Direkt zum Hauptbereich

Spaniens Straßen verrotten und guter Rat ist teuer

Zusammen mit dem EU-Beitritt erfolgte mit EU-Mitteln ein großzügiger Ausbau der spanischen Verkehrsinfrastruktur. Vor allem das Straßennetz wurde manchmal mit zweifelhaftem Ergebnis ausgebaut. Zweifelhaft insofern, dass zum Beispiel Autobahnen möglichst schnell, aber ohne Berücksichtigung der elementarsten Sicherheitsvorkehrungen gebaut wurden. Auf vielen dieser Autobahnen musste ein hoher Blutzoll gezahlt und danach teuer umgebaut werden. Auch die Bauqualität entsprach oft nicht hohen Ansprüchen. Aber diese Autobahnen blieben mautfrei, angeblich eine Auflage der EU bei der Vergabe der Mittel. So verfügte Spanien bald über ein im Vergleich zuvor modernes Straßennetz. Straßen wollen aber unterhalten werden und das wird jetzt immer mehr zum Problem.

Inzwischen nehmen die Schäden zu, aber für den Unterhalt der Straßen ist kein Geld vorhanden. Es sollen 162.000 Straßenkilometer sind, die darauf warten, gepflegt zu werden. Für 25.000 km der am meisten genutzten Straßen stehen im Haushaltsvoranschlag 2014 gerade einmal 818 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Meinung von Kennern 15% der Mittel, die tatsächlich benötigt werden. Die spanische Gesellschaft für die Straße (AEC) schätzt die tatsächlichen Kosten auf 5,5 Milliarden Euro. Und dabei sind die Spanier absolut abhängig von den Straßen: 90% des Personenverkehrs und 85% des Güterverkehrs des Landes werden auf den Straßen abgewickelt.

Nun haben die Verantwortlichen der spanischen Konzessionäre der Maut-Autobahnen (Aseta) einen selbstnützigen Vorschlag gemacht. Die Autobahnen, für die bisher keine Maut gezahlt werden musste, sollen jetzt auch mautpflichtig werden und zwar, indem eine Eurovignette eingeführt wird.  Der Auftrag zum Einzug der Maut und die Verwendung der Einnahmen soll natürlich Aseta übertragen werden. Dafür ist Aseta bereit, 1,4 Milliarden Euro im Jahr in die Erhaltung dieser Straßen zu investieren. Die Konzessionäre rechnen der Regierung, um ihr das schmackhafter zu machen, vor, dass der Staat 760 Millionen Euro dabei verdienen werde und durch die Investition in die Erhaltung der Straßen 24.025 neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Je nachdem wie hoch die Gebühr für die Vignette angesetzt wird, rechnet Aseta mit Einnahmen zwischen 1,7 und 10 Milliarden Euro.

Das Manöver der Autobahnkonzessionäre ist natürlich etwas durchsichtig, Ihnen geht es finanziell nicht so gut und sie suchen nach neuen Einnahmequellen. Die oben angeführte AEC, eine gemeinnützige Gesellschaft für den Bau und Unterhalt von Straßen, ist gar nicht begeistert von dem Vorschlag der Aseta. Sie befürchtet, dass wenn alle Autobahnen mautpflichtig würden, der Verkehr auf die kostenfreien Nationalstraßen ausweichen würde mit sehr gefährlichen Folgen für die Umwelt und die Verkehrssicherheit. Dies habe das Beispiel Portugal gezeigt, wo es nach Ausweitung der Mautpflicht zu diesem Phänomen kam. Der ACE verlangt, dass die Pflicht zum Unterhalt des Straßennetzes per Gesetz garantiert werden soll. Um das Geld herein zu bekommen, solle man einfach auf den zügigen Ausbau des Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetzes verzichten. 83 km im Jahr weniger würden 1,5 Milliarden Euro für die Straßen frei machen. Nur wenn man der Straßeninfrastruktur keine Priorität einräume, könne man über die Einführung einer Maut reden.

Für diesen Fall hätte der AEC einen Vorschlag: Er schlägt einen Mobilitätsbonus vor d.h. eine Gebühr für alle Fahrzeuge, wobei eine mittlere Straßennutzung weiterhin kostenfrei sein solle. Zum Beispiel sollten die ersten 15.000 km frei sein, bei Lastwagen die ersten 75.000 km.  Wenn die die Straßen nachts befahren würden, sollten sie kostenlos sein. Nur im Falle einer extensiven Nutzung der Straßen sei dann auch eine Maut gerechtfertigt. Dem ignoranten Leser wird natürlich sofort die Frage in den Kopf schießen, wie soll das denn funktionieren? Darüber lässt sich der AEC leider nicht aus.

Sei wie es sei, die Zeitung El Pais schreibt: “Wie auch immer entschieden wird, alle bestehen darauf, dass dringend gehandelt werden muss. Weil kein Geld da ist und die Straßen immer mehr verrotten”.

Informationsquelle
¿Quién paga las carreteras? – El Pais
Aseta pide peajes en las autovías y propone un plan inversor de 1.335 millones – El Pais

Beliebte Beiträge

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…