Donnerstag, 26. Januar 2017

Strawberry hat sich mit seiner Meinung ins Gefängnis getwittert

César Strawberry ist ein Sänger der spanischen Musik-Band “Def Con Dos”. Strawberry twittert gerne und hat unter anderem auch Twittermeldungen mit politischen Aussagen ins Netz gesetzt. Unter anderem solche wie “Kann man ein Hemd mit einem Aufdruck von Miguel Ángel Blanco tragen” oder “Der Faschismus ohne Komplexe von Esperanza Aguirre, Politikerin der Partido Popular, macht mir Sehnsucht nach der Grapo”. Diese und 5 weitere ähnliche Twittermeldungen, in denen er Andeutungen an die ETA und Grapo machte und seinen Wunsch äußerte, dem Ex-König Juan Carlos zum Geburtstag einen “Bomben-Kuchen” zu schenken, brachten ihn vor die spanische Justiz.

Während der Untersuchungsrichter der Meinung war, das seine Tweets auch in ihrem provozierenden, ironischen und sarkastischen Sinn von der Meinungsfreiheit gedeckt waren und er das Verfahren einstellen wollte, fand das die Staatsanwaltschaft unerhört, sie ging dagegen an. Das Verfahren wurde beim Staatsgerichtshof in Madrid weiter geführt und endete jetzt mit einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und zusätzlich einem halben Jahr Berufsverbot für Strawberry. Ein solches Urteil kann eigentlich nur als Einschüchterung der freien Meinungsäußerung ausgelegt werden. Seit die spanische Regierung 2015 ihr “Knebelungsgesetz” (Ley mordaza) durchgesetzt hat, ist es um die Meinungsfreiheit schlecht bestellt. Schlecht vor allem, wenn man damit Kritik aus dem linken Spektrum und den Unabhängigkeitsbewegungen wie z.B. in Katalonien verfolgt.

Äußerst geduldig und im Gegenteil fördernd ist die konservative Regierung, wenn es um Meinungsäußerung aus dem rechten Spektrum geht. Alt-Faschisten, Anhänger des früheren Diktators Franco bleiben unbehelligt, wenn sie dessen blutige Diktatur in den höchsten Tönen loben. Und das, obwohl es inzwischen ein Gesetz zur historischen Erinnerung (Ley de Memoria Histórica) gibt, die auch die Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit zum Ziel hat. Trotzdem genießen die Verherrlicher der Franco-Diktatur das Wohlwollen der Regierenden. Die spanische Justiz hat noch nicht diese Neutralität, die sie eigentlich haben müsste. Der weiche Übergang von der Diktatur und mühsame Schritt in die Demokratie hat dafür gesorgt, dass es gerade bei den Konservativen noch viel Verständnis für die Diktatur gibt und man dieses auch für selbstverständlich hält.

Der Journalist Ignacio Escobar von “eldiario.es” hat zum Urteil folgendes geschrieben:
Dass die Meinungsäußerung dich ins Gefängnis bringt, ist eine absolute Übertreibung unserer Gesetzgebung, ein Erbe des Kampfes gegen den Terror der ETA, aber es ist nicht die einzige. Es ist auch völlig unüblich, dass sich ein besonderes Gericht wie es der Staatsgerichtshof ist, damit beschäftigt. Eine weitere Anomalie ist, dass sich der Staatsanwalt des Amts wegen mit diesem Thema beschäftigt und nicht die Geschädigten. Wie wenn so etwas oberste Priorität hätte. Wie wenn es nichts wichtigeres für den Staatsgerichtshof gäbe, die Meinungsäußerungen von Puppenspielern und Twitterern zu verfolgen.

Mach es einen Sinn, dass im Strafgesetzbuch weiterhin das Delikt der Verherrlichung des Terrorismus steht, obwohl ETA inzwischen Geschichte und in Spanien der Terror nicht mehr dieses große Problem ist, das er leider einmal war? Warum benötigen die Opfer des Terrorismus einen speziellen gesetzlichen Schutz gegen Beleidigungen? Warum behandelt man nicht genauso die Opfer des Franquismus, die Opfer der häuslichen Gewalt, die Opfer des Rassismus oder die Opfer der Homophobie? Ist das Gefängnis eine angemessen Antwort in einem demokratischen Land angesichts der unterstellten Beleidigungen, gegen Witze des schlechten Geschmacks oder von 6 Twittermeldungen?


Siehe auch
Das spanische Knebelungsgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür
Spanische Justiz hält Puppenspieler für gefährliche Kriminelle

Informationsquelle
Los tuits que te pueden llevar a la cárcel (y los que no), según la ley actual
César Strawberry: "El enaltecimiento del franquismo te pone en el callejero"