Direkt zum Hauptbereich

Algeciras, Musterbeispiel für eine Transitzone?

Das Lieblingskind der bayrischen CSU, die ständig auf der Suche ist, die Flüchtlingsproblematik noch mehr zu dramatisieren, ist seit einiger Zeit die Transitzone. Im Klartext geht es um geschlossene Lager an den Landesgrenzen, in denen Flüchtlinge eingesperrt und wo nach Möglichkeit schnell entschieden werden soll, ob diese asylwürdig sind. Im negativen Fall werden sie sofort abgeschoben. Dass solche Sammellager, in denen die Bewegungsfreiheit von Menschen erheblich eingeschränkt wird, nicht unbedingt unseren hehren Grundsätzen von Menschenrechten entsprechen, liegt auf der Hand.

Wie so eine Transitzone aussehen könnte, zeigt die spanische Stadt Algeciras an der Meerenge von Gibraltar. Hier gibt es ein sogenanntes CIE (Centro de Internamiento de Extranjeros / Internierungszentrum für Ausländer). CIE’s gibt es über ganz Spanien verteilt, aber in Algeciras gibt es ein CIE dessen menschenrechtliche Standards noch tiefer angesetzt sind als sonst wo in Spanien. Die staatliche Überwachungsbehörde beurteilte im letzten Jahresbericht die Zustände im CIE Algeciras als ungenügend. Das Zentrum war bis 2000 ein Gefängnis und wurde dann als Internierungslager für Flüchtlinge eingerichtet.  Engagierte Bürgerrechtsgruppen bemängeln seit langem, dass in dem Zentrum Einrichtungen für grundlegende Bedürfnisse fehlen und die Menschenwürde der Eingesperrten missachtet würde.

Eine derartig herabwürdigende Behandlung wird Menschen angetan, die keine Verfehlungen begangen haben, außer, dass sie sich eben “illegal” im Land aufhalten. So gut wie alles wird ihnen vorenthalten: Ihre Bewegungsfreiheit wird völlig eingeschränkt, eine gesundheitliche Versorgung für physische und mentale Erkrankungen gibt es nicht, es gibt keinen Rechtsschutz noch eine Information über ihre Lage, keine Bereiche zum Schutz der Privatsphäre. Bürgerrechtsbewegungen in Algeciras verlangen deshalb:
Es muss ein Plan zur sukzessiven Schließung des CIE erstellt werden, da die Freiheitsberaubung juristisch unhaltbar ist angesichts der Tatsache, dass es um Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften geht. In diesen Fällen gäbe es andere mögliche Vorsichtsmaßnahmen statt einer Internierung, die der betroffenen Person die Freiheit lässt. Das kann dadurch geschehen, dass diesen Personen ein Wohngebäude zur Verfügung gestellt wird , das betreut wird. Hier kann man den Menschen Auflagen machen wie regelmäßige Meldepflicht und Einbehaltung des Passes.
Die Bürgerbewegung “Algeciras Acoge” und “APDHA” haben einen Antrag an die Stadt Algeciras gestellt, sich zur “CIE-freien Zone” zu erklären.

Es gibt viele spanische Menschen, die die entwürdigende Behandlung von flüchtenden Mitmenschen nicht mitmachen wollen. Die sich schämen dafür wie ihre Regierung meint, die Menschen von der Flucht abzuhalten, indem man ihre Menschenwürde ignoriert. Auf seiner Webseite schreibt der Bund “Andalucia acoge” (Andalusien nimmt auf):
Zur Zeit macht sich das Gefühl des Hasses und Ablehnung, Beschimpfungen mit Schaum vor dem Munde sogar gegenüber Angela Merkel vor einem Zentrum für Ausländer bemerkbar. Jetzt sind sich die europäischen Demokratien, einschließlich der spanischen, nicht zu schade Vorwände gegen die Aufnahme einer geringfügige Quote von Flüchtlingen vorzubringen, obwohl sie Komplizen bei den Ursachen sind, die den Nahen Osten seit langem in Aufruhr bringen und kürzlich auch Nordafrika, von Libyen bis Syrien und darüber hinaus Irak und Ägypten erfasst haben, um von der ewig wartenden Aufgabe auf eine Lösung des Palästina-Konflikts gar nicht zu sprechen. Diejenigen, die damals den Tyrannen Saddam Hussein über einen dummen und grausamen Krieg, an dem Spanien sich voll beteiligt hat, entthront haben, die fragen sich heute, wo die Schergen des Islamischen Staate und furchteinflößenden Legionen ihrer Anhänger herkommen.
In Andalusien, an der Meerenge von Gibraltar erleben wir seit Ende der 80iger Jahre ein massives Anschwellen der Flucht vor der Barbarei, eine legitime Flucht vor dem Hunger, den verzweifelten Plan zur Flucht von tausenden Personen, die dem Tod an den großen afrikanischen Seen entkommen wollen, vor dem Fanatismus in Nigeria oder Mali, vor der Korruption oder dem Fehlen einer Zukunftsperspektive im Senegal oder Marokko.
Die einzige Antwort, die wir in den letzten 30 Jahren in Spanien gegenüber den Geschehnissen hatten, die das Mittelmeer zu einem Gemeinschaftsgrab machten, war die der Repression. Ständig neue verschärfte Ausländergesetze, was dazu führte, dass es heute in der EU ungefähr 12 Millionen Menschen ohne Papiere gibt. Das bedeutet, dass sie rechtlos sind. Ohne Aufgaben. Ohne Recht Bürger zu sein, Menschen.

Es gibt Mitmenschlichkeit in Europa. Aber unsere Regierenden in den europäischen Ländern scheinen blind dafür zu sein. Sie hecheln stattdessen der hasserfüllten Menge der Fremdenhasser hinterher und wundern sich, wenn deren Gewaltbereitschaft irgendwann einmal in der Lynchjustiz endet. Für Menschen, die Hilfsbereitschaft und Verständnis für Menschen in Not zeigen, ist der derzeitige Zustand der europäischen Nationen eher deprimierend.

Siehe auch
Flüchtling in Spanien bleiben oder doch lieber nach Deutschland weiterziehen?
Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid
Informationsquelle
LA FISCALÍA GENERAL DEL ESTADO VUELVE A PONER DE MANIFIESTO LAS DEFICIENCIAS DEL CIE DE ALGECIRAS
Interior esconde las vergüenzas del CIE de Algeciras
“Por el cierre de los CIE ¡YA!”

Beliebte Beiträge

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Der spanische König will nur seine eigene Haut retten

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte.


Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen:


Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien, das von…

Die britische Pass-Burleske oder so dümmlich tickt der Populimus

Unglaublich, was Theresa May ihren Landsleuten als Weihnachtsgeschenk glaubte machen zu müssen: Die Briten werden statt des bisherigen roten einen blauen Pass bekommen, auf dem auch die ominöse "Europäische Union" nicht mehr erwähnt wird. Suggeriert wird damit - und von den Hurra-Patrioten krampfhaft behauptet -, dass man sich einer weiteren Zwangsmaßnahme der perfiden Europäischen Union gegen das seiner Souveränität beraubten Vereinigten Königreichs damit entledigt. Nur, niemand hat die Briten gezwungen, den roten Pass für seine Bürger anzuwenden, die Entscheidung traf damals allein die Thatcher-Regierung, es so zu machen, wie es seither gelaufen ist.

Die harten Brexit-Anhänger - inzwischen eher eine große Minderheit - laufen seither einen Jubel-Amok. Die Premierministerin May verkündet über Twitter: "Der UK-Pass ist ein Ausdruck von Unabhängigkeit und Souveränität, indem er uns als Bürger einer stolzen, großen Nation symbolisiert. Darum haben wir angekündigt, dass de…

Meinungsfreiheit in Spanien erheblich bedroht

Die spanische "Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)" hat für 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit in Spanien gezogen. In der Zusammenfassung stellt die Präsidentin der PDLI, Virginia Pérez Alonso, fest:

Es fällt schwer im zurückliegenden Zeitraum der demokratischen Entwicklung Spaniens einen Präzedenzfall zu finden für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben. Es wurden Leute ins Gefängnis gesteckt nur wegen eines Liedes oder einer Twittermeldung. Wir dachten nicht mehr an eine solche Entwicklung und doch geschah es jetzt mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Das ist so schwerwiegend, dass wir immer noch Probleme haben, deren Reichweite zur Kenntnis zu nehmen.


Es ist so, dass vor allem Jugendliche, die ihre Meinungen in den sozialen Netzwerken veröffentlichten, Ziel einer so seltsamen Strafvorschrift wie "Verherrlichung des Terrors" war. Dazu gaben Witze über Repräsentanten der …