Samstag, 19. Oktober 2013

Spaniens Straßen verrotten und guter Rat ist teuer

Zusammen mit dem EU-Beitritt erfolgte mit EU-Mitteln ein großzügiger Ausbau der spanischen Verkehrsinfrastruktur. Vor allem das Straßennetz wurde manchmal mit zweifelhaftem Ergebnis ausgebaut. Zweifelhaft insofern, dass zum Beispiel Autobahnen möglichst schnell, aber ohne Berücksichtigung der elementarsten Sicherheitsvorkehrungen gebaut wurden. Auf vielen dieser Autobahnen musste ein hoher Blutzoll gezahlt und danach teuer umgebaut werden. Auch die Bauqualität entsprach oft nicht hohen Ansprüchen. Aber diese Autobahnen blieben mautfrei, angeblich eine Auflage der EU bei der Vergabe der Mittel. So verfügte Spanien bald über ein im Vergleich zuvor modernes Straßennetz. Straßen wollen aber unterhalten werden und das wird jetzt immer mehr zum Problem.

Inzwischen nehmen die Schäden zu, aber für den Unterhalt der Straßen ist kein Geld vorhanden. Es sollen 162.000 Straßenkilometer sind, die darauf warten, gepflegt zu werden. Für 25.000 km der am meisten genutzten Straßen stehen im Haushaltsvoranschlag 2014 gerade einmal 818 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Meinung von Kennern 15% der Mittel, die tatsächlich benötigt werden. Die spanische Gesellschaft für die Straße (AEC) schätzt die tatsächlichen Kosten auf 5,5 Milliarden Euro. Und dabei sind die Spanier absolut abhängig von den Straßen: 90% des Personenverkehrs und 85% des Güterverkehrs des Landes werden auf den Straßen abgewickelt.

Nun haben die Verantwortlichen der spanischen Konzessionäre der Maut-Autobahnen (Aseta) einen selbstnützigen Vorschlag gemacht. Die Autobahnen, für die bisher keine Maut gezahlt werden musste, sollen jetzt auch mautpflichtig werden und zwar, indem eine Eurovignette eingeführt wird.  Der Auftrag zum Einzug der Maut und die Verwendung der Einnahmen soll natürlich Aseta übertragen werden. Dafür ist Aseta bereit, 1,4 Milliarden Euro im Jahr in die Erhaltung dieser Straßen zu investieren. Die Konzessionäre rechnen der Regierung, um ihr das schmackhafter zu machen, vor, dass der Staat 760 Millionen Euro dabei verdienen werde und durch die Investition in die Erhaltung der Straßen 24.025 neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Je nachdem wie hoch die Gebühr für die Vignette angesetzt wird, rechnet Aseta mit Einnahmen zwischen 1,7 und 10 Milliarden Euro.

Das Manöver der Autobahnkonzessionäre ist natürlich etwas durchsichtig, Ihnen geht es finanziell nicht so gut und sie suchen nach neuen Einnahmequellen. Die oben angeführte AEC, eine gemeinnützige Gesellschaft für den Bau und Unterhalt von Straßen, ist gar nicht begeistert von dem Vorschlag der Aseta. Sie befürchtet, dass wenn alle Autobahnen mautpflichtig würden, der Verkehr auf die kostenfreien Nationalstraßen ausweichen würde mit sehr gefährlichen Folgen für die Umwelt und die Verkehrssicherheit. Dies habe das Beispiel Portugal gezeigt, wo es nach Ausweitung der Mautpflicht zu diesem Phänomen kam. Der ACE verlangt, dass die Pflicht zum Unterhalt des Straßennetzes per Gesetz garantiert werden soll. Um das Geld herein zu bekommen, solle man einfach auf den zügigen Ausbau des Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetzes verzichten. 83 km im Jahr weniger würden 1,5 Milliarden Euro für die Straßen frei machen. Nur wenn man der Straßeninfrastruktur keine Priorität einräume, könne man über die Einführung einer Maut reden.

Für diesen Fall hätte der AEC einen Vorschlag: Er schlägt einen Mobilitätsbonus vor d.h. eine Gebühr für alle Fahrzeuge, wobei eine mittlere Straßennutzung weiterhin kostenfrei sein solle. Zum Beispiel sollten die ersten 15.000 km frei sein, bei Lastwagen die ersten 75.000 km.  Wenn die die Straßen nachts befahren würden, sollten sie kostenlos sein. Nur im Falle einer extensiven Nutzung der Straßen sei dann auch eine Maut gerechtfertigt. Dem ignoranten Leser wird natürlich sofort die Frage in den Kopf schießen, wie soll das denn funktionieren? Darüber lässt sich der AEC leider nicht aus.

Sei wie es sei, die Zeitung El Pais schreibt: “Wie auch immer entschieden wird, alle bestehen darauf, dass dringend gehandelt werden muss. Weil kein Geld da ist und die Straßen immer mehr verrotten”.

Informationsquelle
¿Quién paga las carreteras? – El Pais
Aseta pide peajes en las autovías y propone un plan inversor de 1.335 millones – El Pais