Direkt zum Hauptbereich

Strawberry hat sich mit seiner Meinung ins Gefängnis getwittert

César Strawberry ist ein Sänger der spanischen Musik-Band “Def Con Dos”. Strawberry twittert gerne und hat unter anderem auch Twittermeldungen mit politischen Aussagen ins Netz gesetzt. Unter anderem solche wie “Kann man ein Hemd mit einem Aufdruck von Miguel Ángel Blanco tragen” oder “Der Faschismus ohne Komplexe von Esperanza Aguirre, Politikerin der Partido Popular, macht mir Sehnsucht nach der Grapo”. Diese und 5 weitere ähnliche Twittermeldungen, in denen er Andeutungen an die ETA und Grapo machte und seinen Wunsch äußerte, dem Ex-König Juan Carlos zum Geburtstag einen “Bomben-Kuchen” zu schenken, brachten ihn vor die spanische Justiz.

Während der Untersuchungsrichter der Meinung war, das seine Tweets auch in ihrem provozierenden, ironischen und sarkastischen Sinn von der Meinungsfreiheit gedeckt waren und er das Verfahren einstellen wollte, fand das die Staatsanwaltschaft unerhört, sie ging dagegen an. Das Verfahren wurde beim Staatsgerichtshof in Madrid weiter geführt und endete jetzt mit einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und zusätzlich einem halben Jahr Berufsverbot für Strawberry. Ein solches Urteil kann eigentlich nur als Einschüchterung der freien Meinungsäußerung ausgelegt werden. Seit die spanische Regierung 2015 ihr “Knebelungsgesetz” (Ley mordaza) durchgesetzt hat, ist es um die Meinungsfreiheit schlecht bestellt. Schlecht vor allem, wenn man damit Kritik aus dem linken Spektrum und den Unabhängigkeitsbewegungen wie z.B. in Katalonien verfolgt.

Äußerst geduldig und im Gegenteil fördernd ist die konservative Regierung, wenn es um Meinungsäußerung aus dem rechten Spektrum geht. Alt-Faschisten, Anhänger des früheren Diktators Franco bleiben unbehelligt, wenn sie dessen blutige Diktatur in den höchsten Tönen loben. Und das, obwohl es inzwischen ein Gesetz zur historischen Erinnerung (Ley de Memoria Histórica) gibt, die auch die Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit zum Ziel hat. Trotzdem genießen die Verherrlicher der Franco-Diktatur das Wohlwollen der Regierenden. Die spanische Justiz hat noch nicht diese Neutralität, die sie eigentlich haben müsste. Der weiche Übergang von der Diktatur und mühsame Schritt in die Demokratie hat dafür gesorgt, dass es gerade bei den Konservativen noch viel Verständnis für die Diktatur gibt und man dieses auch für selbstverständlich hält.

Der Journalist Ignacio Escobar von “eldiario.es” hat zum Urteil folgendes geschrieben:
Dass die Meinungsäußerung dich ins Gefängnis bringt, ist eine absolute Übertreibung unserer Gesetzgebung, ein Erbe des Kampfes gegen den Terror der ETA, aber es ist nicht die einzige. Es ist auch völlig unüblich, dass sich ein besonderes Gericht wie es der Staatsgerichtshof ist, damit beschäftigt. Eine weitere Anomalie ist, dass sich der Staatsanwalt des Amts wegen mit diesem Thema beschäftigt und nicht die Geschädigten. Wie wenn so etwas oberste Priorität hätte. Wie wenn es nichts wichtigeres für den Staatsgerichtshof gäbe, die Meinungsäußerungen von Puppenspielern und Twitterern zu verfolgen.

Mach es einen Sinn, dass im Strafgesetzbuch weiterhin das Delikt der Verherrlichung des Terrorismus steht, obwohl ETA inzwischen Geschichte und in Spanien der Terror nicht mehr dieses große Problem ist, das er leider einmal war? Warum benötigen die Opfer des Terrorismus einen speziellen gesetzlichen Schutz gegen Beleidigungen? Warum behandelt man nicht genauso die Opfer des Franquismus, die Opfer der häuslichen Gewalt, die Opfer des Rassismus oder die Opfer der Homophobie? Ist das Gefängnis eine angemessen Antwort in einem demokratischen Land angesichts der unterstellten Beleidigungen, gegen Witze des schlechten Geschmacks oder von 6 Twittermeldungen?


Siehe auch
Das spanische Knebelungsgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür
Spanische Justiz hält Puppenspieler für gefährliche Kriminelle

Informationsquelle
Los tuits que te pueden llevar a la cárcel (y los que no), según la ley actual
César Strawberry: "El enaltecimiento del franquismo te pone en el callejero"

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Frankreich ekelt sich vor seinen Schlachthöfen und empört sich über Tierquälerei

Massentierhaltung in Frankreich: 83% der Hühner werden in geschlossenen Ställen aufgezogen, 68% der Hennen und 99% der Kaninchen werden in Käfigen gehalten. 95% der Schweine fristen ihr kurzes Leben in geschlossenen Ställen auf Gitterrosten. Die Tiere werden nur als Handelsware gesehen, man verstümmelt sie (Kastration ohne Betäubung, Abschneiden der Schwänze oder der Schnäbel). Ihre Sterblichkeitsrate ist sehr groß, zum Beispiel sterben 20% der Schweine vor ihrer Schlachtung.

Industrielle Massentierhaltung wie in Deutschland auch. Das Tier wird nicht als Lebewesen gesehen, sondern nur als Handelsprodukt. Während in Deutschland die Konsumenten seit einiger Zeit ins Grübeln geraten sind und sich eine Bewegung gegen Massentierhaltung gebildet hat, hat man in Frankreich, das wir als Schlemmerland kennen, bisher beide Augen zugedrückt beziehungsweise die Verbraucher wollten nicht so genau wissen wie das Fleisch auf ihrem Teller gelandet ist. Zwar hat sich seit einiger Zeit ein…

Der Generalkonsul mit Nazi-Vergangenheit, dessen Sohn mit internationalem Haftbefehl gesucht wird

Hans Hoffmann, mit Spitznamen “Juanito” oder “Don Juan”, war Generalkonsul in Málaga. Kein echter Berufskonsul, sondern ehrenhalber. Nicht nur Honorarkonsul, sondern Honorargeneralkonsul, wobei er gegen schwere Bedenken des Auswärtigen Amtes darauf bestand nur “Generalkonsul” genannt zu werden. Ganz früher war er zur Nazizeit an der deutschen Botschaft in Madrid tätig. Er kannte sich bestens im Land des Diktators Franco aus und war mit einigen Größen des Francoregimes befreundet. Spanische Medien haben inzwischen herausgefunden, dass Hoffmann an der Botschaft als Gestapo-Agent tätig war. Er soll auch bei Treffen zwischen Hitler und Franco gedolmetscht haben.Er ist 1998 gestorben.

Nach dem Krieg zog er an die Costa del Sol, wo er deutschen Nazis als Fluchthelfer gedient haben soll. In den 50er Jahren machte er die Bekanntschaft von Franz-Josef Strauß, der in Deutschland eine steile Politikerkarriere hinlegte. Strauß sorgte dafür, dass Hofmann sogenannter Wahlkonsul in Algec…

Frankreich erfindet den Zahnarzt–Aldi

Die Großzügigkeit der französischen Krankenkassen bei Erstattung von Zahnarztkosten hält sich in Grenzen. In der Regel können Versicherte mit etwa 70% erstatteter Kosten rechnen, d.h. 30% muss selbst getragen werden. Die Zahnärzte sind jedoch oft mit den Tarif-Honoraren nicht zufrieden. Sie verlangen Aufschläge, die ebenfalls an den Versicherten hängen bleiben. Gerade dieser Aufschlag scheint in letzter Zeit bei den Zahnärzten in Frankreich sehr beliebt geworden zu sein. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und auch viele Franzosen mit dem wirtschaftlichen Überleben kämpfen, verursacht der Gang zum Zahnarzt wegen Zahnschmerzen den Betroffenen zusätzlich noch Bauchschmerzen wegen der finanziellen Belastung.

Frankreich hat zwar den Lebensmittel-Discounter nicht erfunden, darin sind die Deutschen wohl Weltmeister, aber in anderen Bereichen haben die Franzosen durchaus den Ehrgeiz zur durchgreifenden Rationalisierung, um die Preise zu senken. Besonders offensichtlich ist das…