Direkt zum Hauptbereich

Die Sache mit den sicheren Herkunftsstaaten

Auf der Webseite der deutschen Botschaft in Pristina im Kosovo ist folgender wichtiger Hinweis zu lesen: “Die Botschaft Pristina hat am 01.04.2015 über 1000 Termine für die Visumantragstellung zur Buchung zur Verfügung gestellt. Leider haben viele Antragsteller versucht, unter Angabe falscher Daten mehrere Termine gleichzeitig für sich zu reservieren, und damit das für alle Antragsteller zur Verfügung gestellte Terminangebot blockiert. Wir bemühen uns, diese blockierten Kapazitäten in Kürze für reguläre Terminbuchungen wieder freizugeben. Dies ist jedoch mit einem hohen Aufwand verbunden.”

So sieht der Alltag einer Botschaft in den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten aus. Sicher sind diese Länder, soweit “sicher” als Merkmal für die Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo gebraucht wird. 2010 beschlossen die EU-Minister einen Verzicht auf Einreisevisa für Albanien und Bosnien-Herzegowina mit der Forderung an diese Länder dafür sorgen, dass keine Welle von unbegründeten Asylersuchen auf EU-Staaten zukomme. Ein Missbrauch der Grenzöffnung könne nicht hingenommen werden.

Warum brauchen die Kosovaren als die letzten Mohikaner des Balkans überhaupt ein Sichtvermerk? Ein kleines Land, eingeschlossen von europäischen Staaten, von denen sogar die unmittelbaren Nachbarn wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro keiner Sichtvermerkspflicht mehr unterliegen? Warum befindet sich dieses Land in einer wirtschaftlichen und politischen Misere, obwohl es von der EU mitverwaltet wird? Wörter wie Armut, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit kennzeichnen die Situation. So etwas und gleichzeitig auch zu wissen, dass man rundum die Einzigen sind, die nur mit einer restriktiv erteilten amtlichen Genehmigung in die EU reisen dürfen, muss einen ungeheuren Druck erzeugen. Ein Druck, bei der jede Gelegenheit zum Ausbruch genutzt wird und Rattenfänger leichtes Spiel haben.

Warum also nicht die Sichtvermerkspflicht für den Kosovo aufheben und damit den Druck wegnehmen? Den Kosovaren die Möglichkeit zu geben, sich die Situation anderswo ansehen zu können und dann entscheiden, was man tun will? Natürlich wäre das für manche EU-Europäer der Untergang des Abendlandes. Circa 1,8 Millionen Kosovaren dürften plötzlich reisen, da wäre die Flucht der Gesamtbevölkerung doch vorprogrammiert, wenn es nach den Ängstlichen und Fremdenhassern unter uns geht. Das Beispiel Rumänien zeigt allerdings, dass diese Panikvorstellung schnell in sich zusammenfallen kann, wenn die Reisefreiheit einmal da ist. Um die Jahrhundertwende mussten auch Rumänen noch Visa beantrage,n um in den gelobten Westen zu kommen. Die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht wurde von großem Getöse der Populisten begleitet. Aber es kam nicht zu diesen Auswanderungswellen, inzwischen dürfen die Rumänen sogar entsprechend den EU-Regeln arbeiten und die Wirtschaft ist dankbar dafür.

Sollte man also nicht das Risiko aufnehmen und den Kosovaren sagen: Ihr gehört zu Europa und eines unserer größten europäischen Menschenrechte ist die Reisefreiheit: Wir geben sie euch! Es wäre schön, wenn unsere Politiker diesen Mut fänden. Ansatzweise wedeln die EU-Länder auch gegenüber den Kosovaren schon mit dieser heiß ersehnten Reisefreiheit. Auf konstruktive Gespräche mit Serbien sollte als Belohnung die Sichtvermerksfreiheit folgen. Der EUObserver schreibt 2014: “Es scheint, dass die Kosovo-Regierung naiv der Außenbeauftragten der EU Catherine Ashton vertraute. Die kosovarischen Bürger wurden glauben gemacht, dass der Serbien-Dialog nicht nur die Souveränität des Kosovo stärken, sondern auch für Fortschritte im Hinblick auf die Reisefreiheit führen und die Zeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziationspaktes mit der EU bringen würde. All das ist im Rückblick nicht passiert.”

Alle Balkan-Länder sind in irgendeiner Form Kandidaten für den EU-Beitritt oder zumindest einer Assoziierung. Der EU-Beitritt oder die Assoziierung setzt voraus, dass die Kandidaten Kapitel für Kapitel Rechtsvorschriften der EU übernehmen und die Lebensverhältnisse in ihren Ländern den Vorgaben der EU anpassen müssen. Das setzt auch voraus, dass Diskriminierungen abgebaut und der Rechtsstaat ausgebaut wird. Das setzt aber auch voraus, dass die EU diesen Ländern bei der Angleichung der Lebensverhältnisse unter die Arme greifen muss. Darüber soll man sich keine Illusionen machen, das wird Geld kosten. Aber der Frieden in Europa wird das Wert sein. Spätestens, wenn es dahingehend Fortschritte gibt, wird es auch die “sicheren Herkunftsländer” auf dem Balkan geben.

Siehe auch
Soweit das Auge reicht: Europäische Grenzerfahrungen

Beliebte Beiträge

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…

Wale an Menschen: Lasst uns in Ruhe!

Vor allem an der französischen Mittelmeerküste hat der Kommerz ein neues Vermarktungspotential entdeckt. Mit Delfinen oder Walen schwimmen. Das läuft so ab: Ein Flugzeug sucht im Tieflug die Tiere und danach werden entsprechende Interessenten an den Ort gebracht, um mit den Tieren schwimmen zu können. Hört sich schrecklich tierlieb an, ist aber nur wieder einmal eine der schrecklichen Geschmacksverirrungen, zu denen der Mensch in der Lage ist.
Die französische Umweltorganisation "France Nature Environment " beschreibt die Folgen:
Die Meeressäugetiere, insbesondere die Wale, sind es nicht gewöhnt in der Nähe von Menschen zu sein.  Die Tatsache, direkt mit der Anwesenheit des Menschen konfrontiert zu werden führt zu einer nicht widerrufbaren Änderung im Verhalten der Tiere. Die Delfine und Wale werden durch die Anwesenheit von Menschen verwirrt und gestresst.  Wenn Sie mit dem Flugzeug verfolgt werden,  erschöpfen sie sich. Sie werden von ihren normalen Aktivitäten abgehalten …

Für was sich ein brasilianischer Präsident nicht alles hergibt

Am Montag hat der Generalstaatsanwalt der Republik, Rodrigo Janot, Anklage gegen den derzeitigen brasilianischen Präsidenten Michel Temer erhoben. Temer soll vom Schlachthof-Industriellen Joesley Batista, Besitzer des weltweit größten Fleisch-Verpackungskonzerns JBS, über den ehmaligen Abgeordneten und Sonderberater im Präsidentenbüro Rodrigo Rocha Loures 500.000 R$ verlangt und erhalten haben. Die Beweislage dazu ist laut Angaben des Generalstaatsanwalt erdrückend. "Es muss festgestellt werden, dass die von den Angeklagten rechtswidrigen Handlungen schwerwiegend sind. Die Untersuchungsberichte bezeugen, dass die Beschuldigten mit absoluter Verachtung und Respektlosigkeit gegenüber ihrer Funktion als Präsident der Republik und als Bundesabgeordneter, Funktionen, die Michel Temer und Rodrio Loures ausüben, handelten. Damit haben sie der öffentlichen Sache  und den republikanischen Werten geschadet", erklärte Janot.


Ein Präsident, der wegen Korruption angeklagt wird, ist noch…

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …