Donnerstag, 31. Oktober 2013

Europäischer Mautkrieg: Elsässer jammern, dass Bretonen wieder mal nur an sich denken

LKW-Fahrer, denen die deutsche Maut zu teuer ist und die ohnehin von Deutschland kommend Richtung Europas Südwesten fahren wollen, nehmen gerne das kostenlose Teilstück der A35 im Elsass von der Südpfalz bis Mulhouse in Anspruch und sorgen damit am Brennpunkt Straßburg für eine erhebliche Fahrzeugverdichtung mit Dauerstaus und all den unangenehmen Folgen für das Umland. Seit Einführung der LKW-Maut in Deutschland drängt deshalb das Elsass auf die Einführung einer Abgabe auf den Schwerverkehr außerhalb der gebührenpflichtigen französischen Autobahnen. Mit der Eurovignette stellte die EU-Kommission den Ländern auch ein entsprechendes Instrument zur Verfügung.

Frankreich hat vor allem auf Drängen des Elsass bereits durch die Regierung Sarkozy ein entsprechendes Gesetz erlassen, mit dem eine Öko-Steuer (écotaxe) auf die Nutzung der Straßen durch Lastwagen erhoben wird. Am 1. Oktober 2013 sollte die LKW-Maut in Kraft gesetzt werden. Deswegen gingen in den letzten Wochen vor allem die Betroffenen in der Bretagne auf die Straßen. Ihr zum Teil aggressiver Protest hat Früchte gezeigt. Die Regierung hat die Einführung der Öko-Steuer vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben. In der Bretagne jubelt man, dass man damit die Regierung in die Knie gezwungen hat, aber im Elsass sind die Amtsträger sauer.

Die Zeitung Libération berichtet, dass die Steuer, die den bretonischen Zorn ausgelöst hat, vom Elsass vorgeschlagen wurde, um den zusätzlichen Schwerlastverkehr durch deutsche LKW-Maut-Flüchtlinge zu verhindern. Die Abgeordnete der französischen Grünen im Europaparlament, Sandrine Bélier erklärt: “Einer Vereinigung mit eigenen Interessen in einer Region gelingt es, die Regierung innerhalb 10 Tagen zum Rückzug bezüglich einer Maßnahme zu zwingen, die wir im Elsass bereits seit 8 Jahren fordern”. Philippe Richert, Präsident des elsässischen Regionalrats empört sich: “Wir haben bis zum Schluss gewartet und sieh da, jetzt stehen wir mit nichts da. Man kann nicht ein ganzes Land blockieren, weil eine Region den Spielverderber macht. Wenn wir hier protestieren, werden wir nicht gehört. Wir verlangen, dass das Elsass nicht mehr der Verkehrskorridor für die Lastwagen aus Deutschland ist, wir verdienen es, dass unsere spezielle Situation berücksichtigt wird.”

Aus all dem kann man schließen, dass wir auf einen europäischen Mautkrieg zusteuern. Ministerpräsident Seehofer in Bayern besteht ja bereits auf fast impertinente Weise, dass er eine Maut nur für Ausländer einführen will. Wer kann es den Elsässern verdenken, dass sie den deutschen Verkehr nicht haben wollen. Was aber, wenn andere Länder sich jetzt in Stellung bringen und z.B. die Holländer oder Belgier auch die Ausländer zahlen lassen wollen? Wir kennen dann nur noch Ausländer und keine Europäer mehr auf der Straße. Warum denkt man hier nur in nationalen Kategorien und warum lässt man nicht ganz einfach die Nutzer für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen. Ein Nutzer, bei dem es egal ist, ob er Inländer oder Ausländer ist? Aber dann müsste man sich ja mit den eigenen Interessengruppen im Land anlegen und die ganze schön ausgedachte populistische Politik wäre für die Katz.

Also wohlauf Europa, stürze dich in den ganzen chaotischen Maut- und Vignettenwahn! Im Mittelalter gab es doch schließlich auch an jeder Brücke einen Zoll, warum nicht zurück zu den Instrumenten feudaler Fürsten.

Informationsquelle
L'Alsace, grande perdante de la suppression de l'écotaxe – Libération