Direkt zum Hauptbereich

Inkassobüro Merkel

Der Blitzbesuch der Bundeskanzlerin in Rumänien hat eine rumänische Zeitung zu folgender Schlagzeile veranlasst: "Harte Botschaft von Angela Merkel: Die Kanzlerin wird laut, wenn sie Geld haben will". Den rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und seinen Ministerpräsidenten Boc soll sie ohne große Rücksichtsnahme klar gemacht haben, dass Rumänien seine Schulden gegenüber deutschen Unternehmen zu zahlen habe und sich gegenüber der Abwicklung der Rückübereignungsansprüche der deutschen Minderheit beeilen solle. Unter anderem soll es um Schulden gegenüber der deutschen Firma Max Boegl gehen, die den Auftrag zum Bau des Autobahnteilstücks Medgidia - Konstanza erhalten hatte. Der ehemalige Transportminister hatte sich geweigert zu zahlen, wenn ausländische Firmen die Vertragsbedingungen nicht erfüllten oder schlechte Arbeit ablieferten.

Ansonsten haben die Rumänen bange auf die Ansichten der Kanzlerin zu Rumäniens Schengenbeitritt gewartet. Merkel hatte sich dann auch besorgt gezeigt, dass Rumänien in der Lage sein müsse, seine Grenze als Aussengrenze der EU zu sichern. Scheinbar war sie nicht so überzeugt, dass das die Rumänen auch können. Es geht vor allem um die Grenze zu Moldawien, wo Rumäniens "Schwestern und Brüder" wohnen und die Gefahr groß ist, dass man bei den Einreisebestimmungen "eine Auge zudrückt". Laut Merkel soll die Visagewährung an Rumäniens Grenzen frei von Korruption sein, da sonst der ganze Schengenraum in Gefahr gerate. Klar gemacht hat sie aber, dass das Problem der Roma-Integration keinerlei Rolle spiele bei den Kriterien zum Schengenbeitritt. Ein bisschen Zucker gab es: Rumänien habe bei der Reform der Justiz und der inneren Verwaltung grosse Fortschritte gemacht, aber sei noch nicht am Ende des Wege angelangt.

In Cluj-Napoca / Klausenburg bekam sie an der Universität die Ehrendoktorwürde. Die Bundeskanzlerin meinte dazu: "Die Universität Klausenburg ist ein exzellentes Beispiel für das, was wir in Europa anstreben: Ein Miteinander von Völkern, Kulturen und Sprachen unabhängig von Herkunft und Konfessionen. Hier, an einer der ältesten akademischen Einrichtungen Rumäniens, wird in den Unterrichtssprachen Rumänisch, Ungarisch und Deutsch gelehrt und gelernt. Das Verständnis für andere Kulturen und die Idee eines auf Toleranz gegründeten Europas werden hier in Klausenburg in der Praxis gelebt. Damit leistet die Universität Klausenburg einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung und Verbreitung der europäischen Einigungsidee."

Am Freitag kommt Alt-Bundesklanzler Gerhard Schröder nach Bukarest. Er wird einen Vortrag halten über "Quod Vadis Europa? Wirtschaftslösungen der Linken". Zuhören werden ihm die rumänischen Unternehmer.

Siehe auch Blogbeitrag: Rumänien ab März 2011 Schengenland?

Informationsquelle: Time4News, Mesaj dur de la Angela Merkel:  Cancelarul ridica tonul si isi cere banii; Evenimentul Zilei, Mesajul lui Merkel: În Schengen nu este spaţiu pentru corupţie; Advarul, Gerhard Schroeder, în vizită la Bucureşti

Beliebte Beiträge

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Der spanische König will nur seine eigene Haut retten

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte.


Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen:


Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien, das von…

Die britische Pass-Burleske oder so dümmlich tickt der Populimus

Unglaublich, was Theresa May ihren Landsleuten als Weihnachtsgeschenk glaubte machen zu müssen: Die Briten werden statt des bisherigen roten einen blauen Pass bekommen, auf dem auch die ominöse "Europäische Union" nicht mehr erwähnt wird. Suggeriert wird damit - und von den Hurra-Patrioten krampfhaft behauptet -, dass man sich einer weiteren Zwangsmaßnahme der perfiden Europäischen Union gegen das seiner Souveränität beraubten Vereinigten Königreichs damit entledigt. Nur, niemand hat die Briten gezwungen, den roten Pass für seine Bürger anzuwenden, die Entscheidung traf damals allein die Thatcher-Regierung, es so zu machen, wie es seither gelaufen ist.

Die harten Brexit-Anhänger - inzwischen eher eine große Minderheit - laufen seither einen Jubel-Amok. Die Premierministerin May verkündet über Twitter: "Der UK-Pass ist ein Ausdruck von Unabhängigkeit und Souveränität, indem er uns als Bürger einer stolzen, großen Nation symbolisiert. Darum haben wir angekündigt, dass de…

Meinungsfreiheit in Spanien erheblich bedroht

Die spanische "Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)" hat für 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit in Spanien gezogen. In der Zusammenfassung stellt die Präsidentin der PDLI, Virginia Pérez Alonso, fest:

Es fällt schwer im zurückliegenden Zeitraum der demokratischen Entwicklung Spaniens einen Präzedenzfall zu finden für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben. Es wurden Leute ins Gefängnis gesteckt nur wegen eines Liedes oder einer Twittermeldung. Wir dachten nicht mehr an eine solche Entwicklung und doch geschah es jetzt mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Das ist so schwerwiegend, dass wir immer noch Probleme haben, deren Reichweite zur Kenntnis zu nehmen.


Es ist so, dass vor allem Jugendliche, die ihre Meinungen in den sozialen Netzwerken veröffentlichten, Ziel einer so seltsamen Strafvorschrift wie "Verherrlichung des Terrors" war. Dazu gaben Witze über Repräsentanten der …