Sonntag, 28. Februar 2016

Aktion Libero: Die Schweiz schießt sich frei

Es war wieder einmal soweit: Möglichst kein Jahr ohne eine Volksabstimmung mit fremdenfeindlicher Tendenz. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat seit Jahren ihren Spaß daran, das Schweizer Volk mit dem eigenen gesunden Volksempfinden zu beschäftigen. Sei es nun mit Volksinitiativen zum Minarett-Verbot, zur Masseneinwanderung oder auch zur härteren Behandlung krimineller Ausländer. Letztere nennt sich Ausschaffungsinitiative und die Schweizer Bevölkerung durfte am heutigen Sonntag zum x-ten Mal über Ausländer abstimmen. Hätten bei dieser Abstimmung mehr als 50 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer mit „Ja“ gestimmt, dürfen Ausländer künftig ohne Einzelfallprüfung wegen Bagatelldelikten „ausgeschafft“, also aus der Schweiz abgeschoben werden.

Vielen Schweizerinnen und Schweizer hängt das dauernde Generve mit solcherart populistischen Versuchen der direkten Demokratie zum Hals raus. Bisher ist es aber der SVP und den mit ihr verbundenen reaktionär-konservativen Kreisen gelungen, die latent bei den Schweizern besonders stark vorhandenen Fremdenangst in knappen Mehrheiten bei solchen Initiativen umzumünzen. Eigentlich dachte man, dass nach dem Erfolg bei der Initiative gegen die Masseneinwanderung endlich Ruhe im Karton herrscht, aber da diese Partei ja nur ein Thema hat, mit dem sie punkten kann, ging es knallhart mit dem Uralt-Thema Ausländer weiter. Das Motto scheint zu sein, mit jeder Volksabstimmung den Strick um den Hals des Ausländers noch ein bisschen enger zu ziehen bis dieser zuletzt aller Menschenrechte beraubt völlig rechtlos dasteht und man mit ihm verfahren kann wie es einem gerade passt. Endziel also der Unrechtsstaat für Ausländer. Danach käme dann vermutlich die Schweiz selbst dran, die man zur reaktionären Alpenfestung ausbauen könnte.

Mutige junge Schweizer hatten jetzt genug vom Kuschen vor der geschürten Volksstimmung. Sie gründeten aus Anlass der “Ausschaffungsinitative” die “Aktion Libero”. Das Gesicht dieser Aktionsgruppe ist Flavia Kleiner, 25, Zeitgeschichte- und Rechtswissenschaftsstudentin im schweizerischen Freiburg. Die Zeitschrift “Jetzt” beschreibt Flavia Kleiner so: “
Flavia Kleiner ist Co-Präsidentin von „Operation Libero“ – eine von ihr und sieben Freunden im August 2014 gegründeten politischen Bewegung. Der Claim damals lautete „Chancenland statt Freilichtmuseum“, die Initiative fordert eine „weltoffene, liberale, moderne und international vernetzte Schweiz“ und ist populärstes Mitglied der "Nein zur Durchsetzungsinitiative"-Kampagne.

Operation Libero kann man also explizit als Angriff auf die vielen national-konservativen Gesetzesänderungen verstehen, die in der Schweiz in den vergangenen Jahren vorangetrieben wurden: Seit 2009 dürfen keine Minarette mehr gebaut werden. 2010 wurde die Abschiebung krimineller Ausländer bei schweren Straftaten vereinfacht, ein Vorgänger der Durchsetzungsinitiative von kommendem Sonntag. 2014 wurde dann die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ angenommen. Alles auf Antreiben der SVP. Für Flavia war das „eine Art 9/11-Moment“, wie sie der „Zeit“ sagte. Seitdem hat sie Angst um die Zukunft ihres Landes. Angst, dass man sich abschottet, nur noch an sich selbst denkt. In der Schweiz ist sogar von einer neuen „Apartheid“ die Rede. Flavia will etwas tun. „Weil es einfach nicht reicht, nur zu studieren, etwas Sport zu machen und Katzenvideos auf Youtube zu schauen.“


In den letzten Tagen ist – nicht zuletzt dank der Aktion Libero - der Widerwille gegen die billige Panikmache gegen Fremde sprunghaft angestiegen. Die Webseite Swissinfo (SWI) schreibt: “Die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" lässt die Wogen hoch gehen. Die Anzahl von Manifesten, Appellen und Aufrufen gegen diese SVP-Initiative ist sprunghaft angewachsen. Kein anderer Vorstoss der SVP der letzten 25 Jahre hat die politischen Gegner derart mobilisiert wie die so genannte Durchsetzungsinitiative.”

Dieser Kampf scheint sich gelohnt zu haben. SWI schreibt heute: “Einen Nein-Anteil von fast 60 Prozent, das hätte im Vorfeld der Abstimmung zur Durchsetzungs-Initiative wohl niemand erwartet. Die Umfragen vor dem Urnengang hatten zuerst eine Annahme, später zumindest einen knappen Ausgang des Urnengangs prognostiziert.”

Informationsquelle
Stimmvolk verwirft Durchsetzungs-Initiative
Breite Mobilisierung gegen SVP-Durchsetzungs-Initiative