Direkt zum Hauptbereich

Klaus Johannis, zukünftiger Präsident Rumäniens?

Klaus Johannis, der Bürgermeister der von den Siebenbürger Sachsen gegründeten Stadt Hermannstadt, rumänisch Sibiu, kehrt wieder in das Scheinwerferlicht der rumänischen Aufmerksamkeit zurück. Nachdem er bereits früher mehrfach auch als Ministerpräsident zur Diskussion stand, hat jetzt ein neuer Schachzug der Regierungspartei PNL (Nationalliberale Partei) Johannis mit einem Paukenschlag wieder in den Mittelpunkt des Geschehens gebracht. Parteiführer Crin Antonescu hat für den kommenden Parteitag der PNL vorgeschlagen, Johannis als Mitglied der Partei zu kooptieren und ihm das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden anzubieten.

Laut der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) hat Johannis bestätigt, dass Parteichef Crin Antonescu ihm angeboten habe, ihn am PNL-Kongress am Wochenende für ein Amt in der Parteileitung zur Wahl zu stellen. Des weiteren habe Antonescu auf einer am Mittwochnachmittag abgehaltenen Pressekonferenz, seine uneingeschränkte Unterstützung für eine Kandidatur von Hermannstadts Bürgermeister für jedes politische Amt im Staat versichert. Laut ADZ hat Johannis am Donnerstag erklärt, dass er die Kandidatur weder für den Leiter der zukünftigen Verwaltungsregion, noch des Premiers oder Präsidenten ausschließe, aber nicht im derzeitigen Augenblick. Vorerst werde er sein Bürgermeistermandat fortsetzen und in Hermannstadt bleiben.

Die Aussage ist klar: Wenn mich jemand aufs Schild hebt, dann mach’ ich’s. Klaus Johannis hat einen guten Ruf in Rumänien, weil er als Bürgermeister in Hermannstadt / Sibiu viel bewegt hat. Ihm ist es gelungen auch viele Industriebetriebe aus Deutschland für Standorte in seiner Stadt zu gewinnen. Im Vergleich zu seinen rumänischen Mit-Politikern ist er in keine Korruptionsskandale verwickelt. Das rumänische Volk sehnt sich nach einer Person mit einer weißen Weste, insofern sind die Chancen, auch gegebenenfalls die nächsten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, gut. Auch der derzeitige Ministerpräsident Ponta schmiert ihm Honig ums Maul: “Das ist für mich überhaupt keine Sensation, ich habe immer eine sehr gute Beziehung zu Herrn Johannis gehabt, ich habe ihn immer sehr geschätzt und bin sehr erfreut, dass Johannis der PNL und damit auch der USL beitritt, ich glaube das ist für uns ein Vorteil. ….Er kann Ministerpräsident sein und Präsident, er hat bewiesen, dass er sein sehr guter Politiker ist und ich glaube, dass er jede Funktion besetzen kann”.

Johannis ist auch Mitglied und Vorsitzender des “Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien” (DFDR), eine politische Vertretung der deutschen Minderheit in Rumänien. Zu Fragen, ob seine neue Parteimitgliedschaft nicht seine Tätigkeit im DFDR beeinträchtige erklärt er laut ADZ: “Er sei in die PNL nicht eingetreten, um die Position Hermannstadts zu schwächen, sondern um deren Position zu stärken. Er hoffe, dass die Hermannstädter seinen Schritt verstehen und feststellen, dass dieser nichts verändern wird, was seine Herangehensweise in der Verwaltung Hermannstadts angeht und auch in den Beziehungen zu den Kollegen und Kolleginnen im Deutschen Forum.”

Was steckt hinter dieser Rochade von Crin Antonescu und seiner PNL? Antonescu ist in der letzten Zeit heftig innerparteilicher Kritik ausgesetzt gewesen. Ist es nur ein Schachzug, um abzulenken? Wollte man der Opposition zuvorkommen und ihr ein möglicher aussichtsreicher Gegenkandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wegschnappen? Johannis kennt die rumänische Politik bestens aus, er wird hoffentlich wissen, auf was er sich da eingelassen hat.

Siehe auch:
Johannis überglücklich nicht rumänischer Ministerpräsident geworden zu sein
Klaus Johannis und der kalte Wind der rumänischen Politik
Pflichtvergessene Rumäniendeutsche sind schuld, dass Basescu weiter präsidiert

Informationsquelle
Klaus Johannis: Ich bleibe einfaches Forumsmitglied und Bürgermeister – ADZ
Antonescu: Johannis a primit în unanimitate derogare de vechime pentru a candida la congresul PNL – Romania Libera

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…