Freitag, 4. Dezember 2015

Warum ein rumänischer Bürgermeister seinen Bürgern eine Luxustoilette spendieren will

100.000 Euro plante eine der ärmsten Städte Rumäniens, Alexandria südwestlich von Bukarest gelegen, für eine öffentliche Toilette im Stadtzentrum auszugeben. Im Stadtrat wurde über eine Vorlage entschieden, mit dem eine Toilette in Form eines “metallischen Gehäuses” mit 27 qm zu den vorerwähnten Kosten erstellt werden soll. Laut Berechnungen der Journalistin Petrica Rachita von “Romania Libera” wäre das ein Quadratmeterpreis von 4.000 Euro. Rachita berichtet auch, dass ähnliche Toiletten in Bukarest für ein Viertel der Preises erstellt wurden. Die Entscheidung hat doch einige Leute wach gerüttelt und auf Proteste hin wurde die Bauausführung verschoben bis geklärt werden kann, warum Alexandria einen neuen Kostenrekord beim Toilettenbau in rumänischen Gemeinden geschafft hat.

Grund genug einmal zu prüfen, wie es zu diesen völlig überzogenen Kosten in rumänischen Kommunen kommt. Petrica Rachita hat sich dieser Aufgabe angenommen und sie schildert das Verfahren wie folgt:

Die Geschäfte mit dem Staat sind die profitabelsten und risikoärmsten in Rumänien, auch im Zeichen der Wirtschaftskrise. Der Erfolg basiert zum größten Teil auf der “Finanz-Vetternwirtschaft”, die zwischen Privatfirmen und den Leitern der staatlichen Institutionen geschaffen wurden. Erstere erhalten Aufträge zu aufgeblähten Preisen, wovon ein Teil in der Sparbüchse als sogenannte “Kommission” landet. In den letzten 6 Jahren habe ich zusammen mit meinem Kollegen Răzvan Chiruță diese Machenschaften beobachtet und wir sind tief in das Herz dieser Mafia gelangt, die allen größeren Gemeindeverwaltungen Projekte zu exorbitanten Kosten anbieten. Während mehrerer Wochen sind wir zu Firmen im ganzen Land gegangen, die Verträge mit der öffentlichen Verwaltung haben und wir haben vorgegeben, dass wir Vermittler für Bürgermeister sind, die Spielplätze oder Spazierwege einrichten wollen. Um den Vertrag zu bekommen, haben alle Unternehmen, mit denen wir gesprochen haben, sich bereit erklärt, dem von uns erfundenen Bürgermeister eine Kommission zwischen 10% und 40% des Auftragswerts zu zahlen. In einem Fall wurde für ein Projekt von 50.000 Euro eine Kommission von 30.000 Euro versprochen.

Weder die Verhaftungen und Verurteilungen der letzten Jahre, noch die Wut der Menschen, die zu zehntausenden auf die Straße gegangen sind und die “die Korruption tötet” gerufen haben, können die Politiker dabei aufhalten, die Menschen zu verachten und das öffentliche Geld wie es ihnen gefällt auszugeben. Der Traum der Bürgermeister einer Kommune oder Stadt ist es an den Tisch der Reichen in Bukarest zu kommen und dass sie dann im Ausgleich dazu an Autostraßen, Grundstücken und Krankenhäusern Millionen verdienen. Die Erfahrung mit den Bestechungsgeldern haben sie in langen Jahren in der lokalen Verwaltung verinnerlicht, quer durch alle Parteien auf ihrer Jagd nach Macht und auf keinen Fall nach politischen Prinzipien.

Hinter diesen Politikern bleibt ein armes Rumänien, in welchen die Menschen in den Krankenhäusern sterben, der Bildungsbereich unterfinanziert ist und anstelle großer Projekte, die von der Europäischen Union finanziert werden, wird das Geld in Phantasieprojekte  und lokale Fonds umgeleitet, damit sie noch leichter für die eigenen Interessen und Kommissionen missbraucht werden können.

Vielleicht schlucken die Bürger und Bürgerinnen von Alexandria die Unverfrorenheit ihrer Stadtoberen auch nicht mehr und schicken diese statt in die Luxustoiletten zum Kadi. Aber eines lernt man daraus: Der Kampf gegen die Korruption in Rumänien fängt ganz unten, bei der Mentalität der eigenen Bürger, an.

Informationsquelle
Banul public, aruncat în toaleta de 100.000 de euro | Romania Libera