowohl der Befürworter des Austritts (Brexit) als auch der Gegner, drehen sich nur um die Frage, ob und welche wirtschaftlichen Vorteile für Großbritannien daran hängen. Bei den Befürwortern des Austritts ist es natürlich auch das Argument des Rückgewinns nationaler Souveränität, was aber natürlich nach deren Meinung Britannien zu neuen wirtschaftlichen Erfolgen führen werde. Kein Wort davon, dass man eigentlich die wirklichen Probleme dieser Welt zumindest aus europäischer Sicht nur gemeinsam wird lösen können. Der Eindruck bleibt, dass Europa sich in kleingeistigen Streitereien aufreibt, bei denen David Cameron und sein Britannien die Hauptrolle spielt.

Für die Wirtschaft alles, für die Menschen nichts, das könnte auch der Wahlspruch der britischen Konservativen sein. Erfolgreich bekämpfen sie schon seit Jahren die Einführung sozialer Regeln in der Europäischen Gemeinschaft. So ist jetzt Cameron besonders eifrig hinterher von der EU eine Zusage zu bekommen, dass man eingewanderten EU-Bürgern die Teilnahme an den nationalen Sozialleistungen möglichst versagen kann. Die EU sieht darin ein großes Problem, hat aber jetzt in den Verhandlungen den Briten zugestanden, dass das Land eine “Notbremse” (emergency brake) bekomme, falls die Sozialsysteme zu sehr durch Zahlungen an europäische Nicht-Briten belastet würden. Eine Konstruktion, bei der man meint, dass Großbritannien tatsächlich bereits das Wasser bis zum Hals steht.

Das Problem der EU-Angehörigen, die in Großbritannien als angebliche “Sozialschmarotzer” leben, wurde von der Regierung, aber auch von Parteien des rechten Spektrums, die auf Teufel komm raus aus der EU wollen, so aufgeblasen, um der eigenen Bevölkerung und auch den Bürokraten in Brüssel Angst machen zu  können und um damit die sogenannte “Reform” erpressen zu können. Die Zeitung “The Guardian” hatte von der Regierung vor einem halben Jahr die offiziellen Zahlen verlangt, die diese erhebliche Belastung der Sozialsysteme beweisen sollten. 6 Monate brauchte die Regierung dazu und sie rückte mit den Zahlen erst heruas, nachdem sich die Zeitung beim Datenschutzbeauftragten beklagt hatte.

Die Regierung hatte wohl durchaus Grund für diese Verhalten. Denn sie behauptete kühn, dass im Jahr 2013 zwischen 37% und 45 % aller Einwanderer aus der EU in irgendeiner Form Vergünstigungen aus dem britischen Wohlfahrtssystem erhalten hätten. Die Zahlen, die jetzt dem Guardian mitgeteilt wurden, zeigen aber, dass nur 84.000 Einwanderer-Familien in den Jahren 2013/14 Sozialleistungen und Steuerermäßigungen beantragt haben. Jonathan Portes, Forscher am “National Institute for Economic and Social Research” (nationales Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung) erklärte dazu: “Diese Zahlen zeigen, dass die Behauptung des Premierministers, dass 40% der kürzlich aus Europa eingewanderten Menschen von Sozialleistungen abhängig seien, bestenfalls selektiv und irreführend sind”. Nach Ansicht von Portes würden neue Angekommene Migranten kaum Leistungen beantragen und die überwältigende Mehrheit derer, die eine Sozialversicherungsnummer hätten, wären nicht von Sozialleistungen abhängig. Damit würde eine “Notbremse” weder Auswirkungen auf die Ausgaben bei den Sozialleistungen haben, noch würde sie einen signifikanten Einfluss auf die Einwanderung haben.

Wenn dann das Resultat sein sollte, dann ist das ganze Eindreschen auf sozialschmarotzende Festlandeuropäer nur peinlich. Großbritannien braucht eine Entscheidung über die Zugehörigkeit zur EU und zwar bald, aber wenn die Diskussion nur im Rahmen eines kleingeistigen nationalen Egoismus abläuft, dann wäre ein Austritt für alle Beteiligten wirklich die beste Lösung. Gefühlt steht die britische Regierung ohnehin außerhalb der EU und wenn das Referendum nicht ein klares Bekenntnis zur europäischen Idee bringt, dann werden die britischen Erpressungen auf lange Zeit Teil des europäischen Projekts bleiben.

Der Professor für europäische Wirtschaftspolitik, Paul de Grauwe, fasst das Ergebnis der Verhandlungen von Cameron mit der EU wie folgt zusammen: “Um es zusammenzufassen: Das Verhandlungsergebnis, das Cameron mit der Europäischen Union erreicht hat, ist eine Übung in “so tun wie wenn” wie in der berühmten britischen Komödien-Serie, in denen Hyacinth Bucket, die darauf besteht, dass ihr Name “Bouquet” ausgesprochen wird, ständig behauptet, was sie nicht ist. Es wäre falsch, wenn Cameron behaupten würde, dass er die EU reformiert habe, während das nicht stimmt. Stattdessen sollte Cameron die Strategie verfolgen, dass den Nachdruck darauf legt, dass es für Britannien gut ist in einer EU zu sein wie sie derzeit existiert”.


Informationsquelle
Revealed: tax credit data exposes limits of Cameron's 'emergency brake'
The UK’s Renegotiation: Keeping Up Appearances

Beliebte Beiträge

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

Irland hat zu kuschen, wenn es nach Brexit-Britannien geht

Irland und Großbritannien verbindet eine schwierige Geschichte, bei der bis Anfang des vergangenen Jahrhunderts Irland in der Rolle einer britischen Kolonie steckte. Einer Kolonie, die von den Okkupanten nach Strich und Faden ausgebeutet wurde. Iren hege keine Sympathie für ihre britischen Nachbarn. Letztere hingegen pflegen weiterhin gerne ihren Hochmut gegenüber dem ehemaligen Kolonialvolk. 
Beide Länder gehören der EU an und über die EU konnte auch der langjährige blutige Bürgerkrieg in Nordirland befriedet werden. Der Brexit reißt den Graben wieder auf. Da in Großbritannien, vor allem in England - in Schottland sieht die Lage anders aus - der Brexit auch die Rückkehr zum alten Hochmut der Kolonialherrschaft bedeutet, taucht sie wieder auf am Horizont: Die Feindschaft zwischen dem Herrenvolk und seinem Sklavenvolk. 
Der aus Irland berichtende britische Journalist Chris Johns beschreibt in der Zeitung Irish Times wie er die Situation empfindet:

Ich habe von Michael Collins gehört, be…

3 Jahre Dürre, Spanien entwickelt sich immer mehr zur Wüste

Der staatliche spanische Wetterdienst (AEMET) hat dieser Tage Bilder veröffentlicht, die den Stand der Niederschläge vor 3 Jahren mit denen von heute vergleicht. Es ergibt sich ein klares Bild: Spanien geht immer mehr das Wasser aus. Gab es vor 3 Jahren noch blaue Flecken mit regenreichen Gebieten im Nordwesten, so sind diese inzwischen vollständig verschwunden. Im restlichen Land nimmt die braune Fläche gravierend zu. Ein Zeichen, dass vielen spanischen Regionen das Wasser ausgeht.

Die Zeitung "La Vanguardia" zitiert den Wetterdienst wie folgt:
Technisch gesprochen zeigt das Bild die photosynthetische Aktivität. Es ist nicht so, dass dort wo es 2014 noch Bäume gab, dass es diese nicht mehr gibt, sondern dass es keine grüne Vegetration mehr existiert, weil es nicht mehr regnet. Wir sagen, dass es eine andere Form ist, um die Dürre zu erkennen.

"La Vanguardia" berichtet weiter:
Es ist sicher, dass sich die Dürre immer mehr verschärft. Seit 2015 sind die Quellen des …

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Bittere Cashew-Nüsse und schwarze Kinderhände

Im Nordosten Brasiliens werden die beliebten Cashew-Nüsse, auf deutsch auch Kaschu genannt, geerntet. “Der Cashewbaum trägt ungewöhnliche Früchte, augenscheinlich sind es sogar zweierlei verschiedene: die bunten Cashew-Äpfel und die an Bohnenkerne erinnernden Cashewnüsse, quasi als Anhängsel.  Nebenbei produziert der Cashewbaum auch noch Latex und ein technisch wertvolles Öl. Sein Holz ist sehr hart und dicht, resistent gegen Termiten und sehr widerstandsfähig gegen Verwitterung.” So beschreibt die Webseite “Biothemen” Cashew und Cashewkerne.

Die Cashew-Nuss ist schwierig zu ernten. Die Schale enthält ein ätzendes Öl. Dieses Öl verletzt die Haut, verursacht Irritationen und chemische Verbrennungen. Zudem ist das Öl leicht entzündlich und klebrig. Beim Aufbrechen der Schalen mit den Händen werden die Hände schwarz und verletzen die Papillarleisten der Finger. Das Öl breitet sich beim Brechen der Nüsse über die Finger bis zu den Spitzen aus. Die Linien auf den Fingerspitzen verschwinde…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…