Direkt zum Hauptbereich

Die Londoner Elite hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden

Denis McShane ist Mitglied der Labour-Partei und ehemaliger Europaminister Großbritanniens (2002 bis 2005). In einem Beitrag zum "Social Europe Journal" drückt er unter dem Titel "Wenn ihr europäische Politik machen wollt, dann macht doch europäische Politik" sein Unverständnis für das derzeitige Verhalten der britischen Regierung in Angelegenheiten der Europäischen Union aus.

"Eine der seltsamsten Aspekte der Seifenoper "Präsident der Europäischen Kommission" ist die Entdeckung durch viele Londoner Vertreter der politischen Medien, dass seltsamerweise politische Erwägungen in Angelegenheiten der Europäischen Union aufgetaucht sind", schreibt McShane. Man beschuldige das Europäische Parlament, dass es Macht an sich gerissen habe. McShane: "Genau dafür ist doch das Parlament da". Das Entsetzen darüber, dass eine Partei, die im Europaparlament die Mehrheit gewonnen habe und deshalb bei der Besetzung der Posten mitsprechen wolle, sei unverständlich. Würde man dem britischen Parlament oder dem Bundestag dieses Recht absprechen wäre Feuer unterm Dach!

McShane weiter: "In der EU geht es um Politik, Politik, Politik. So war es und so wird es bleiben. Es gibt keinen plötzlichen Griff des Europaparlaments nach der Macht. Der Lissabon-Vertrag von 2007 legt die Verpflichtung des Europäischen Rates fest, das Votum der Wähler bei der Entscheidung zur Nominierung des Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen. Das liegt bereits seit 6 oder 7 Jahren auf dem Tisch und wurde offen innerhalb der Partei der Europäischen Sozialisten und der Europäischen Volkspartei diskutiert. Dieselben Kommentatoren, die sich über das Demokratiedefizit beklagten sind nun diejenigen, die einen bescheidenen Versuch die Wählerstimmen mit der Auswahl der Führer in Verbindung zu bringen, verurteilen.

Britanniens politische Parteien und die Kommentatoren in London schleppen aber ihre eigene Schubkarre mit Sand herum, damit sie bei jeder EU-Debatte darin ihren Kopf verstecken können, um nicht zu sehen oder zu hören, was los ist. Es ist Cameron's Versagen, dass er alle natürlichen Verbündeten in Europa vergrämt hat und so wird es nicht zu einer Machtanmaßung des Rates kommen in der Form, dass Juncker verhindert wird. London muss nun entscheiden, wen es als Kommissar schicken will. Das ist auch nackte Partei-Politik nach Maßstäben Cameron's mit dem ein politische Absprache getroffen wird, um einen ausrangierten Parteipolitiker zu belohnen oder zu trösten. Es ist übelste Phrasendrescherei damit zu argumentieren, dass alles was London will oder sagt nobel und unvoreingenommen ist. Die "Junckernaut Saga" war von Beginn an eine Geschichte Camerons, der die internen Probleme seiner Konservativen Partei über Europa gestellt hat. Es ging auch um eine politische Absetzbewegung von der EU. Europäische Politik ist nicht so verschieden von britischer, amerikanischer oder französischer Politik. Es geht darum wer, mit wem und wie Freunde gewinnt, Feinde abschreckt und Netzwerke schafft, um Resultate zu erhalten."


Informationsquelle:
If You Want to Do European Politics, Do European Politics

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Junge Ungarn flüchten aus Orbans migrantenfreiem Paradies

Victor Orban hat vor kurzem die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen und dank eines nach seinen Vorstellungen zugeschnittenen Wahlrechts gleich auch noch mit verfassungsändernder Mehrheit. Das Orban-Regime zementiert sich in Ungarn ein. Scheinbar kann man mit einer Politik, die den Normalbürger unverfroren entmündigt, immer noch Wahlen gewinnen. Damit dürfte sich die Mehrheit der mit Angstpropaganda vor Flüchtlingen und Islam und unterschwellig mit antisemitischer Propaganda bombardierten ungarischen Wähler in ihr Schneckenhaus zurückgezogen haben, in der Hoffnung, dass dieses vom großsprecherischen Ministerpräsidenten auch tatsächlich gegen die Unbilden der Welt geschützt werden kann.

Der unterlegenen Minderheit, insbesondere der Jugend, nimmt das stickige Klima im Land die Luft zum atmen. Deshalb ist es sehr verständlich, wenn inzwischen viele das Weite suchen. Dank der Freizügigkeit in der Europäischen Union ist das zumindest in Europa heutzutage möglich. Die Web-Zeitung Huffington P…

Offizielle Faschistenverehrung in Spanien bleibt eine regierungsamtliche Selbstverständlichkeit

Aus Wikipedia (spanisch) ist zu erfahren:
Das Herzogtum von Franco (Ducado de Franco) ist ein spanischer Adelstitel für höchste Repräsentanten des spanischen Adels, der am 26. November 1975 durch König Juan Carlos I eingerichtet und an Maria del Carmen Franco Polo verliehen wurde, die damals noch den Titel "angeheiratete Marquise von Villaverde" als Aufmerksamkeit für die besonderen Umstände und Verdienste, die damit verbunden sind" trug.

Seit dem 29. Dezember 2017 ist nach dem Tod der Titelträgerin dieser Titel vakant.

Die Titelträgerin, Maria del Carmen Franco Polo, war die Tochter des 1975 verstorbenen Diktators Francisco Franco. Nach ihrem Tod Tod gibt es nun in Spanien eine Diskussion, ob der Titel weiter vererbt werden kann. Die Enkelin des Diktators, Carmen Martínez Bordiú, hat einen solchen Antrag gestellt. In der Diskussion geht es nicht nur um die formale Möglichkeit, den Titel weiter tragen zu dürfen, sondern auch darum wie Spanien mit dem faschistischen Er…