Freitag, 13. Januar 2017

Wie weit darf Orban in der Flüchtlingspolitik noch gehen?

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren”:
Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen?

Ungarn ist EU-Mitglied und Mitglied des Europarats. Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwischen schon alles getan hat, um die Menschenrechtssituation im Land unerträglich zu machen. Human Rights Watch beschreibt die Situation folgendermaßen:

Rechtsstaatliches Handeln und Menschenrechte werden in Ungarn weiterhin unterminiert, mit steigendem Druck auf die Medien und Zivilgesellschaft und weiter anhaltender Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten. Die freie Meinungsäußerung wurde beeinträchtigt durch richterliche Entscheidungen, während Steuergesetze unabhängige Mediengesellschaften diskriminieren. Die Behörden haben Organisationen der Zivilgesellschaft ins Visier genommen durch überfallartige finanzielle Überprüfungen, Strafverfahren und öffentliche Beschimpfung. Die Romas werden weiterhin systematischer Diskriminierung durch Attacken und Vertreibung ausgesetzt. Migranten und Asylsuchende werden verhaftet.

Und hier noch einmal die Meinung des Pester Lloyd zur neuesten Entwicklung:
Das letzte Mal, dass Menschen aufgrund der Zuordnung zu einer Gruppe in Lagern konzentriert wurden, das war in den 90er Jahren im Jugoslawien-Krieg. Was damals fassungslos machte, ist heute wieder Realität. Die KZ´s - der Begriff mag überhöht klingen, ist es aber per definitionem nicht, sind zurück in Europa, genauer: in der EU. Was wird sie dagegen unternehmen?

Ja, was machen die Europäischen Institutionen? Luxemburgs Vertreter hatte sich im Herbst einmal weit aus dem Fenster gehängt und Sanktionen gegen das Land gefordert. Dagegen wurde Orbán von der bayrischen CSU hofiert und wohl aus diesem Grund hält sich die deutsche Kanzlerin zurück, obwohl Orbán auch ihr gegenüber vor keiner Beleidigung zurückschreckt. Es wäre schön, wenn die EU und auch der Europarat der ungarischen Regierung bei ihrem Tun Einhalt gebieten könnte. Sie könnte ein Zeichen setzen, dass die Europäische Union eine Vereinigung zivilisierter Staaten ist.

Im November wurde Ungarn in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Human Rights Watch hofft resignierend, dass die Ernennung vielleicht ein Fortschritt bringt:
Wie auch immer, diese Wahl bietet der (ungarischen) Regierung eine gute Gelegenheit seine bisherige Behandlung der Menschenrechte zu verbessern und für andere Regierung Ungarn noch etwas näher unter die Lupe zu nehmen.
Und da gibt es eine Menge unter die Lupe zu nehmen.

Hat scheinbar nichts genutzt. Die Orban-Regierung setzt unverfroren ihr Programm zur Missachtung der Menschenrechte fort. Der bisher fehlende Widerstand gegen diese Politik wird so ausgelegt, dass die Institutionen der EU, des Europarats und der Vereinten Nationen kein Hindernis auf dem Weg zum totalitären Staat sind.

Informationsquelle
Pester Lloyd: Konzentrationslager in der EU: Ungarn wird alle Flüchtlinge internieren
Länderinformation: Menschenrechte in Ungarn
Warten, was als Nächstes kommt (Heinrich Böll Stiftung)