Dienstag, 1. Dezember 2015

Das Schweizer Paradies für Steuerbetrüger auf dem Weg zur Besserung?

Die Zeit schreibt in einem Bericht vom 4. Juni 2015: “Die HSBC-Bank soll in der Vergangenheit weltweit Zehntausenden Kunden geholfen haben, rund 180 Milliarden Euro vor den Steuerbehörden zu verstecken oder Geldwäsche zu betreiben. Zu den Kunden gehörten Diktatoren und bekannte Kriminelle. Die Enthüllungen gehen auf den früheren HSBC-Angestellten Hervé Falciani zurück, der 2007 umfangreiche Kundendaten der Schweizer Tochter gestohlen und sie 2009 den französischen Steuerbehörden übergeben hatte.
Die britische Großbank HSBC hat sich mit den Schweizer Behörden in Zehntausenden Fällen von Geldwäsche außergerichtlich geeinigt. Die Bank zahlt umgerechnet 38 Millionen Euro, im Gegenzug stellt die Genfer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Verdachts auf Geldwäsche ein.”

Inzwischen ist derjenige, der erheblich zur Enthüllung dieser kriminellen Machenschaften der Bank beigetragen hat, von einem Schweizer Bezirksgericht zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Was steckt da für eine Mentalität dahinter: Eine Bank, die hochkriminell Jahrzehnte lang gearbeitet hat, kommt mit einer billigen Geldstrafe davon und denjenigen, der diese Entdeckung erst möglich gemacht hat, geht ins Gefängnis. Die Schweizer versuchen jetzt Falciani als Egoisten und Angeber hinzustellen, für den es sich nicht lohne, Gerechtigkeit oder wenigstens Gnade walten zu lassen. Das irre Argument der Schweizer Justiz ist, dass man den aufgedeckten Skandal schlecht weiter verfolgen könne, weil die Datenbeschaffung auf einem Diebstahl beruht hätten. Mit demselben Argument würde ein Mörder straflos bleiben, dem man sein bekennendes Tagebuch gestohlen hat.

Die Einstellung des Verfahrens gegen die HSBC und das Urteil gegen Falciani stieß in Brasilien auf Unverständnis. Hier die Meinung von “BrasilAtual”: “Komisch, wenn nicht tragisch, dass die Schweizer Regierung sich jetzt weigert mit anderen Regierungen zusammenzuarbeiten, wie das im Fall von Indien geschehen ist, das Daten haben wollte, wie viele seiner Staatsangehörigen in den Skandal verwickelt waren. Die Schweizer Justiz verurteilte Falciani zu 5 Jahren Gefängnis, das ist lächerlich. Derjenige, der das aufgedeckt hat geht ins Gefängnis und die Korrupten bleiben frei, damit sie freie Hand bei der Manipulation ihrer Geldgeschäfte haben.”

Der HSBC-Skandal hat auch aufgedeckt, dass brasilianische Politiker ihr per Korruption erhaltenes Geld bei dieser Bank versteckt hatten. Die neueste Gerichtsentscheidung aus der Schweiz lässt erkennen, dass man immer noch nicht erkannt hat, woran das Schweizer Bankensystem seit langem gekrankt hat: Der unverfrorenen Förderung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Dem Schutz des Kapitals und großer Banken wird weiterhin mehr Bedeutung eingeräumt als einer sauberen Finanzwirtschaft, die nicht zur Ausplünderung von Ländern, die das Geld bitter nötig haben, beiträgt.

Wer sich natürlich freut ist die HSBC-Bank: “Die ehemalige Arbeitgeberin Falcianis begrüsste in einer ersten Stellungnahme den Entscheid des Richters in Bellinzona: Falciani habe für seine "persönliche Bereicherung" systematisch Kundendaten gestohlen, schrieb die HSBC-Bank am Freitag in einem Communiqué”, berichtet Swissinfo.

Informationsquelle
Die schmutzigen Geschäfte der HSBC
Petrobras-Skandal legt Genfer Schwarzgeld-Sumpf offen
Promotoria suíça desiste de investigar contas suspeitas em troca de multa