Samstag, 14. November 2015

Frankreich und das Massaker

Und wieder einmal haben in Frankreich die Exterminatoren, die sich erdreisten zu behaupten, den (einen Gott) auf ihrer Seite zu haben, unschuldige und unbewaffnete Menschen massakriert. Und man fragt sich, ob Frankreich das verdient hat. Frankreich hat es vermutlich in den Augen solcher Fanatiker verdient, weil es gerade ein liberaler und weltanschaulich neutraler Staat ist. Einer, der zeigt, dass viele Menschen unterschiedlicher Weltanschauung zusammenleben können, wenn einer den anderen respektiert. Die Extremisten und Fanatiker haben all ihren Hass darauf konzentriert zu zeigen, dass das französische Modell der “Brüderlichkeit, Einigkeit und Freiheit” nicht funktioniert. Handlanger auf der anderen Seite wie der französische “Front National” gibt es. Mit dem Attentat werden diese weiter Oberwasser gewinnen, um irgendwann einmal ihr Projekt der Diktatur gegen missliebige Minderheiten umsetzen zu können.

Frankreich ist aber auch eine Weltmacht. Eine, die sich einmischt und dies meistens nicht aus altruistischen Gründen. Eine Weltmacht, die immer mehr an Bedeutung verliert, es aber nicht wahrnehmen will. Ähnlich Großbritannien. Immer noch nicht hat das Land seine Position in einer sich veränderten Welt, die inzwischen von den USA, China und Russland bestimmt wird, gefunden. Über “Frankreichs Versagen” schreibt Serge Halimi in einem Editorial zu der einen Tag vor den Terroranschlägen erschienen November-Ausgabe der “Le Monde diplomatique”. Seine Erklärung für diese Behauptung fußt er unter anderem auf folgenden Argumenten:

Als bekannt wurde, dass die US-Geheimdienste drei französische Präsidenten ausspioniert hatten, darunter François Hol­lande, versuchte man die Kränkung kleinzureden. „Nur nicht übertreiben. Wir wollen keinen diplomatischen Skandal auslösen“, gab der Regierungssprecher bekannt, bevor er nach Wa­shing­ton sauste, um über TTIP zu sprechen. „Frankreichs Reaktion war geradezu lächerlich“, empörte sich der rechte Abgeordnete Henri Guai­no. „Seit geraumer Zeit laufen wir nur noch der amerikanischen Politik hinterher“, bestätigte sogar der US-freundliche Exminister Pierre Lellouche.
Am verblüffendsten ist jedoch, wie sich Frankreich Saudi-­Ara­bien unterwirft. Paris hat es zwar nicht geschafft, das Atomabkommen mit dem Iran scheitern zu lassen, wie es sich Riad, Tel-Aviv und die amerikanischen Neokonservativen gewünscht hätten, es hat aber aus seinem Unwillen keinen Hehl gemacht. In der Syrien­politik ist die Forderung, Assad zu „bestrafen“, weniger der Grausamkeit des Re­gimes geschuldet als dem Wunsch, den Golfmonarchien zu gefallen, die geschworen haben, ihn zu
stürzen – allen voran Saudi-­Arabien, Wiege und Bankier des sunnitischen Fundamentalismus und Speerspitze der mörderischen Unterdrückung der Schii­ten in Bahrain und im Jemen. Die Menschenrechte, auf die sich Frankreich anderswo lautstark beruft, werden dort erbarmungslos verletzt.

Frankreichs Hinwendung zu Saudi-Arabien ist kein strategischer Irrtum. Es geht Paris darum, die Angst der Monarchen vor dem Iran zu schüren, um ihnen ein paar zusätzliche Waffen anzudrehen. Auftrag erfüllt, hieß es am 13. Oktober, als Ministerpräsident Manuel Valls nach seiner Rückkehr aus Riad twitterte: „Frankeich und Saudi-Arabien:10-Milliarden-Euro-Verträge!“

Liegt hier vielleicht auch ein Grund für das Debakel? Eine ungehemmte und moralfreie Außenpolitik und Waffenhandel gegebenenfalls auch mit den religiösen Fanatikern, die man sonst bekämpft? Ein Partner, der dann auch diejenigen finanziert, die mit religiösem Geschwurbel sich das Recht rausnehmen, Menschen in Frankreich einfach so umzulegen?

Man sollte diesen Gedanken nicht ganz aus dem Auge verlieren, wenn jetzt der ganze Militärapparat anläuft, um Vergeltung an den Hintermännern des Pariser Massakers zu üben.

Informationsquelle
Angriff der Angst