Direkt zum Hauptbereich

Warum ein rumänischer Bürgermeister seinen Bürgern eine Luxustoilette spendieren will

100.000 Euro plante eine der ärmsten Städte Rumäniens, Alexandria südwestlich von Bukarest gelegen, für eine öffentliche Toilette im Stadtzentrum auszugeben. Im Stadtrat wurde über eine Vorlage entschieden, mit dem eine Toilette in Form eines “metallischen Gehäuses” mit 27 qm zu den vorerwähnten Kosten erstellt werden soll. Laut Berechnungen der Journalistin Petrica Rachita von “Romania Libera” wäre das ein Quadratmeterpreis von 4.000 Euro. Rachita berichtet auch, dass ähnliche Toiletten in Bukarest für ein Viertel der Preises erstellt wurden. Die Entscheidung hat doch einige Leute wach gerüttelt und auf Proteste hin wurde die Bauausführung verschoben bis geklärt werden kann, warum Alexandria einen neuen Kostenrekord beim Toilettenbau in rumänischen Gemeinden geschafft hat.

Grund genug einmal zu prüfen, wie es zu diesen völlig überzogenen Kosten in rumänischen Kommunen kommt. Petrica Rachita hat sich dieser Aufgabe angenommen und sie schildert das Verfahren wie folgt:

Die Geschäfte mit dem Staat sind die profitabelsten und risikoärmsten in Rumänien, auch im Zeichen der Wirtschaftskrise. Der Erfolg basiert zum größten Teil auf der “Finanz-Vetternwirtschaft”, die zwischen Privatfirmen und den Leitern der staatlichen Institutionen geschaffen wurden. Erstere erhalten Aufträge zu aufgeblähten Preisen, wovon ein Teil in der Sparbüchse als sogenannte “Kommission” landet. In den letzten 6 Jahren habe ich zusammen mit meinem Kollegen Răzvan Chiruță diese Machenschaften beobachtet und wir sind tief in das Herz dieser Mafia gelangt, die allen größeren Gemeindeverwaltungen Projekte zu exorbitanten Kosten anbieten. Während mehrerer Wochen sind wir zu Firmen im ganzen Land gegangen, die Verträge mit der öffentlichen Verwaltung haben und wir haben vorgegeben, dass wir Vermittler für Bürgermeister sind, die Spielplätze oder Spazierwege einrichten wollen. Um den Vertrag zu bekommen, haben alle Unternehmen, mit denen wir gesprochen haben, sich bereit erklärt, dem von uns erfundenen Bürgermeister eine Kommission zwischen 10% und 40% des Auftragswerts zu zahlen. In einem Fall wurde für ein Projekt von 50.000 Euro eine Kommission von 30.000 Euro versprochen.

Weder die Verhaftungen und Verurteilungen der letzten Jahre, noch die Wut der Menschen, die zu zehntausenden auf die Straße gegangen sind und die “die Korruption tötet” gerufen haben, können die Politiker dabei aufhalten, die Menschen zu verachten und das öffentliche Geld wie es ihnen gefällt auszugeben. Der Traum der Bürgermeister einer Kommune oder Stadt ist es an den Tisch der Reichen in Bukarest zu kommen und dass sie dann im Ausgleich dazu an Autostraßen, Grundstücken und Krankenhäusern Millionen verdienen. Die Erfahrung mit den Bestechungsgeldern haben sie in langen Jahren in der lokalen Verwaltung verinnerlicht, quer durch alle Parteien auf ihrer Jagd nach Macht und auf keinen Fall nach politischen Prinzipien.

Hinter diesen Politikern bleibt ein armes Rumänien, in welchen die Menschen in den Krankenhäusern sterben, der Bildungsbereich unterfinanziert ist und anstelle großer Projekte, die von der Europäischen Union finanziert werden, wird das Geld in Phantasieprojekte  und lokale Fonds umgeleitet, damit sie noch leichter für die eigenen Interessen und Kommissionen missbraucht werden können.

Vielleicht schlucken die Bürger und Bürgerinnen von Alexandria die Unverfrorenheit ihrer Stadtoberen auch nicht mehr und schicken diese statt in die Luxustoiletten zum Kadi. Aber eines lernt man daraus: Der Kampf gegen die Korruption in Rumänien fängt ganz unten, bei der Mentalität der eigenen Bürger, an.

Informationsquelle
Banul public, aruncat în toaleta de 100.000 de euro | Romania Libera

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…