Direkt zum Hauptbereich

Strawberry hat sich mit seiner Meinung ins Gefängnis getwittert

César Strawberry ist ein Sänger der spanischen Musik-Band “Def Con Dos”. Strawberry twittert gerne und hat unter anderem auch Twittermeldungen mit politischen Aussagen ins Netz gesetzt. Unter anderem solche wie “Kann man ein Hemd mit einem Aufdruck von Miguel Ángel Blanco tragen” oder “Der Faschismus ohne Komplexe von Esperanza Aguirre, Politikerin der Partido Popular, macht mir Sehnsucht nach der Grapo”. Diese und 5 weitere ähnliche Twittermeldungen, in denen er Andeutungen an die ETA und Grapo machte und seinen Wunsch äußerte, dem Ex-König Juan Carlos zum Geburtstag einen “Bomben-Kuchen” zu schenken, brachten ihn vor die spanische Justiz.

Während der Untersuchungsrichter der Meinung war, das seine Tweets auch in ihrem provozierenden, ironischen und sarkastischen Sinn von der Meinungsfreiheit gedeckt waren und er das Verfahren einstellen wollte, fand das die Staatsanwaltschaft unerhört, sie ging dagegen an. Das Verfahren wurde beim Staatsgerichtshof in Madrid weiter geführt und endete jetzt mit einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und zusätzlich einem halben Jahr Berufsverbot für Strawberry. Ein solches Urteil kann eigentlich nur als Einschüchterung der freien Meinungsäußerung ausgelegt werden. Seit die spanische Regierung 2015 ihr “Knebelungsgesetz” (Ley mordaza) durchgesetzt hat, ist es um die Meinungsfreiheit schlecht bestellt. Schlecht vor allem, wenn man damit Kritik aus dem linken Spektrum und den Unabhängigkeitsbewegungen wie z.B. in Katalonien verfolgt.

Äußerst geduldig und im Gegenteil fördernd ist die konservative Regierung, wenn es um Meinungsäußerung aus dem rechten Spektrum geht. Alt-Faschisten, Anhänger des früheren Diktators Franco bleiben unbehelligt, wenn sie dessen blutige Diktatur in den höchsten Tönen loben. Und das, obwohl es inzwischen ein Gesetz zur historischen Erinnerung (Ley de Memoria Histórica) gibt, die auch die Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit zum Ziel hat. Trotzdem genießen die Verherrlicher der Franco-Diktatur das Wohlwollen der Regierenden. Die spanische Justiz hat noch nicht diese Neutralität, die sie eigentlich haben müsste. Der weiche Übergang von der Diktatur und mühsame Schritt in die Demokratie hat dafür gesorgt, dass es gerade bei den Konservativen noch viel Verständnis für die Diktatur gibt und man dieses auch für selbstverständlich hält.

Der Journalist Ignacio Escobar von “eldiario.es” hat zum Urteil folgendes geschrieben:
Dass die Meinungsäußerung dich ins Gefängnis bringt, ist eine absolute Übertreibung unserer Gesetzgebung, ein Erbe des Kampfes gegen den Terror der ETA, aber es ist nicht die einzige. Es ist auch völlig unüblich, dass sich ein besonderes Gericht wie es der Staatsgerichtshof ist, damit beschäftigt. Eine weitere Anomalie ist, dass sich der Staatsanwalt des Amts wegen mit diesem Thema beschäftigt und nicht die Geschädigten. Wie wenn so etwas oberste Priorität hätte. Wie wenn es nichts wichtigeres für den Staatsgerichtshof gäbe, die Meinungsäußerungen von Puppenspielern und Twitterern zu verfolgen.

Mach es einen Sinn, dass im Strafgesetzbuch weiterhin das Delikt der Verherrlichung des Terrorismus steht, obwohl ETA inzwischen Geschichte und in Spanien der Terror nicht mehr dieses große Problem ist, das er leider einmal war? Warum benötigen die Opfer des Terrorismus einen speziellen gesetzlichen Schutz gegen Beleidigungen? Warum behandelt man nicht genauso die Opfer des Franquismus, die Opfer der häuslichen Gewalt, die Opfer des Rassismus oder die Opfer der Homophobie? Ist das Gefängnis eine angemessen Antwort in einem demokratischen Land angesichts der unterstellten Beleidigungen, gegen Witze des schlechten Geschmacks oder von 6 Twittermeldungen?


Siehe auch
Das spanische Knebelungsgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür
Spanische Justiz hält Puppenspieler für gefährliche Kriminelle

Informationsquelle
Los tuits que te pueden llevar a la cárcel (y los que no), según la ley actual
César Strawberry: "El enaltecimiento del franquismo te pone en el callejero"

Beliebte Beiträge

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Aus der Hölle für Schweine frisch auf den europäischen Tisch

"Die Misshandlung der Tiere ist weit verbreitet im Sektor der spanischen Schweinezucht. Die Tiere werden nicht als Lebewesen, sondern als Ware behandelt", schreibt die Journalistin Esther Vivas. In ihrem Meinungsbeitrag, den ich nachstehend übersetzt wiedergebe, schildert sie in der Zeitung "El Periódico" die Zustände in der spanischen Schweinezucht und -verarbeitung:

Wir leben in einem Land von Schweinen, das ist wörtlich zu verstehen. In Spanien werden jedes Jahr 46 Millionen dieser Tiere geopfert, eines pro Einwohner, die höchste Zahl in ganz Europa. Fleisch, das zum größten Teil für den Export bestimmt ist. Die Schweine wachsen und leben unter miserablen Bedingungen hier, zusammengepfercht auf wenig Raum, auf Gitterböden und umgeben von Fäkalien werden sie nie das Licht das Tages sehen. Danach werden sie geschlachtet und weg sind sie. Was lassen sie zurück? Ein Haufen Scheiße. 

Katalonien ist das Gebiet mit den meisten Schweinen in Spanien. Von den 4 Millionen …

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

3 Jahre Dürre, Spanien entwickelt sich immer mehr zur Wüste

Der staatliche spanische Wetterdienst (AEMET) hat dieser Tage Bilder veröffentlicht, die den Stand der Niederschläge vor 3 Jahren mit denen von heute vergleicht. Es ergibt sich ein klares Bild: Spanien geht immer mehr das Wasser aus. Gab es vor 3 Jahren noch blaue Flecken mit regenreichen Gebieten im Nordwesten, so sind diese inzwischen vollständig verschwunden. Im restlichen Land nimmt die braune Fläche gravierend zu. Ein Zeichen, dass vielen spanischen Regionen das Wasser ausgeht.

Die Zeitung "La Vanguardia" zitiert den Wetterdienst wie folgt:
Technisch gesprochen zeigt das Bild die photosynthetische Aktivität. Es ist nicht so, dass dort wo es 2014 noch Bäume gab, dass es diese nicht mehr gibt, sondern dass es keine grüne Vegetration mehr existiert, weil es nicht mehr regnet. Wir sagen, dass es eine andere Form ist, um die Dürre zu erkennen.

"La Vanguardia" berichtet weiter:
Es ist sicher, dass sich die Dürre immer mehr verschärft. Seit 2015 sind die Quellen des …

Eine spanische Richterin und eine Autonomie, die keine ist

Die Richterin Carmen Lara von der Audiencia Nacional in Madrid hat vor ein paar Tagen ohne zu zögern ein paar katalanische Politiker wegen Veranstaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ins Gefängnis gesteckt. Mit welcher Arroganz das passierte kann man daraus entnehmen, dass sie, während die Verteidiger ihre Gegenargumente vorbrachten, mit ihrem Handy spielte. Die Richterin war zuvor schon von der Polizei geehrt worden, weil sie einige Sache in deren Sinne erledigt hatte. Die spanische Justiz verliert ihren guten Ruf, ihre Neutralität muss immer mehr in Frage gestellt werden. Während sie nur teilweise in der Lage ist, die immensen Korruptionsskandale, die vor allem die Regierung betreffen, aufzuarbeiten, ist sie stramm dabei, wenn es darum geht Meinungsäußerungen, die der Regierung nicht gefallen und Unabhängigkeitsbestrebungen in den Regionen zu verfolgen.
Die Festnahme der katalanischen Politiker hat auch bei Menschen, die nicht unbedingt Freunde der Unabhängigkeitsbefürworter sin…