Samstag, 28. Juni 2014

Die Londoner Elite hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden

Denis McShane ist Mitglied der Labour-Partei und ehemaliger Europaminister Großbritanniens (2002 bis 2005). In einem Beitrag zum "Social Europe Journal" drückt er unter dem Titel "Wenn ihr europäische Politik machen wollt, dann macht doch europäische Politik" sein Unverständnis für das derzeitige Verhalten der britischen Regierung in Angelegenheiten der Europäischen Union aus.

"Eine der seltsamsten Aspekte der Seifenoper "Präsident der Europäischen Kommission" ist die Entdeckung durch viele Londoner Vertreter der politischen Medien, dass seltsamerweise politische Erwägungen in Angelegenheiten der Europäischen Union aufgetaucht sind", schreibt McShane. Man beschuldige das Europäische Parlament, dass es Macht an sich gerissen habe. McShane: "Genau dafür ist doch das Parlament da". Das Entsetzen darüber, dass eine Partei, die im Europaparlament die Mehrheit gewonnen habe und deshalb bei der Besetzung der Posten mitsprechen wolle, sei unverständlich. Würde man dem britischen Parlament oder dem Bundestag dieses Recht absprechen wäre Feuer unterm Dach!

McShane weiter: "In der EU geht es um Politik, Politik, Politik. So war es und so wird es bleiben. Es gibt keinen plötzlichen Griff des Europaparlaments nach der Macht. Der Lissabon-Vertrag von 2007 legt die Verpflichtung des Europäischen Rates fest, das Votum der Wähler bei der Entscheidung zur Nominierung des Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen. Das liegt bereits seit 6 oder 7 Jahren auf dem Tisch und wurde offen innerhalb der Partei der Europäischen Sozialisten und der Europäischen Volkspartei diskutiert. Dieselben Kommentatoren, die sich über das Demokratiedefizit beklagten sind nun diejenigen, die einen bescheidenen Versuch die Wählerstimmen mit der Auswahl der Führer in Verbindung zu bringen, verurteilen.

Britanniens politische Parteien und die Kommentatoren in London schleppen aber ihre eigene Schubkarre mit Sand herum, damit sie bei jeder EU-Debatte darin ihren Kopf verstecken können, um nicht zu sehen oder zu hören, was los ist. Es ist Cameron's Versagen, dass er alle natürlichen Verbündeten in Europa vergrämt hat und so wird es nicht zu einer Machtanmaßung des Rates kommen in der Form, dass Juncker verhindert wird. London muss nun entscheiden, wen es als Kommissar schicken will. Das ist auch nackte Partei-Politik nach Maßstäben Cameron's mit dem ein politische Absprache getroffen wird, um einen ausrangierten Parteipolitiker zu belohnen oder zu trösten. Es ist übelste Phrasendrescherei damit zu argumentieren, dass alles was London will oder sagt nobel und unvoreingenommen ist. Die "Junckernaut Saga" war von Beginn an eine Geschichte Camerons, der die internen Probleme seiner Konservativen Partei über Europa gestellt hat. Es ging auch um eine politische Absetzbewegung von der EU. Europäische Politik ist nicht so verschieden von britischer, amerikanischer oder französischer Politik. Es geht darum wer, mit wem und wie Freunde gewinnt, Feinde abschreckt und Netzwerke schafft, um Resultate zu erhalten."


Informationsquelle:
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