Mittwoch, 13. Oktober 2010

Inkassobüro Merkel

Der Blitzbesuch der Bundeskanzlerin in Rumänien hat eine rumänische Zeitung zu folgender Schlagzeile veranlasst: "Harte Botschaft von Angela Merkel: Die Kanzlerin wird laut, wenn sie Geld haben will". Den rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und seinen Ministerpräsidenten Boc soll sie ohne große Rücksichtsnahme klar gemacht haben, dass Rumänien seine Schulden gegenüber deutschen Unternehmen zu zahlen habe und sich gegenüber der Abwicklung der Rückübereignungsansprüche der deutschen Minderheit beeilen solle. Unter anderem soll es um Schulden gegenüber der deutschen Firma Max Boegl gehen, die den Auftrag zum Bau des Autobahnteilstücks Medgidia - Konstanza erhalten hatte. Der ehemalige Transportminister hatte sich geweigert zu zahlen, wenn ausländische Firmen die Vertragsbedingungen nicht erfüllten oder schlechte Arbeit ablieferten.

Ansonsten haben die Rumänen bange auf die Ansichten der Kanzlerin zu Rumäniens Schengenbeitritt gewartet. Merkel hatte sich dann auch besorgt gezeigt, dass Rumänien in der Lage sein müsse, seine Grenze als Aussengrenze der EU zu sichern. Scheinbar war sie nicht so überzeugt, dass das die Rumänen auch können. Es geht vor allem um die Grenze zu Moldawien, wo Rumäniens "Schwestern und Brüder" wohnen und die Gefahr groß ist, dass man bei den Einreisebestimmungen "eine Auge zudrückt". Laut Merkel soll die Visagewährung an Rumäniens Grenzen frei von Korruption sein, da sonst der ganze Schengenraum in Gefahr gerate. Klar gemacht hat sie aber, dass das Problem der Roma-Integration keinerlei Rolle spiele bei den Kriterien zum Schengenbeitritt. Ein bisschen Zucker gab es: Rumänien habe bei der Reform der Justiz und der inneren Verwaltung grosse Fortschritte gemacht, aber sei noch nicht am Ende des Wege angelangt.

In Cluj-Napoca / Klausenburg bekam sie an der Universität die Ehrendoktorwürde. Die Bundeskanzlerin meinte dazu: "Die Universität Klausenburg ist ein exzellentes Beispiel für das, was wir in Europa anstreben: Ein Miteinander von Völkern, Kulturen und Sprachen unabhängig von Herkunft und Konfessionen. Hier, an einer der ältesten akademischen Einrichtungen Rumäniens, wird in den Unterrichtssprachen Rumänisch, Ungarisch und Deutsch gelehrt und gelernt. Das Verständnis für andere Kulturen und die Idee eines auf Toleranz gegründeten Europas werden hier in Klausenburg in der Praxis gelebt. Damit leistet die Universität Klausenburg einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung und Verbreitung der europäischen Einigungsidee."

Am Freitag kommt Alt-Bundesklanzler Gerhard Schröder nach Bukarest. Er wird einen Vortrag halten über "Quod Vadis Europa? Wirtschaftslösungen der Linken". Zuhören werden ihm die rumänischen Unternehmer.

Siehe auch Blogbeitrag: Rumänien ab März 2011 Schengenland?

Informationsquelle: Time4News, Mesaj dur de la Angela Merkel:  Cancelarul ridica tonul si isi cere banii; Evenimentul Zilei, Mesajul lui Merkel: În Schengen nu este spaţiu pentru corupţie; Advarul, Gerhard Schroeder, în vizită la Bucureşti