Direkt zum Hauptbereich

Das spanische Knebelungsgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür

Bild: Carlos Delgado
Seit 1. Juli ist in Spanien das “Gesetz über die Sicherheit der Bürger” (Ley de Seguridad Ciudadana) in Kraft, das bereits zuvor heftige Proteste hervorgerufen hatte und von Protestierenden als “Ley Mordaza” (Knebelungsgesetz) bezeichnet wurde. Die konservative Regierung hatte dieses Gesetz gegen die Opposition und weite Kreise der spanischen Gesellschaft durchgedrückt. Ein herausragenden Merkmal des Gesetzes ist, dass die Ordnungskräfte jetzt Strafen verhängen dürfen, die bisher nur Gerichten vorbehalten waren.

Zu den neuen Regelungen gehört, dass alle Versammlungen vor dem Parlament und dem Senat, auch vor denen der autonomen Regionen ein Vergehen darstellt, auch wenn keine Parlamentarier tagen. Polizisten dürfen nicht mehr bei ihrer Tätigkeit gefilmt oder fotografiert werden. Bisher konnte auf diese Weise Fehlverhalten von Polizisten nachgewiesen werden. Proteste gegen Zwangsräumungen von Wohnungen werden jetzt verboten, bestraft und kriminalisiert. Ein heißes Tema, denn im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise nach dem Platzen der Immobilienblase,kam und kommt es zu vielen Zwangsräumungen im Land mit zum Teil katastrophalen sozialen Folgen. Das Eindringen in Gebäude oder auf Denkmäler, wird bestraft, wenn ein Risiko für Personen oder Güter besteht. Wann ein Risiko besteht ist in das Belieben der Ordnungsbehörde gestellt. Gedacht ist dieser Passus vor allem gegen Aktionen z.B. von Greenpeace, wenn diese z.B. Plakate und Transparente an Atomkraftwerken anbringen. Passiver Widerstand “Ungehorsam oder Widerstand gegen die Autorität oder die Beamten in Ausübung ihrer Tätigkeit” wird auch unter Strafe gestellt.

Das Gesetz ist deswegen besonders gefährlich, weil es den staatlichen Stellen besonders viel Spielraum bei seiner Auslegung einräumt. Bei uns nennt man solche Regelungen auch Gummiparagraphen. Von ersten Erfahrungen berichtet der Blog der digitalen Zeitung “Público” mit folgenden Beispielen:

4 Jugendliche in Córdoba erhielten Strafbefehle von bis zu 300 € pro Person, weil sie auf einem Platz Pizzas und Getränke zu sich genommen hatten. Sie haben weder Alkohol getrunken, noch Lärm gemacht und Müll hinterlassen. Niemand hat sich beklagt.
In Teneriffa setzte sich eine Jugendliche auf Facebook kritisch mit einem geplanten Umzug der örtlichen Polizei auseinander. Sie wurde angezeigt und muss mit einer Strafe zwischen 100 bis 600 € rechnen. Straftatbestand: “Fehlen von Respekt gegenüber diensthabenden Ordnungskräften”. So kann natürlich inzwischen jeder lokale Polizeichef sich Geltung verschaffen. Was soll da noch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Kein Wunder, dass der Blog die Situation unter dem Titel “Die spanische Demokratie, eine Tragikomödie” zusammenfasst. Eine Regierung, die in so viele Korruptionsaffären verstrickt war, dass man sich wundert, warum sie sich trotzdem an der Macht hält. Ein Bevölkerung, die man, um sich die lästigen Proteste vom Hals zu schaffen, mit einem Knebelungsgesetz beglückt. Ein Staat, der nicht in der Lage ist mit seiner Geschichte reinen Tisch zu machen. Nach dem Übergang in die  Demokratie gab es Amnestiegesetze für die Schergen des Franco-Regimes und Maulkörbe für die Öffentlichkeit, mit der man die Untaten von Militär und Polizei glaubte für die Ewigkeit unter den Teppich kehren zu können. Spanien hat sich verändert, das begreifen nur noch nicht die Nutznießer der vergangenen Epoche, die sich an ihre damals erworbenen Reichtümer und Privilegien klammern. Ein Staat, der droht auseinderzufallen, weil man nicht der Lage ist über ein Spanien diskutieren, das als föderaler Bundesstaat organisiert sein könnte. Man nimmt lieber eine Verschärfung der separatistischen Stimmung in den Regionen in Kauf oder hofft mit einem Knebelungsgesetz auch hier den Widerstand brechen zu können.

Informationsquelle
Cinco acciones que la ‘ley mordaza’ sanciona desde el 1 de julio | España | EL PAÍS
Democracia española, una tragicomedia

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…