Direkt zum Hauptbereich

Wie weit darf Orban in der Flüchtlingspolitik noch gehen?

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren”:
Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen?

Ungarn ist EU-Mitglied und Mitglied des Europarats. Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwischen schon alles getan hat, um die Menschenrechtssituation im Land unerträglich zu machen. Human Rights Watch beschreibt die Situation folgendermaßen:

Rechtsstaatliches Handeln und Menschenrechte werden in Ungarn weiterhin unterminiert, mit steigendem Druck auf die Medien und Zivilgesellschaft und weiter anhaltender Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten. Die freie Meinungsäußerung wurde beeinträchtigt durch richterliche Entscheidungen, während Steuergesetze unabhängige Mediengesellschaften diskriminieren. Die Behörden haben Organisationen der Zivilgesellschaft ins Visier genommen durch überfallartige finanzielle Überprüfungen, Strafverfahren und öffentliche Beschimpfung. Die Romas werden weiterhin systematischer Diskriminierung durch Attacken und Vertreibung ausgesetzt. Migranten und Asylsuchende werden verhaftet.

Und hier noch einmal die Meinung des Pester Lloyd zur neuesten Entwicklung:
Das letzte Mal, dass Menschen aufgrund der Zuordnung zu einer Gruppe in Lagern konzentriert wurden, das war in den 90er Jahren im Jugoslawien-Krieg. Was damals fassungslos machte, ist heute wieder Realität. Die KZ´s - der Begriff mag überhöht klingen, ist es aber per definitionem nicht, sind zurück in Europa, genauer: in der EU. Was wird sie dagegen unternehmen?

Ja, was machen die Europäischen Institutionen? Luxemburgs Vertreter hatte sich im Herbst einmal weit aus dem Fenster gehängt und Sanktionen gegen das Land gefordert. Dagegen wurde Orbán von der bayrischen CSU hofiert und wohl aus diesem Grund hält sich die deutsche Kanzlerin zurück, obwohl Orbán auch ihr gegenüber vor keiner Beleidigung zurückschreckt. Es wäre schön, wenn die EU und auch der Europarat der ungarischen Regierung bei ihrem Tun Einhalt gebieten könnte. Sie könnte ein Zeichen setzen, dass die Europäische Union eine Vereinigung zivilisierter Staaten ist.

Im November wurde Ungarn in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Human Rights Watch hofft resignierend, dass die Ernennung vielleicht ein Fortschritt bringt:
Wie auch immer, diese Wahl bietet der (ungarischen) Regierung eine gute Gelegenheit seine bisherige Behandlung der Menschenrechte zu verbessern und für andere Regierung Ungarn noch etwas näher unter die Lupe zu nehmen.
Und da gibt es eine Menge unter die Lupe zu nehmen.

Hat scheinbar nichts genutzt. Die Orban-Regierung setzt unverfroren ihr Programm zur Missachtung der Menschenrechte fort. Der bisher fehlende Widerstand gegen diese Politik wird so ausgelegt, dass die Institutionen der EU, des Europarats und der Vereinten Nationen kein Hindernis auf dem Weg zum totalitären Staat sind.

Informationsquelle
Pester Lloyd: Konzentrationslager in der EU: Ungarn wird alle Flüchtlinge internieren
Länderinformation: Menschenrechte in Ungarn
Warten, was als Nächstes kommt (Heinrich Böll Stiftung)

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Was kostet das Sterben in Spanien?

In Spanien sind 2011 knapp 400.000 Personen gestorben. Da gibt es für Bestattungsunternehmen zu tun. Der Generaldirektor der Bestattungsdienste “Mémora” hat gegenüber den Medien auf ein paar Zahlen im Zusammenhang mit der Beerdingungspraxis in Spanien verwiesen. Danach kostet die durchschnittliche Bestattung in Spanien 3.700 Euro. In Nordspanien sind die Bestattungen etwas teurer und im Süden etwas billiger. Er führt dies darauf zurück, dass man in Nordspanien auf eine bessere Qualität des Sarges achte und zudem die Überführungen über größere Distanzen erfolgen.

Die Billigversion einer Beerdigung wäre noch für 1.000 Euro zu haben. Aber auch die Spanier wollen es etwas gediegener, das heißt sie beauftragen ein Beerdigungsunternehmen und benutzen eine Aussegnungshalle. Bei internationalen Überführungen kommen in der Regel noch einmal 700 Euro dazu. Die Beerdigungsdienste von Mémora bieten auch eine Finanzierung der Beerdigung an. Dafür gibt es Kredite von bis zu 5.000 Euro, die man in…

Aufs falsche Pferd gesetzt: Eukalyptus in Galicien

Wer den Jakobsweg Richtung Santiago de Compostela wandert kommt an Wälder vorbei, die so gar nicht in diese Landschaft passen. Es sind Eukalyptus Plantagen,  die dieser doch wasserreichen und sehr grünen Landschaft in weiten Bereichen einen desolaten Aspekt geben. 
Vor etwa 50 Jahren hatte Diktator Francisco und sein Regime die Idee, den Eukalyptus großflächig in Galicien und in Nordspanien anpflanzen zu lassen mit dem Ziel weltweit die Zellulose-Industrie beliefern zu können. Ganze Gebiete wurden für die Monokultur freigegeben.  Die Zellulosefabrik ENCE in der Nähe der Stadt Pontevedra erhielt weitreichende Anbau-Konzessionen. Im letzten Jahr wurden die Konzessionen für das Unternehmen um 60 Jahre verlängert und gleichzeitig die Produktionserlaubnis für ein Biomasse Kraftwerk erweitert. 
Der Blogger "Mendigo" gibt dem Protest dagegen eine wütende Stimme:
Sind unsere Mülldeponien ein riesiges Problem? Einige Betroffene Hektar Land in Galicien? Das ist kompletter Unsinn! Auf …

Offener Brief an die Einwohner von Ceuta und Melilla

Ceuta und Melilla, das sind die beiden Exklaven Spaniens auf dem afrikanischen Kontinent. Beides sind sind Städte, in denen es eine großen Militär- und Polizeipräsenzvom spanischen Festland gibt. Die beiden Städte liegen am Meer und sind umgeben von marokkanischem Territorium. Gleichzeitig stehen diese beiden Städte im Fokus der afrikanischen Migration nach Europa. Sie sind deshalb mit Zäunen und NATO-Draht gegen die Flüchltinge gesichert und sehen wohl aus ein paar Kilometern Luftlinie wie kleine Gefängnisse aus.  Wenn es in den diplomatischen Beziehungen zwischen Spanien und Marokko kriselt, dann macht Marokko auch immer wieder deutlich, dass es die beiden Städte als Überbleibsel des spanischen Kolonialimperialismus ansieht. 
Kein Wunder also, dass diese Städte von Madrid aus regiert werden und die lokale Selbständigkeit nur auf dem Papier steht. Ein Einwohner Meillas, Rachid Carroum, hat deshalb einen offenen Brief an die Bürger und Bürgerinnen Melillas und Ceutas geschrieben, in d…