Direkt zum Hauptbereich

Wie Herr Cameron sich eine Europäische Union nach seinen Wünschen schustert

Michel Rocard schrieb vor kurzem an die Tory-Regierung in London gerichtet: "Tretet doch endlich aus der EU aus, bevor ihr sie endgültig kaputt macht". Seine Aufforderung kann man gut verstehen, denn  gerade der britische Premierminister lässt unmissverständlich erkennen, dass ihm die europäische Einigung ziemlich egal ist. Für ihn ist das ein lockeres Bündnis von Handelsnationen, in denen Führer verschiedener Nationen entscheiden, was für das Volk gut sein soll. Zwar wird immer aus dieser Ecke darauf hingewiesen, dass die EU ein undemokratisches Gebilde sei, aber es wird auch gleichzeitig mit aller Macht verhindert, dass die Union mehr demokratische Legitimation bekommt.

Zur Zeit ist es der Kommissionspräsident, der dem britischen Premier ein Machtpoker wert ist. Er will dem vom EU-Parlament als Wahlsieger der europäischen Volksparteien (EVP) anerkannten Jean-Claude Juncker die notwendige Legitimation zur Übernahme des Amtes des Präsidenten der EU-Kommission versagen und zusammen mit einigen anderen EU-Politikern einen Politiker nach seinem Gusto auskungeln. Dass ausgerechnet derjenige, der größtmögliche Distanz zur EU zeigt und ständig mit einem GB-Austrittsszenario droht am weitesten das Maul aufreißt, zeigt doch wie sehr die britische Regierung den Realitätssinn verloren hat. Wie Michel Rocard es formuliert hat, wäre es doch realistischer, wenn Cameron und seine Tories wenigstens aussteigen würden bevor sie die Europäische Union endgültig vor die Wand fahren.

Cameron ist heute nach Schweden fahren und hofft mit der ebenfalls dort anwesenden Angela Merkel und den Schweden einen Kommissionspräsident nach seinem Geschmack aus dem Hut zaubern zu können. Laut seinem Außenminister William Hague gibt es genügend talentierte Kandidaten und es ginge auch darum, dass verhindert würde, dass es mit "business as usual" in Brüssel weiter gehe. Das ist eine sehr gekonnte Argumentation, denn mit "weitermachen wie bisher" ist ja schließlich die britische Regierung beschäftigt. Sie will ihre heilige Kuh, das Finanzzentrum London, die "City" schützen. Hier soll sich so gut wie nichts ändern und die Schuldigen für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre sollen geschont und die ganzen Betrügereien der Londoner Finanzwelt kaschiert oder vertuscht werden, damit die Geschäfte weiterlaufen wie bisher. Der ganze britische Schmarotzer-Status - Großbritannien ist verantwortlich für die ausgekochtesten "Steuerparadiese" dieser Welt soll unter Vernebelung der wahren Tatsachen erhalten bleiben. Dafür meinen britische Politiker die EU noch zu brauchen. Von Camerons Handlanger, dem schwedischen Ministerpräsidenten Reinfeldt schreibt der britische "Open Europe Blog", dass dieser Cameron schon mehrfach hilfreich zur Hand gegangen sei als es darum ging Maßnahmen zur Regelung des Finanzsektors zu verhindern.

Unter diesem Aspekt ist die Unverfrorenheit, mit der Cameron zu Werke geht, doch erstaunlich. Die ganz offensichtlich Kungelei, bei der die deutsche Kanzlerin hilfreich zur Hand gehen soll und der Rest der EU-Bagage zuschauen darf, ist an Impertinenz nicht zu überbieten. Aber letztlich ist der Premierminister Cameron nur ein innenpolitisch Getriebener, der meint immer noch das Heft in der Hand zu haben. Die Zeitschrift "New Statesman" beschreibt sein Dilemma:
"Wenn der Premierminister wirklich ernsthaft Britannien in der EU halten will, dann sollte er damit aufhören, der Idee zu frönen, dass Europa eine von anderen Ländern angezettelte Verschwörung gegen Britannien ist. Er sollte die Brüsseler Institutionen und ihre grundlegenden Prinzipien verteidigen und ohne quengelnde Warnungen die Freizügigkeit der Menschen unterstützen. Er würde dagegen kämpfen, wenn seine Abgeordneten versuchen ihn Richtung Austritt zu treiben. Er würde erklären, dass es keine sinnvolle Position der Konservativen wäre um jeden Preis "draußen" zu sein. Er würde, in anderen Worten, den Marschplan seiner Partei ändern. Aber er tut nichts von alledem und es ist fast unmöglich sich vorzustellen, dass er noch etwas vor den Wahlen (im nächsten Jahr) tut. Dann könnte es aber zu spät sein".

Informationsquelle:

A French message to Britain: get out of Europe before you wreck it | Michel Rocard | Comment is free | theguardian.com

New Statesman | Cameron is running out of time to show that he is serious about keeping Britain in the EU

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …