Sonntag, 15. November 2015

Rumänien inzwischen Vorbild für Ungarn

Während Orban Ungarn inzwischen gemäß seinen Vorstellungen modelliert hat und seine Partei unverfroren die Pfründe des Staates unter sich aufteilen kann, sieht es in Rumänien ganz anders aus. Hier gibt es einen sehr aktiven Kampf gegen Korruption und eine sich immer stärker entwickelnde Zivilgesellschaft. Manche Ungarn sehe neidisch auf ihren Nachbarn und der Diskussionskultur, die dort entsteht.

Diese Situation ist beunruhigend für den reaktionären ungarischen Regierungschef, der inzwischen zwar zum Liebling der europäischen Rechtsextremen geworden ist, aber ansonsten in Europa immer mehr mit Kopfschütteln beobachtet wird. Dass Orban, der Menschenrechtsverächter, sogar der deutschen Regierungspartei CSU eine Tribüne bekommt, ist mehr als besorgniserregend, denn letztendlich hat er Ungarn zu einem Korruptionsparadies für seine Parteifreunde heruntergewirtschaftet und es könnte sein, dass die eigene Bevölkerung irgendwann einmal doch die Nase voll hat. Vor allem, wenn der Nachbar Rumänien, auf den man bisher verächtlich heruntergeguckt hat, sich anfängt positiv von den Schatten der Vergangenheit zu lösen im Gegensatz zu Ungarn, das immer mehr zum FIDESZ-Friedhof wird.

Die deutschsprachige ungarische Zeitung “Pester Lloyd” schreibt dazu:
Der Rücktritt der rumänischen Regierung, speziell von Premier Ponta, wird in den ungarischen Medien mit großem Interesse verfolgt. Unabhängige und linksliberale Medien sehen darin einen wichtigen Sieg für die Bürger und ein Beleg für das Funktionieren demokratischer Kontrollstrukturen und politischer Balance im Nachbarland….
In Ungarn gäbe es weder eine derart unabhängige und konsequente Korruptionsbekämpfungsbehörde wie die DNA, keinerlei politisches Gegengewicht bzw. Kontrollorgan durch einen Staatspräsidenten und schon gar keine derart agilen Bürger, die ihren Protest gegen Missstände laut zum Ausdruck brächten, hieß es in verschiedenen Kommentaren, in Teils wehmütigem Ton. Der Brand in der Bukarester Diskothek wurde einhellig lediglich als letzter Zündfunke für die massiven Proteste eingestuft….
Die Vorgänge in Rumänien dürften Fidesz indes noch mehr anspornen, dafür zu sorgen, dass möglichst nie wieder in Ungarn eine Behörde oder eine Instanz Regierungskriminalität ernsthaft untersuchen kann. Das Niederhalten der Opposition dürfte dabei derzeit das kleinere Problem darstellen, denn das erledigt diese weitgehend selbst. Der Furor des Volkes wird bis auf Weiteres mit Sündenböcken, Stellvertreterkriegen, punktuellen Trinkgeldern und Fremdschuldstories im Zaume gehalten. Bis dato funktioniert das bestens.

Orbans Politik wird überwiegend im Hinblick auf seine Außenpolitik beurteilt. Völlig unter den Tisch fällt inzwischen, dass sein Land ein Paradies für Korrupte ist. Orban ist alles daran gelegen, dass darauf kein Licht fällt. Es kommt ihm sehr gelegen, dass seine rechten Zeitgenossen in Europa ihn mit Beschimpfung der korrupten Griechen aus der Schusslinie nehmen. Dabei kommt bei ihm alles zusammen, was ein ekliges Gebräu einer rechtspopulistischen Politik so ausmacht:
Orbán zeigt seine Missachtung der Würde des Menschen, und er betreibt vorsätzlich intellektuelle Brunnenvergiftung, indem er legitime Anliegen mit xenophoben und diskriminierenden Anliegen vermengt.
Im Sommer 2010 hat er in einer viel beachteten Rede im rumänischen Bad Tuschnad (Băile Tușnad) klargemacht, dass er das Errichten eines "illiberalen Staates" innerhalb der EU nicht nur für möglich, sondern auch für wünschenswert hält.
Das rechtliche Operieren an der Grenze, kurzfristiges Überschreiten derselben, dann wieder Zurückrudern, das hat System in dieser ungarischen Regierung.
Wer so handelt, wer so spricht, für den ist die Frage nach der Wiedereinführung der Todesstrafe nur noch ein kleiner populistischer, aber bitter konsequenter Schritt, und Orbán ist ihn unter Entrüstung der europäischen Öffentlichkeit gegangen. Dazu passen auch Manipulierungsversuche der Auslandsungarn mit dem Ziel, "Großungarn" wiederaufleben zu lassen, sowie die Knebelung der nicht linientreuen Medien.

Wer dies schreibt ist die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding, die damit den Rauswurf von Orbans Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei verlangt. Sie verweist dabei darauf, dass im Grundsatzprogramm der Europäischen Volkspartei in der Einleitung “Die Würde des Menschen, Freiheit und Verantwortung, Gleichheit und Gerechtigkeit, Wahrheit, Solidarität und Subsidiarität” als das Ziel ihrer Politik beschreibt. Und dieser Grundsatz werde von Orban längst mit den Füssen getreten. Leider hatte Reding mit ihrem Aufruf nicht viel Erfolg, denn inzwischen hofieren die die EVP bildenden nationalen Parteien wie  die CDU/CSU Orban, weil sie meinen, er hätte das Rezept wie man uns die Flüchtlinge vom Leib halten könne. Anbiedern war noch nie eine gute Politik, sie hat im vergangenen Jahrhundert viele Demokratien zu Fall gebracht.

Vielleicht gelingt es aber einem Rumänien im Aufbruch dank seines guten Beispiels, die Fassaden des Orban-Regimes in Ungarn zum Einsturz zu bringen.

Informationsquelle
Häme und Wehmut: Ungarische Reaktionen auf Regierungsrücktritt in Rumänien
Ex-Vizechefin der EU-Kommission rechnet mit Orban ab