Direkt zum Hauptbereich

Das spanische Knebelungsgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür

Bild: Carlos Delgado
Seit 1. Juli ist in Spanien das “Gesetz über die Sicherheit der Bürger” (Ley de Seguridad Ciudadana) in Kraft, das bereits zuvor heftige Proteste hervorgerufen hatte und von Protestierenden als “Ley Mordaza” (Knebelungsgesetz) bezeichnet wurde. Die konservative Regierung hatte dieses Gesetz gegen die Opposition und weite Kreise der spanischen Gesellschaft durchgedrückt. Ein herausragenden Merkmal des Gesetzes ist, dass die Ordnungskräfte jetzt Strafen verhängen dürfen, die bisher nur Gerichten vorbehalten waren.

Zu den neuen Regelungen gehört, dass alle Versammlungen vor dem Parlament und dem Senat, auch vor denen der autonomen Regionen ein Vergehen darstellt, auch wenn keine Parlamentarier tagen. Polizisten dürfen nicht mehr bei ihrer Tätigkeit gefilmt oder fotografiert werden. Bisher konnte auf diese Weise Fehlverhalten von Polizisten nachgewiesen werden. Proteste gegen Zwangsräumungen von Wohnungen werden jetzt verboten, bestraft und kriminalisiert. Ein heißes Tema, denn im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise nach dem Platzen der Immobilienblase,kam und kommt es zu vielen Zwangsräumungen im Land mit zum Teil katastrophalen sozialen Folgen. Das Eindringen in Gebäude oder auf Denkmäler, wird bestraft, wenn ein Risiko für Personen oder Güter besteht. Wann ein Risiko besteht ist in das Belieben der Ordnungsbehörde gestellt. Gedacht ist dieser Passus vor allem gegen Aktionen z.B. von Greenpeace, wenn diese z.B. Plakate und Transparente an Atomkraftwerken anbringen. Passiver Widerstand “Ungehorsam oder Widerstand gegen die Autorität oder die Beamten in Ausübung ihrer Tätigkeit” wird auch unter Strafe gestellt.

Das Gesetz ist deswegen besonders gefährlich, weil es den staatlichen Stellen besonders viel Spielraum bei seiner Auslegung einräumt. Bei uns nennt man solche Regelungen auch Gummiparagraphen. Von ersten Erfahrungen berichtet der Blog der digitalen Zeitung “Público” mit folgenden Beispielen:

4 Jugendliche in Córdoba erhielten Strafbefehle von bis zu 300 € pro Person, weil sie auf einem Platz Pizzas und Getränke zu sich genommen hatten. Sie haben weder Alkohol getrunken, noch Lärm gemacht und Müll hinterlassen. Niemand hat sich beklagt.
In Teneriffa setzte sich eine Jugendliche auf Facebook kritisch mit einem geplanten Umzug der örtlichen Polizei auseinander. Sie wurde angezeigt und muss mit einer Strafe zwischen 100 bis 600 € rechnen. Straftatbestand: “Fehlen von Respekt gegenüber diensthabenden Ordnungskräften”. So kann natürlich inzwischen jeder lokale Polizeichef sich Geltung verschaffen. Was soll da noch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Kein Wunder, dass der Blog die Situation unter dem Titel “Die spanische Demokratie, eine Tragikomödie” zusammenfasst. Eine Regierung, die in so viele Korruptionsaffären verstrickt war, dass man sich wundert, warum sie sich trotzdem an der Macht hält. Ein Bevölkerung, die man, um sich die lästigen Proteste vom Hals zu schaffen, mit einem Knebelungsgesetz beglückt. Ein Staat, der nicht in der Lage ist mit seiner Geschichte reinen Tisch zu machen. Nach dem Übergang in die  Demokratie gab es Amnestiegesetze für die Schergen des Franco-Regimes und Maulkörbe für die Öffentlichkeit, mit der man die Untaten von Militär und Polizei glaubte für die Ewigkeit unter den Teppich kehren zu können. Spanien hat sich verändert, das begreifen nur noch nicht die Nutznießer der vergangenen Epoche, die sich an ihre damals erworbenen Reichtümer und Privilegien klammern. Ein Staat, der droht auseinderzufallen, weil man nicht der Lage ist über ein Spanien diskutieren, das als föderaler Bundesstaat organisiert sein könnte. Man nimmt lieber eine Verschärfung der separatistischen Stimmung in den Regionen in Kauf oder hofft mit einem Knebelungsgesetz auch hier den Widerstand brechen zu können.

Informationsquelle
Cinco acciones que la ‘ley mordaza’ sanciona desde el 1 de julio | España | EL PAÍS
Democracia española, una tragicomedia

Beliebte Beiträge

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…