Freitag, 20. November 2015

Rumänien wird jetzt technokratisch regiert

Nach dem Rücktritt der Regierung Ponta auf Grund der Straßenproteste im ganzen Land im Zusammenhang mit dem Brand im Bukarester Nachtclub “Colectiv” hat Rumänien jetzt eine neue Regierung, eine Regierung von Technokraten. Neuer Ministerpräsident wurde der von Präsident Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragte ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Cioloș. Die neue Regierung wurde mit großer Mehrheit vom Parlament bestätigt. Bemerkenswert ist übrigens, dass ein Drittel der Minister Frauen sind.

Somit hat diese Regierung einen sehr großen Vertrauensvorschuss erhalten. Staatspräsident Iohannis machte aber klar, dass diese etwas daraus machen muss. Er erklärte:
“Wir haben eine sehr schwere Krise, eine Glaubwürdigkeitskrise der Bürger gegenüber dem Politiker, den er gewählt hat. Diese unabhängige Regierung hat eine Chance für Rumänien, weil während eines Jahres , in der sie regieren wird, die politischen Parteien die Gelegenheit haben, wieder Kontakt mit den Wählern aufzunehmen. Es wäre hervorragend, wenn die Parteien diese Gelegenheit ergreifen würden, um attraktive Programme zu formulieren und sich den Wählern wieder zu nähern. Dann hätten wir nach den nächsten Parlamentswahlen eine politische Klasse, die auch die Wähler repräsentieren würde.”
Und er gab der Regierung folgendes Versprechen: “Ich werde der Regierung niemals vorschreiben, was sie zu tun hat und wie sie es tun sollte”.

Die neue Regierung hat also 1 Jahr Zeit, um zu wirken und die Parteien denselben Zeitraum, um die Proteste der Straße zu verarbeiten und eine neue Politik zu formulieren. Nur, was werden die Technokraten in der Zeit anstellen? Die Regierungserklärung war in dieser Hinsicht sehr diffus und die Journalistin Roxana Damian bemängelt auf der Webseite “Romania Curata”, dass kein Gesetz erwähnt wurde, das geändert werden sollte, noch dass klare Ziele genannt wurden, deren Verwirklichung angestrebt wird. Hauptziel ist wohl die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, aber wie dies erreicht werden soll, bleibt bisher im Unklaren.

Auf jeden Fall haben die neuen Regierungsmitglieder erklärt, dass sie “sauber” sind, indem sie eine “Integritätserklärung” abgegeben haben. Die lautet unter anderem:
Ich erkläre hiermit, dass ich die folgenden Integritätskriterien erfülle:
Ich bin nicht in Vergehen oder Fälle von Korruption verwickelt und ich wurde auch für solche Vergehen nicht verurteilt;
Ich bin und war nicht in Fälle eines nicht gerechtfertigten vermögenswerten Vorteils und auch in keine Interessenskonflikte verwickelt.
Ich habe keinen hetzerische Reden gehalten, um Hass zu schüren.

Schön, wenn alles stimmt. Den erhaltenen Vertrauensvorschuss sollten die Technokraten nicht enttäuschen.

Siehe auch
Diesmal wird kein Hubschrauber kommen: Rumäniens Premierminister Ponta vor dem Aus

Informationsquelle
Întrebări pentru Guvernul Cioloș. Pe administrație
Prima promisiune a lui Klaus Iohannis pentru Guvernul Cioloş