Mittwoch, 11. November 2015

Algeciras, Musterbeispiel für eine Transitzone?

Das Lieblingskind der bayrischen CSU, die ständig auf der Suche ist, die Flüchtlingsproblematik noch mehr zu dramatisieren, ist seit einiger Zeit die Transitzone. Im Klartext geht es um geschlossene Lager an den Landesgrenzen, in denen Flüchtlinge eingesperrt und wo nach Möglichkeit schnell entschieden werden soll, ob diese asylwürdig sind. Im negativen Fall werden sie sofort abgeschoben. Dass solche Sammellager, in denen die Bewegungsfreiheit von Menschen erheblich eingeschränkt wird, nicht unbedingt unseren hehren Grundsätzen von Menschenrechten entsprechen, liegt auf der Hand.

Wie so eine Transitzone aussehen könnte, zeigt die spanische Stadt Algeciras an der Meerenge von Gibraltar. Hier gibt es ein sogenanntes CIE (Centro de Internamiento de Extranjeros / Internierungszentrum für Ausländer). CIE’s gibt es über ganz Spanien verteilt, aber in Algeciras gibt es ein CIE dessen menschenrechtliche Standards noch tiefer angesetzt sind als sonst wo in Spanien. Die staatliche Überwachungsbehörde beurteilte im letzten Jahresbericht die Zustände im CIE Algeciras als ungenügend. Das Zentrum war bis 2000 ein Gefängnis und wurde dann als Internierungslager für Flüchtlinge eingerichtet.  Engagierte Bürgerrechtsgruppen bemängeln seit langem, dass in dem Zentrum Einrichtungen für grundlegende Bedürfnisse fehlen und die Menschenwürde der Eingesperrten missachtet würde.

Eine derartig herabwürdigende Behandlung wird Menschen angetan, die keine Verfehlungen begangen haben, außer, dass sie sich eben “illegal” im Land aufhalten. So gut wie alles wird ihnen vorenthalten: Ihre Bewegungsfreiheit wird völlig eingeschränkt, eine gesundheitliche Versorgung für physische und mentale Erkrankungen gibt es nicht, es gibt keinen Rechtsschutz noch eine Information über ihre Lage, keine Bereiche zum Schutz der Privatsphäre. Bürgerrechtsbewegungen in Algeciras verlangen deshalb:
Es muss ein Plan zur sukzessiven Schließung des CIE erstellt werden, da die Freiheitsberaubung juristisch unhaltbar ist angesichts der Tatsache, dass es um Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften geht. In diesen Fällen gäbe es andere mögliche Vorsichtsmaßnahmen statt einer Internierung, die der betroffenen Person die Freiheit lässt. Das kann dadurch geschehen, dass diesen Personen ein Wohngebäude zur Verfügung gestellt wird , das betreut wird. Hier kann man den Menschen Auflagen machen wie regelmäßige Meldepflicht und Einbehaltung des Passes.
Die Bürgerbewegung “Algeciras Acoge” und “APDHA” haben einen Antrag an die Stadt Algeciras gestellt, sich zur “CIE-freien Zone” zu erklären.

Es gibt viele spanische Menschen, die die entwürdigende Behandlung von flüchtenden Mitmenschen nicht mitmachen wollen. Die sich schämen dafür wie ihre Regierung meint, die Menschen von der Flucht abzuhalten, indem man ihre Menschenwürde ignoriert. Auf seiner Webseite schreibt der Bund “Andalucia acoge” (Andalusien nimmt auf):
Zur Zeit macht sich das Gefühl des Hasses und Ablehnung, Beschimpfungen mit Schaum vor dem Munde sogar gegenüber Angela Merkel vor einem Zentrum für Ausländer bemerkbar. Jetzt sind sich die europäischen Demokratien, einschließlich der spanischen, nicht zu schade Vorwände gegen die Aufnahme einer geringfügige Quote von Flüchtlingen vorzubringen, obwohl sie Komplizen bei den Ursachen sind, die den Nahen Osten seit langem in Aufruhr bringen und kürzlich auch Nordafrika, von Libyen bis Syrien und darüber hinaus Irak und Ägypten erfasst haben, um von der ewig wartenden Aufgabe auf eine Lösung des Palästina-Konflikts gar nicht zu sprechen. Diejenigen, die damals den Tyrannen Saddam Hussein über einen dummen und grausamen Krieg, an dem Spanien sich voll beteiligt hat, entthront haben, die fragen sich heute, wo die Schergen des Islamischen Staate und furchteinflößenden Legionen ihrer Anhänger herkommen.
In Andalusien, an der Meerenge von Gibraltar erleben wir seit Ende der 80iger Jahre ein massives Anschwellen der Flucht vor der Barbarei, eine legitime Flucht vor dem Hunger, den verzweifelten Plan zur Flucht von tausenden Personen, die dem Tod an den großen afrikanischen Seen entkommen wollen, vor dem Fanatismus in Nigeria oder Mali, vor der Korruption oder dem Fehlen einer Zukunftsperspektive im Senegal oder Marokko.
Die einzige Antwort, die wir in den letzten 30 Jahren in Spanien gegenüber den Geschehnissen hatten, die das Mittelmeer zu einem Gemeinschaftsgrab machten, war die der Repression. Ständig neue verschärfte Ausländergesetze, was dazu führte, dass es heute in der EU ungefähr 12 Millionen Menschen ohne Papiere gibt. Das bedeutet, dass sie rechtlos sind. Ohne Aufgaben. Ohne Recht Bürger zu sein, Menschen.

Es gibt Mitmenschlichkeit in Europa. Aber unsere Regierenden in den europäischen Ländern scheinen blind dafür zu sein. Sie hecheln stattdessen der hasserfüllten Menge der Fremdenhasser hinterher und wundern sich, wenn deren Gewaltbereitschaft irgendwann einmal in der Lynchjustiz endet. Für Menschen, die Hilfsbereitschaft und Verständnis für Menschen in Not zeigen, ist der derzeitige Zustand der europäischen Nationen eher deprimierend.

Siehe auch
Flüchtling in Spanien bleiben oder doch lieber nach Deutschland weiterziehen?
Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid
Informationsquelle
LA FISCALÍA GENERAL DEL ESTADO VUELVE A PONER DE MANIFIESTO LAS DEFICIENCIAS DEL CIE DE ALGECIRAS
Interior esconde las vergüenzas del CIE de Algeciras
“Por el cierre de los CIE ¡YA!”