Samstag, 8. August 2015

Das spanische Knebelungsgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür

Bild: Carlos Delgado
Seit 1. Juli ist in Spanien das “Gesetz über die Sicherheit der Bürger” (Ley de Seguridad Ciudadana) in Kraft, das bereits zuvor heftige Proteste hervorgerufen hatte und von Protestierenden als “Ley Mordaza” (Knebelungsgesetz) bezeichnet wurde. Die konservative Regierung hatte dieses Gesetz gegen die Opposition und weite Kreise der spanischen Gesellschaft durchgedrückt. Ein herausragenden Merkmal des Gesetzes ist, dass die Ordnungskräfte jetzt Strafen verhängen dürfen, die bisher nur Gerichten vorbehalten waren.

Zu den neuen Regelungen gehört, dass alle Versammlungen vor dem Parlament und dem Senat, auch vor denen der autonomen Regionen ein Vergehen darstellt, auch wenn keine Parlamentarier tagen. Polizisten dürfen nicht mehr bei ihrer Tätigkeit gefilmt oder fotografiert werden. Bisher konnte auf diese Weise Fehlverhalten von Polizisten nachgewiesen werden. Proteste gegen Zwangsräumungen von Wohnungen werden jetzt verboten, bestraft und kriminalisiert. Ein heißes Tema, denn im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise nach dem Platzen der Immobilienblase,kam und kommt es zu vielen Zwangsräumungen im Land mit zum Teil katastrophalen sozialen Folgen. Das Eindringen in Gebäude oder auf Denkmäler, wird bestraft, wenn ein Risiko für Personen oder Güter besteht. Wann ein Risiko besteht ist in das Belieben der Ordnungsbehörde gestellt. Gedacht ist dieser Passus vor allem gegen Aktionen z.B. von Greenpeace, wenn diese z.B. Plakate und Transparente an Atomkraftwerken anbringen. Passiver Widerstand “Ungehorsam oder Widerstand gegen die Autorität oder die Beamten in Ausübung ihrer Tätigkeit” wird auch unter Strafe gestellt.

Das Gesetz ist deswegen besonders gefährlich, weil es den staatlichen Stellen besonders viel Spielraum bei seiner Auslegung einräumt. Bei uns nennt man solche Regelungen auch Gummiparagraphen. Von ersten Erfahrungen berichtet der Blog der digitalen Zeitung “Público” mit folgenden Beispielen:

4 Jugendliche in Córdoba erhielten Strafbefehle von bis zu 300 € pro Person, weil sie auf einem Platz Pizzas und Getränke zu sich genommen hatten. Sie haben weder Alkohol getrunken, noch Lärm gemacht und Müll hinterlassen. Niemand hat sich beklagt.
In Teneriffa setzte sich eine Jugendliche auf Facebook kritisch mit einem geplanten Umzug der örtlichen Polizei auseinander. Sie wurde angezeigt und muss mit einer Strafe zwischen 100 bis 600 € rechnen. Straftatbestand: “Fehlen von Respekt gegenüber diensthabenden Ordnungskräften”. So kann natürlich inzwischen jeder lokale Polizeichef sich Geltung verschaffen. Was soll da noch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Kein Wunder, dass der Blog die Situation unter dem Titel “Die spanische Demokratie, eine Tragikomödie” zusammenfasst. Eine Regierung, die in so viele Korruptionsaffären verstrickt war, dass man sich wundert, warum sie sich trotzdem an der Macht hält. Ein Bevölkerung, die man, um sich die lästigen Proteste vom Hals zu schaffen, mit einem Knebelungsgesetz beglückt. Ein Staat, der nicht in der Lage ist mit seiner Geschichte reinen Tisch zu machen. Nach dem Übergang in die  Demokratie gab es Amnestiegesetze für die Schergen des Franco-Regimes und Maulkörbe für die Öffentlichkeit, mit der man die Untaten von Militär und Polizei glaubte für die Ewigkeit unter den Teppich kehren zu können. Spanien hat sich verändert, das begreifen nur noch nicht die Nutznießer der vergangenen Epoche, die sich an ihre damals erworbenen Reichtümer und Privilegien klammern. Ein Staat, der droht auseinderzufallen, weil man nicht der Lage ist über ein Spanien diskutieren, das als föderaler Bundesstaat organisiert sein könnte. Man nimmt lieber eine Verschärfung der separatistischen Stimmung in den Regionen in Kauf oder hofft mit einem Knebelungsgesetz auch hier den Widerstand brechen zu können.

Informationsquelle
Cinco acciones que la ‘ley mordaza’ sanciona desde el 1 de julio | España | EL PAÍS
Democracia española, una tragicomedia