Samstag, 7. Januar 2017

Amnestie und Begnadigung sind die Wünsche mancher rumänischer Politiker fürs neue Jahr

Rumänien hat nun eine neue Regierung. Die zuerst von der PSD, der Wahlgewinnerin, vorgeschlagene Sevil Shhaideh ist am Widerstand von Staatspräsident Johannis gescheitert und nur Vize-Premierin und Umweltministerin geworden. Premierminister wurde Sorin Grindeanu, 43 Jahre alt, bisher Kreisratschef des Kreises Timis. Die neue Regierung will in den kommenden Jahren massiv in die Infrastruktur des Landes, einschließlich in neue Produktionskapazitäten investieren mithilfe eines zu begründenden eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung, der vor allem in den Bereichen Verteidigung, Energie, IT sowie in der Lebensmittelindustrie zum Tragen kommen soll – das Land dürfe schließlich künftig „nicht bloß das verkaufen, was andere produzieren“. Auf dem Regierungsprogramm steht aber auch eine „Modernisierung“ des Justizsystems, einschließlich durch Änderungen des geltenden Strafrechts, um „Exzessen und Missbrauch“ künftig vorzubeugen.

Was letzteres bedeuten soll, ahnt der rumänische Präsident bereits. Auf der Wunschliste der neuen Regierungsparteien steht ganz oben nämlich ein Amnestie- und Begnadigungsgesetz. Damit wollen korrupte Politiker die lästigen Strafverfahren, die sie am Hals haben, zu Makulatur machen. Präsident Johannis riecht bereits den Braten. In einer Rede vor dem Obersten Gerichtshof hat er erklärt, dass ein solches Gesetz eine Katastrophe für die rumänische Demokratie wäre. “Damit sollen die Akten einiger gefährlicher Diebe, aber auch einiger Politiker weiß gewaschen werden”, erklärte er. Und weiter: “Ich kann nicht so tun wie wenn ich nichts sehen würde: Der Präsident der Abgeordnetenkammer ist eine strafrechtlich verurteilte Person und mit einem laufenden Strafverfahren; der Präsident des Senats befindet sich in einem Prozess wegen Falschaussage. Das sind beunruhigende Umstände.” Johannis hält ein solches Gesetz für eine Gefahr für den Rechtsstaat und die europäischen Werte.

Der erhoffte Umbruch in der politischen Kultur Rumäniens ist nicht erfolgt. Korruption gehörte lange Zeit zu einer Selbstverständlichkeit in der rumänischen Politik und die dazu gehörenden alten Kader haben es verstanden auch diesmal wieder die Macht im Staate zu bekommen. Ob der Staatspräsident ihnen Paroli bieten kann? Auf jeden Fall wird er es wohl nicht zulassen, dass die Korruptionsbekämpfung per Gesetzestrick eingeschränkt wird.

Informationsquelle:
Iohannis, la prima ședință a noului CSM: Amnistia și grațierea, o catastrofă pentru democrație
Regierungsprogramm: Massive Investitionen in Infrastruktur