Samstag, 26. Dezember 2015

Rote Karte für Spaniens parteiischen König

Spanien steht in weiten Teilen auf Kriegsfuß mit seiner Monarchie und seinem obersten Repräsentanten Felipe VI. Wie üblich hielt auch der Monarch dieses Jahr aus Anlass von Weihnachten eine Rede an sein Volk, ein Brauch der soweit auch in anderen christlichen Ländern üblich in der Regel aus salbungsvollen Worten und wenig Inhalt besteht. Dass es auch dieses Jahr in Spanien so ähnlich wird, ahnte der Professor für angewandte Wirtschaftswissenschaft an der Universität Madrid, Fernando Luengo, bereits im vornhinein. Seine Ansicht nach waren die bisherigen Reden des Staatsoberhauptes, auch des Vater-Vorgängers von Felipe, Juan Carlos, langweilige Monologe und das Zuhören eine Qual. Dieses Mal hätte es vielleicht anders sein können, denn Spanien erlebt nach den Wahlen eine Zeitenwende. Neue Gesellschaftsströmungen haben sich politisiert und haben die Regierungsbildung zu einem schwierigen Akt werden lassen, die Frage der inneren Organisation Spaniens ist noch akuter geworden, nachdem die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien in ihrem Landesparlament die Mehrheit haben. Also Themen, auf die das Staatsoberhaupt nicht mit formlosen Gerede hinweggehen kann.

Fernando Luengo fasst seinen Eindruck von der Rede des Königs unter dem Titel "Rote Karte für die Monarchie" wie folgt zusammen:

Seine Botschaft hat König Felipe von seinem luxuriösen Thronsaal aus im Königspalast gehalten. Felipe erklärte die Wahl dieser Räumlichkeit damit, dass dies ein Raum für Alle sei und er ihn deshalb mit Allen teilen wolle. Was für eine großzügige Haltung! Eine Geste, die sicher bei denen gut angekommen ist, die von den Banken per Zwangsräumung aus den Wohnungen geworfen wurden, bei jenen die unter der Armutsgrenze leben, bei jenen, die keine Arbeit haben oder jene, die eine Arbeit haben, die völlig unterbezahlt ist, für jene, deren Löhne in den Keller gerauscht sind, für jene, die ihre Wohnung nicht mehr heizen können…. Ganz sicher, allen diesen Menschen ist es bestimmt gelungen die ach so große und warmherzige Geste des Monarchen richtig einzuordnen.

Seine Rede streifte weit entfernt die Tragödie der sozialen Ungleichheit, die in den letzten Jahren ständig gewachsen ist, so dass unsere Wirtschaft jetzt in der EU diejenige mit dem größten sozialen Ungleichgewicht ist. Hat er irgendetwas zur Korruption gesagt? Mit keinem Wort hat er sie erwähnt. Vielleicht, weil die Bourbonen-Monarchie selbst bei der Plünderung der nationalen Güter mitgeholfen hat. Und die ermordeten Frauen? Keine Wort. Es schienen ihm jene 54 Frauen, die dieses Jahr von ihren Ehe- oder Ex-Ehemännern ermordet wurden, nicht erwähnenswert. Eine Zahl, die eine brutale Wirklichkeit aufzeigt und die sehr wohl eine nachdenkliche Bemerkung des Staatsoberhaupts verdient hätte.

Wenn nichts dergleichen in der königlichen Botschaft erwähnt wurde, genauso wie er höchstens flüchtig Bezug genommen hat auf andere Ereignisse, wie die Attentate von Paris oder das Flüchtlingsdrama, ja was hat er dann gesagt? Fast die gesamte Zeit seiner Rede hat er sich auf die Einheit Spaniens bezogen, seine Geschichte und den Stolz sich als Spanier zu fühlen, davor warnend dieses kostbare Erbe zu zerstören; all das garniert mit unscharfen Bezügen auf die Notwendigkeit zum Dialog. Rhetorisch hielt er sich ohne sich zu schämen nah an die Verlautbarungen der Regierungsparteien, die sich hartnäckig dem Wunsch der Bürgerschaft Kataloniens widersetzen, das Recht zur eigenen Entscheidung über die Verbindungen mit dem spanischen Staat zu haben.

So war die königliche Rede, mit auffälligen Lücken und mit einer nicht zu akzeptierenden parteiischen Tendenz. So stellt sich das oberste Symbol der monarchischen Institution dar, die wir von der Franco-Diktatur geerbt haben.

Für die noch Regierungspartei PP war die Rede des Königs demzufolge “historisch” und von “grundlegender Bedeutung”. Für die Sozialisten von PSOE “adäquat” und “angemessen”. Die neue dritte Kraft im Parlament PODEMOS hebt positiv hervor, dass der König “Spanien als verschieden und pluralistisch” bezeichnet hat. Der politische Sekretär von PODEMOS bezeichnete die Rede allerdings als “rückschrittlich”. Die Twitter-Gemeinde regte am meisten Nutzung des Thronsaales für die Rede auf. In dem luxuriösen Saal saß einsam auf einem Stuhl in der Mitte der König und viele fragen sich, warum ausgerechtet dieses Ambiente für die Weihnachtsansprache gewählt wurde. Völlige Ablehnung der Rede war aus Katalonien zu vernehmen, wo ein großer Teil der Bevölkerung ohnehin eine katalanische Republik anstrebt.

Spanien steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Eine Schlüsselrolle wird die PSOE spielen, die ähnlich der SPD in Deutschland von der Schwäche der konservativen PP nicht profitieren konnte und ebenfalls Stimmen verlor. Einflussreiche Kräfte in der EU und verdiente Altpolitiker der Partei drängen auf Richtung einer Koalition mit der PP und  der viertstärksten Kraft im Parlament, den CIUDADANOS. Noch wehrt sich die PSOE und will notfalls versuchen, eine eigene Regierung mit den linken und unabhängigen Parteien im Parlament zu bilden, aber die Frage ist, ob sie dem geballten Druck und den Aufrufen zur Übernahme der Verantwortung für die Einheit Spaniens, in die sich die Rede des Königs nahtlos einreihte, widerstehen kann. Gibt die PSOE den Rufen nach, wird sie von den Wählerstimmen her zukünftig vermutlich ein ähnliches Desaster wie die SPD erleben.

Die EU-Konservativen um Juncker und Merkel haben natürlich nur ein sehr geringes Interesse daran, dass sich die PSOE eventuell mit den linken Kräften im Parlament verbündet. Man fürchtet, dass damit die bisherige Austeritätspolitik endgültig Schiffbruch erleiden wird. Dabei ist eine Partei wie PODEMOS im Gegensatz zu den europafeindlichen Kräften in den rechtspopulistischen Parteien quer durch den Kontinent europafreundlich eingestellt. Man will halt nur, dass sich die EU verändert und zwar nicht mit den alten Rezepten. Das ist nach dem Schiffbruch der bisherigen Politik im Finanz-und Wirtschaftsbereich nur verständlich. Insofern kann eigentlich eine Wachablösung in Spanien nur begrüßt werden. Und die katalanische Frage kann eigentlich auch ein Anstoß sein, über eine Regionalisierung Europas eine echte Europäische Union anzustreben.

Informationsquelle
Tarjeta roja a la monarquía