Sonntag, 13. Oktober 2013

Innenminister Friedrich drängt Rumänen mit Hintergedanken zum Geldausgeben

Spiegel-Online berichtete gestern: “Friedrich verlangte, die EU-Partner Rumänien und Bulgarien müssten zur Kasse gebeten werden, um die Lebensbedingungen der in den Ländern lebenden Sinti und Roma zu verbessern. Die EU-Kommission müsse "dafür sorgen, dass die in den verschiedenen europäischen Fonds zur Verfügung stehenden Mittel von Bulgarien und Rumänien auch abgerufen werden". Das sei auch auf der Ratssitzung der EU-Innenminister am vergangenen Dienstag diskutiert worden.”

Rumänien zeigt sich überrascht über das Drängeln von Herrn Friedrich. Das Außenministerium erklärt in einer Pressemitteilung: “Im Rahmen des EU-Treffens vom 7. bis 8. Oktober 2013 in Luxemburg stand das Thema der Roma nicht auf der Tagesordnung. Während der Gespräche gab es keinerlei kritische Einschätzung an die Adresse Rumäniens bezüglich unserer Staatsangehörigen mit Roma-Angehörigkeit….. Im Umfeld des EU-Treffens vom 7. bis 8. März 2013 hat bereits Minister Radu Stroe seinem deutschen Ministerkollegen mitgeteilt, dass die Angelegenheiten der Roma die Kompetenzen eines Innenministers überschreitet und dass diese Angelegenheiten in die Zuständigkeit der Minister für den Sozialbereich der jeweiligen Länder gehört!”

Die Rumänen ahnen schon, dass unseren Innenminister nicht die Sorge um die Roma umtreibt. Es geht einfach darum, ein weiteres Mal die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Vertrag zu verhindern. Inzwischen sind nämlich die technischen Voraussetzungen für einen Schengen-Beitritt erfüllt, aber der CSU-Innenminister will sich weiter als Hardliner profilieren. Dafür ist ihm jedes Argument recht, auch die scheinheilige Förderung der Roma in Rumänien, für die er sich ansonsten nicht im geringsten interessiert. Diese sollen der Grund dafür sein, dass man den Rumänen und Bulgaren erneut die Tür vor der Schengen-Nase zuschlagen kann. Vermutlich werden sie ein weiteres halbes Jahr hingehalten und den Launen von Herrn Friedrich und den Scharfmachern in der Regierungspartei weiterhin ausgeliefert sein.

Nicht zuletzt der Umgang mit den Armutsflüchtlingen aus Nordafrika zeigt, dass der nationale Egoismus oberste Priorität hat. Um von diesem Egoismus abzulenken wird die Verantwortung in die Länder, deren Bewohner mit Armut, Hunger und Kriegen zu kämpfen haben, verlagert. Man “wolle” nach friedrischer Redensart diesen Ländern gerne helfen, hofft aber dass diese Hilfszusage nie eingefordert wird. Deutschland hat bisher nie die versprochenen 0,7% des BIP an Entwicklungshilfe geleistet, da sind solche Sprüche nicht an die Hilfebedürftigen, sondern an die Stammtische gerichtet. Es bleibt abzuwarten, ob sich tatsächlich bei der Entwicklungshilfe etwas ändern wird. Am Geld sollte es nach CDU/CSU-Propaganda im letzten Bundestagswahlkampf ja nicht liegen: Die Steuereinnahmen “sprudeln”, Steuererhöhungen sind nicht erforderlich.

Was schreibt Friedrich auf seiner Webseite unter der Rubrik “Gestatten, mein Name ist Hans-Peter Friedrich”?: “Frühzeitig gilt es, das Bild einer sozialen und mitmenschlichen Gesellschaft zu fördern, in der es ein Maximum an gesellschaftlicher und ökonomischer Freiheit zu erhalten gilt.” Wohlan, Herr Friedrich, es ist Zeit den mitmenschlichen Anteil zu verwirklichen!

Siehe auch
Argumente gegen Schengenbeitritt Rumäniens sind an den Haaren herbeigezogen
Informationsquelle
Ministerul de Interne, surprins de declaratiile ministrului german de interne: Decizia privind aderarea Romaniei la Schengen nu trebuie conexata cu problema romilor