Direkt zum Hauptbereich

Wie Herr Cameron sich eine Europäische Union nach seinen Wünschen schustert

Michel Rocard schrieb vor kurzem an die Tory-Regierung in London gerichtet: "Tretet doch endlich aus der EU aus, bevor ihr sie endgültig kaputt macht". Seine Aufforderung kann man gut verstehen, denn  gerade der britische Premierminister lässt unmissverständlich erkennen, dass ihm die europäische Einigung ziemlich egal ist. Für ihn ist das ein lockeres Bündnis von Handelsnationen, in denen Führer verschiedener Nationen entscheiden, was für das Volk gut sein soll. Zwar wird immer aus dieser Ecke darauf hingewiesen, dass die EU ein undemokratisches Gebilde sei, aber es wird auch gleichzeitig mit aller Macht verhindert, dass die Union mehr demokratische Legitimation bekommt.

Zur Zeit ist es der Kommissionspräsident, der dem britischen Premier ein Machtpoker wert ist. Er will dem vom EU-Parlament als Wahlsieger der europäischen Volksparteien (EVP) anerkannten Jean-Claude Juncker die notwendige Legitimation zur Übernahme des Amtes des Präsidenten der EU-Kommission versagen und zusammen mit einigen anderen EU-Politikern einen Politiker nach seinem Gusto auskungeln. Dass ausgerechnet derjenige, der größtmögliche Distanz zur EU zeigt und ständig mit einem GB-Austrittsszenario droht am weitesten das Maul aufreißt, zeigt doch wie sehr die britische Regierung den Realitätssinn verloren hat. Wie Michel Rocard es formuliert hat, wäre es doch realistischer, wenn Cameron und seine Tories wenigstens aussteigen würden bevor sie die Europäische Union endgültig vor die Wand fahren.

Cameron ist heute nach Schweden fahren und hofft mit der ebenfalls dort anwesenden Angela Merkel und den Schweden einen Kommissionspräsident nach seinem Geschmack aus dem Hut zaubern zu können. Laut seinem Außenminister William Hague gibt es genügend talentierte Kandidaten und es ginge auch darum, dass verhindert würde, dass es mit "business as usual" in Brüssel weiter gehe. Das ist eine sehr gekonnte Argumentation, denn mit "weitermachen wie bisher" ist ja schließlich die britische Regierung beschäftigt. Sie will ihre heilige Kuh, das Finanzzentrum London, die "City" schützen. Hier soll sich so gut wie nichts ändern und die Schuldigen für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre sollen geschont und die ganzen Betrügereien der Londoner Finanzwelt kaschiert oder vertuscht werden, damit die Geschäfte weiterlaufen wie bisher. Der ganze britische Schmarotzer-Status - Großbritannien ist verantwortlich für die ausgekochtesten "Steuerparadiese" dieser Welt soll unter Vernebelung der wahren Tatsachen erhalten bleiben. Dafür meinen britische Politiker die EU noch zu brauchen. Von Camerons Handlanger, dem schwedischen Ministerpräsidenten Reinfeldt schreibt der britische "Open Europe Blog", dass dieser Cameron schon mehrfach hilfreich zur Hand gegangen sei als es darum ging Maßnahmen zur Regelung des Finanzsektors zu verhindern.

Unter diesem Aspekt ist die Unverfrorenheit, mit der Cameron zu Werke geht, doch erstaunlich. Die ganz offensichtlich Kungelei, bei der die deutsche Kanzlerin hilfreich zur Hand gehen soll und der Rest der EU-Bagage zuschauen darf, ist an Impertinenz nicht zu überbieten. Aber letztlich ist der Premierminister Cameron nur ein innenpolitisch Getriebener, der meint immer noch das Heft in der Hand zu haben. Die Zeitschrift "New Statesman" beschreibt sein Dilemma:
"Wenn der Premierminister wirklich ernsthaft Britannien in der EU halten will, dann sollte er damit aufhören, der Idee zu frönen, dass Europa eine von anderen Ländern angezettelte Verschwörung gegen Britannien ist. Er sollte die Brüsseler Institutionen und ihre grundlegenden Prinzipien verteidigen und ohne quengelnde Warnungen die Freizügigkeit der Menschen unterstützen. Er würde dagegen kämpfen, wenn seine Abgeordneten versuchen ihn Richtung Austritt zu treiben. Er würde erklären, dass es keine sinnvolle Position der Konservativen wäre um jeden Preis "draußen" zu sein. Er würde, in anderen Worten, den Marschplan seiner Partei ändern. Aber er tut nichts von alledem und es ist fast unmöglich sich vorzustellen, dass er noch etwas vor den Wahlen (im nächsten Jahr) tut. Dann könnte es aber zu spät sein".

Informationsquelle:

A French message to Britain: get out of Europe before you wreck it | Michel Rocard | Comment is free | theguardian.com

New Statesman | Cameron is running out of time to show that he is serious about keeping Britain in the EU

Beliebte Beiträge

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

Irland hat zu kuschen, wenn es nach Brexit-Britannien geht

Irland und Großbritannien verbindet eine schwierige Geschichte, bei der bis Anfang des vergangenen Jahrhunderts Irland in der Rolle einer britischen Kolonie steckte. Einer Kolonie, die von den Okkupanten nach Strich und Faden ausgebeutet wurde. Iren hege keine Sympathie für ihre britischen Nachbarn. Letztere hingegen pflegen weiterhin gerne ihren Hochmut gegenüber dem ehemaligen Kolonialvolk. 
Beide Länder gehören der EU an und über die EU konnte auch der langjährige blutige Bürgerkrieg in Nordirland befriedet werden. Der Brexit reißt den Graben wieder auf. Da in Großbritannien, vor allem in England - in Schottland sieht die Lage anders aus - der Brexit auch die Rückkehr zum alten Hochmut der Kolonialherrschaft bedeutet, taucht sie wieder auf am Horizont: Die Feindschaft zwischen dem Herrenvolk und seinem Sklavenvolk. 
Der aus Irland berichtende britische Journalist Chris Johns beschreibt in der Zeitung Irish Times wie er die Situation empfindet:

Ich habe von Michael Collins gehört, be…

3 Jahre Dürre, Spanien entwickelt sich immer mehr zur Wüste

Der staatliche spanische Wetterdienst (AEMET) hat dieser Tage Bilder veröffentlicht, die den Stand der Niederschläge vor 3 Jahren mit denen von heute vergleicht. Es ergibt sich ein klares Bild: Spanien geht immer mehr das Wasser aus. Gab es vor 3 Jahren noch blaue Flecken mit regenreichen Gebieten im Nordwesten, so sind diese inzwischen vollständig verschwunden. Im restlichen Land nimmt die braune Fläche gravierend zu. Ein Zeichen, dass vielen spanischen Regionen das Wasser ausgeht.

Die Zeitung "La Vanguardia" zitiert den Wetterdienst wie folgt:
Technisch gesprochen zeigt das Bild die photosynthetische Aktivität. Es ist nicht so, dass dort wo es 2014 noch Bäume gab, dass es diese nicht mehr gibt, sondern dass es keine grüne Vegetration mehr existiert, weil es nicht mehr regnet. Wir sagen, dass es eine andere Form ist, um die Dürre zu erkennen.

"La Vanguardia" berichtet weiter:
Es ist sicher, dass sich die Dürre immer mehr verschärft. Seit 2015 sind die Quellen des …

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Bittere Cashew-Nüsse und schwarze Kinderhände

Im Nordosten Brasiliens werden die beliebten Cashew-Nüsse, auf deutsch auch Kaschu genannt, geerntet. “Der Cashewbaum trägt ungewöhnliche Früchte, augenscheinlich sind es sogar zweierlei verschiedene: die bunten Cashew-Äpfel und die an Bohnenkerne erinnernden Cashewnüsse, quasi als Anhängsel.  Nebenbei produziert der Cashewbaum auch noch Latex und ein technisch wertvolles Öl. Sein Holz ist sehr hart und dicht, resistent gegen Termiten und sehr widerstandsfähig gegen Verwitterung.” So beschreibt die Webseite “Biothemen” Cashew und Cashewkerne.

Die Cashew-Nuss ist schwierig zu ernten. Die Schale enthält ein ätzendes Öl. Dieses Öl verletzt die Haut, verursacht Irritationen und chemische Verbrennungen. Zudem ist das Öl leicht entzündlich und klebrig. Beim Aufbrechen der Schalen mit den Händen werden die Hände schwarz und verletzen die Papillarleisten der Finger. Das Öl breitet sich beim Brechen der Nüsse über die Finger bis zu den Spitzen aus. Die Linien auf den Fingerspitzen verschwinde…