Montag, 10. August 2015

Die Sache mit den sicheren Herkunftsstaaten

Auf der Webseite der deutschen Botschaft in Pristina im Kosovo ist folgender wichtiger Hinweis zu lesen: “Die Botschaft Pristina hat am 01.04.2015 über 1000 Termine für die Visumantragstellung zur Buchung zur Verfügung gestellt. Leider haben viele Antragsteller versucht, unter Angabe falscher Daten mehrere Termine gleichzeitig für sich zu reservieren, und damit das für alle Antragsteller zur Verfügung gestellte Terminangebot blockiert. Wir bemühen uns, diese blockierten Kapazitäten in Kürze für reguläre Terminbuchungen wieder freizugeben. Dies ist jedoch mit einem hohen Aufwand verbunden.”

So sieht der Alltag einer Botschaft in den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten aus. Sicher sind diese Länder, soweit “sicher” als Merkmal für die Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo gebraucht wird. 2010 beschlossen die EU-Minister einen Verzicht auf Einreisevisa für Albanien und Bosnien-Herzegowina mit der Forderung an diese Länder dafür sorgen, dass keine Welle von unbegründeten Asylersuchen auf EU-Staaten zukomme. Ein Missbrauch der Grenzöffnung könne nicht hingenommen werden.

Warum brauchen die Kosovaren als die letzten Mohikaner des Balkans überhaupt ein Sichtvermerk? Ein kleines Land, eingeschlossen von europäischen Staaten, von denen sogar die unmittelbaren Nachbarn wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro keiner Sichtvermerkspflicht mehr unterliegen? Warum befindet sich dieses Land in einer wirtschaftlichen und politischen Misere, obwohl es von der EU mitverwaltet wird? Wörter wie Armut, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit kennzeichnen die Situation. So etwas und gleichzeitig auch zu wissen, dass man rundum die Einzigen sind, die nur mit einer restriktiv erteilten amtlichen Genehmigung in die EU reisen dürfen, muss einen ungeheuren Druck erzeugen. Ein Druck, bei der jede Gelegenheit zum Ausbruch genutzt wird und Rattenfänger leichtes Spiel haben.

Warum also nicht die Sichtvermerkspflicht für den Kosovo aufheben und damit den Druck wegnehmen? Den Kosovaren die Möglichkeit zu geben, sich die Situation anderswo ansehen zu können und dann entscheiden, was man tun will? Natürlich wäre das für manche EU-Europäer der Untergang des Abendlandes. Circa 1,8 Millionen Kosovaren dürften plötzlich reisen, da wäre die Flucht der Gesamtbevölkerung doch vorprogrammiert, wenn es nach den Ängstlichen und Fremdenhassern unter uns geht. Das Beispiel Rumänien zeigt allerdings, dass diese Panikvorstellung schnell in sich zusammenfallen kann, wenn die Reisefreiheit einmal da ist. Um die Jahrhundertwende mussten auch Rumänen noch Visa beantrage,n um in den gelobten Westen zu kommen. Die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht wurde von großem Getöse der Populisten begleitet. Aber es kam nicht zu diesen Auswanderungswellen, inzwischen dürfen die Rumänen sogar entsprechend den EU-Regeln arbeiten und die Wirtschaft ist dankbar dafür.

Sollte man also nicht das Risiko aufnehmen und den Kosovaren sagen: Ihr gehört zu Europa und eines unserer größten europäischen Menschenrechte ist die Reisefreiheit: Wir geben sie euch! Es wäre schön, wenn unsere Politiker diesen Mut fänden. Ansatzweise wedeln die EU-Länder auch gegenüber den Kosovaren schon mit dieser heiß ersehnten Reisefreiheit. Auf konstruktive Gespräche mit Serbien sollte als Belohnung die Sichtvermerksfreiheit folgen. Der EUObserver schreibt 2014: “Es scheint, dass die Kosovo-Regierung naiv der Außenbeauftragten der EU Catherine Ashton vertraute. Die kosovarischen Bürger wurden glauben gemacht, dass der Serbien-Dialog nicht nur die Souveränität des Kosovo stärken, sondern auch für Fortschritte im Hinblick auf die Reisefreiheit führen und die Zeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziationspaktes mit der EU bringen würde. All das ist im Rückblick nicht passiert.”

Alle Balkan-Länder sind in irgendeiner Form Kandidaten für den EU-Beitritt oder zumindest einer Assoziierung. Der EU-Beitritt oder die Assoziierung setzt voraus, dass die Kandidaten Kapitel für Kapitel Rechtsvorschriften der EU übernehmen und die Lebensverhältnisse in ihren Ländern den Vorgaben der EU anpassen müssen. Das setzt auch voraus, dass Diskriminierungen abgebaut und der Rechtsstaat ausgebaut wird. Das setzt aber auch voraus, dass die EU diesen Ländern bei der Angleichung der Lebensverhältnisse unter die Arme greifen muss. Darüber soll man sich keine Illusionen machen, das wird Geld kosten. Aber der Frieden in Europa wird das Wert sein. Spätestens, wenn es dahingehend Fortschritte gibt, wird es auch die “sicheren Herkunftsländer” auf dem Balkan geben.

Siehe auch
Soweit das Auge reicht: Europäische Grenzerfahrungen