Direkt zum Hauptbereich

Was FIFA Blatter und Brasiliens Cunha verbindet

Bild von Agência Brasil Fotografias
“Ich bin das Opfer einer Kampagne gegen mich. Ich bin völlig unschuldig. Auch die Hausdurchsuchungen in meinen Wohnungen werden nichts zu Tage bringen. Das sind alles Revanchisten, die gegen mich wühlen”, erklärte der brasilianische Parlamentspräsident Eduardo Cunha, nachdem am Dienstag die Polizei auf Grund eines Durchsuchungsbefehl des obersten Bundesgerichtes (STF) im Rahmen der “Operation Catalina” gegen 17 Personen, unter anderem Cunha, die Untersuchungen einleitete. Zur Zeit arbeitet unter den wachen Augen des Herrn Cunha die Ethik-Kommission des brasilianischen Parlaments. Ihr gegenüber soll er Rechenschaft ablegen. Wessen Geistes KInd und mit welchen Mitteln er alle Untersuchungen gegen ihn behindern wird, zeigt die Tatsache, dass er eine entsprechende Notifizierung der Kommission zur Eröffnung eines “Verfahrens wegen Bruchs des parlamentarischen Anstandes” nicht annahm, sondern dieser mitteilte, dass er diese Notifizierung nur nach Terminabsprache annehmen werde. Dieses Spielchen kann er noch lange weitertreiben, denn nach der Zustellung müsste er innerhalb von 10 Tagen Fakten zu seiner Verteidigung vorlegen. Drückt er sich weiterhin, muss die Zustellung im Gesetzblatt erfolgen und das kann dauern.

Cunha ist tief in den Petrobras-Skandal und weitere Fälle passiver und aktiver Korruption sowie in Fälle der Geldwäsche verwickelt. Gleichzeitig ist er der Drahtzieher hinter dem Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff. Da sie im Vergleich zu ihm selbst wenig Anhaltspunkte wegen kriminellen Machenschaften bietet, versucht man es mit dem Vorwurf der nicht sachgerechten Verwendung von Haushaltsmitteln, ein recht dünner Vorwurf, aber die brasilianischen Rechten und Reichen wollen die verhasste Rousseff um jeden Preis los werden. Und sie halten die Stunde für  günstig, weil die Popularitätswerte der Präsidentin auf Grund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes im Keller sind. Damit ruinieren sie aber eher endgültig die brasilianische Demokratie, denn dem Lande droht dann von einer nachgewiesenermaßen Bande von Korrupten regiert zu werden. Insofern ist es bedauerlich, dass die Medien hierzulande immer wieder die tiefen Zustimmungswerte für Rousseff runterbeten und von der Krise der lateinamerikanischen Linken sprechen, aber nicht darauf eingehen, wer eigentlich in Brasilien tatsächlich hinter den orchestrierten Protesten steht.

Bei Cunha, der schon längst hätte zurücktreten müssen, spielt sich ähnliches wie bei der Enttrohnung des FIFA-Generalsekretärs Sepp Blatter ab, denn man schließlich gegen seinen Willen von seinem Posten entfernen musste, weil er auf Grund eines unter seiner Leitung bis auf die Knochen korrupten Vereins nicht mehr haltbar war. Was Cunha und Blatter verbindet ist die völlig Abwesenheit eines Unrechtsbewusstseins. Cunha ist genauso wie Blatter der Überzeugung, dass er immer richtig gehandelt hat. Diese Einstellung gibt ihm das notwendige Selbstvertrauen, um auch noch sein Amt als Parlamentspräsident für sich selbst zu missbrauchen. Genügend Helfershelfer bei den Abgeordneten, die er mit seinem gut ausgestatteten Wissen über krumme Geschäfte jederzeit erpressen kann, hat er dafür.

Ob sein Spiel trotz dieser arroganten Selbstsicherheit gut gehen wird, bleibt dahingestellt. Der Generalstaatsanwalt der Republik hat gestern beim Obersten Bundesgericht, die Entfernung von Cunha von seinem Amt als Präsident des Parlaments und Aufhebung seines Abgeordnetenmandats beantragt. Als Gründe nannte er folgendes:  “Eine Reihe von Vorgängen die auf “verschiedene Verbrechen gravierender Natur” mit Amtsmissbrauch hinweisen, Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung und Behinderung der Verbrechensaufklärung”.

Siehe auch
Eduardo Cunha, eine brasilianische Politiker-Karriere 
Wenn dem Parlament der Staatsstreich unmöglich ist, kann es die Justiz mal probieren


Informationsquelle
Cunha marca horário para receber notificação do Conselho de Ética
Cunha descarta renúncia, ataca PT e diz que foi escolhido ‘por revanche’ para ser alvo da PF

Beliebte Beiträge

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Der spanische König will nur seine eigene Haut retten

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte.


Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen:


Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien, das von…

Die britische Pass-Burleske oder so dümmlich tickt der Populimus

Unglaublich, was Theresa May ihren Landsleuten als Weihnachtsgeschenk glaubte machen zu müssen: Die Briten werden statt des bisherigen roten einen blauen Pass bekommen, auf dem auch die ominöse "Europäische Union" nicht mehr erwähnt wird. Suggeriert wird damit - und von den Hurra-Patrioten krampfhaft behauptet -, dass man sich einer weiteren Zwangsmaßnahme der perfiden Europäischen Union gegen das seiner Souveränität beraubten Vereinigten Königreichs damit entledigt. Nur, niemand hat die Briten gezwungen, den roten Pass für seine Bürger anzuwenden, die Entscheidung traf damals allein die Thatcher-Regierung, es so zu machen, wie es seither gelaufen ist.

Die harten Brexit-Anhänger - inzwischen eher eine große Minderheit - laufen seither einen Jubel-Amok. Die Premierministerin May verkündet über Twitter: "Der UK-Pass ist ein Ausdruck von Unabhängigkeit und Souveränität, indem er uns als Bürger einer stolzen, großen Nation symbolisiert. Darum haben wir angekündigt, dass de…

Meinungsfreiheit in Spanien erheblich bedroht

Die spanische "Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)" hat für 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit in Spanien gezogen. In der Zusammenfassung stellt die Präsidentin der PDLI, Virginia Pérez Alonso, fest:

Es fällt schwer im zurückliegenden Zeitraum der demokratischen Entwicklung Spaniens einen Präzedenzfall zu finden für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben. Es wurden Leute ins Gefängnis gesteckt nur wegen eines Liedes oder einer Twittermeldung. Wir dachten nicht mehr an eine solche Entwicklung und doch geschah es jetzt mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Das ist so schwerwiegend, dass wir immer noch Probleme haben, deren Reichweite zur Kenntnis zu nehmen.


Es ist so, dass vor allem Jugendliche, die ihre Meinungen in den sozialen Netzwerken veröffentlichten, Ziel einer so seltsamen Strafvorschrift wie "Verherrlichung des Terrors" war. Dazu gaben Witze über Repräsentanten der …