Sonntag, 10. Februar 2013

Das Massaker von Unai als Beispiel für eine schwache Justiz im brasilianischen Hinterland

2004 wurden im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais im Ort Unai 4 Angestellte des Staates ermordet. Sie waren vor Ort, um Routine-Überprüfungen über mögliche Fälle von Sklavenarbeit vorzunehmen, wurden in einen Hinterhalt gelockt und erschossen. Unai liegt 500 km von der Hauptstadt Belo Horizonte entfernt und hat etwa 86.000 Einwohner.

6 Monaten nach der Tat hatte die Polizei die Täter identifiziert. Es waren Auftragsmorde. Auftraggeber waren der Ex-Bürgermeister von Unai, mehrere Unternehmer u.a. der größte Bohnenproduzent (auch  "rei de Feijao", "König der schwarzen Bohne" genannt) Brasiliens. Zwei Auftragsmörder führten die Tat aus. Während vier der Handlanger-Täter inzwischen verurteilt sind, tut sich in der Sache der Auftraggeber die Justiz bis heute schwer. Der Fall wird zwischen den Instanzen hin- und herbgeschoben, zuletzt verwies Ende Januar die stellvertretende Richterin des 9. Bundesgerichtshofes in Belo Horizonte den Fall wieder an die erste Instanz. Diese Entscheidung hat erhebliche Empörung in Brasilien ausgelöst und keiner versteht den Grund der Entscheidung. Man geht jetzt davon aus, dass der Beginn des Prozesses um ein weiteres Jahr hinausgeschoben wird.

Der Ex-Bürgermeister ist inzwischen wieder gewählter Bürgermeister der Stadt und der Bohnen-König gehört immer noch zur Prominenz des Ortes. Jetzt soll also an diesem Ort, an dem zwei vermutliche Mörder die Bevölkerung im Griff haben, im Rahmen eines Schöffengerichtes den Prozess führen? Alle Verantwortlichen in den Bundesbehörden für Menschenrechtsfragen können da nur noch den Kopf schütteln.  Der Generalstaatsanwalt versucht jetzt zu erreichen, dass die Jury dann wenigstens an einem anderen Ort tagt, um vor Pressionen geschützt zu sein.


Auch die Geduld der Politiker scheint mit dem zögerlichen Verhalten der Justiz zu Ende zu sein. Der Minister für Arbeit und Beschäftigung, Brizola Neto, erklärte dazu: "Die Straflosigkeit in Unaí führt dazu, dass schlechte Arbeitgeber nach eigenem Gutdünken die Aufsichtsbehörden bedrohen können". Die Ministerin Maria do Rosário, vom Sekretariat für Menschenrechte im Präsidialamt der Republik, ist der Ansicht, dass "der Prozess in Belo Horizonte ein Kampf der sozialen Bewegungen ist. In Unaí gibt es eine politische Macht, von der wir glauben, dass sie versucht durch politischen Druck eine Nichtverurteilung der Beschuldigten, die von der Bundespolizei als die verantwortlichen Autoren dieses Verbrechens  festgestellt wurden, zu erreichen". Die Ministerin bezog sich dabei auf die Tatsache, dass die Beschuldigten sich weiterhin politischen und wirtschaftlichen Prestiges in Unaí erfreuen.

Solche Mörder haben es leicht im brasilianischen Hinterland, wo es Gerechtigkeit nur für Reiche und Mächtige gibt.

Informationsquelle
Maria do Rosário defende que julgamento da Chacina de Unaí ocorra em BH
Qustão jurídica atrasa julgamento da Chacina de Unaí