Direkt zum Hauptbereich

Griechenland: Und so sieht es Varoufakis

In Estland haben sich am Wochenende die EU-Finanzminister getroffen. Thema war wieder einmal Griechendland. Unter dem Titel “Varoufakis als Zeitverschwender, Zocker und Amateur kritisiert” berichtet das Handelsblatt: “Die Finanzminister der Euro-Länder haben ihren griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis scharf kritisiert. Wie die Agentur Bloomberg berichtet, soll es auf dem Treffen in Riga ordentlich gekracht haben. Grund: Noch immer konnte Varoufakis keine Reformliste vorlegen, schloss Lohn- und Rentenkürzungen schon vor dem Treffen aus.”

Laut Handelsblatt soll Varoufakis vor dem Treffen Zugeständnisse gemacht haben, die den Euro-Partnern nicht reichten. “In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für einen Blog hatte der Finanzminister eine Begrenzung der Frühverrentung in Aussicht gestellt. Zugleich erklärte er sich zum Aufbau einer unabhängigen Steuerkommission, der Fortsetzung von Privatisierungen, einem Angehen der Risiko-Kredite und einer Förderung des Unternehmertums bereit. „Die derzeitigen Missverständnisse mit unseren Partnern sind nicht unüberbrückbar“, gab er sich zuversichtlich. Allerdings Varoufakis betonte auch, dass es zusätzliche Lohn- und Rentenkürzungen nicht geben wird”, schreibt das Handelsblatt.

Besagter Blogbeitrag ist ein Artikel auf der Webseite Social Europe unter dem Titel “Eine neue Übereinkunft für Griechenland (A New Deal For Greece)”. Varoufakis geht zum wiederholten Male darin darauf ein, dass man Griechenland mit den bisherigen Methoden zu Tode kuriere. Er nennt es “Austeritätsfalle”. Die Analyse der Probleme Griechenlands teile er mit den EU-Partnern. Er schreibt: “Wir und unsere Partner sind in vielem derselben Meinung. Griechenlands Steuersystem muss neu organisiert werden und frei vom Einfluss von politischen Gruppen und Interessengruppen sein. Das Rentensystem kränkelt. Die Kreditkreisläufe der Wirtschaft sind zusammengebrochen. Der Arbeitsmarkt wurde von der Krise verwüstet und ist sehr zersplittert mit einer abgewürgten Produktivität. Die öffentliche Verwaltung benötigt eine dringende Modernisierung und die öffentlichen Ressourcen müssen effizienter genutzt werden. Überwältigende Hindernisse blockieren die Bildung neuer Firmen, der Wettbewerb auf dem Gütermarkt ist immer noch zu sehr eingeschränkt. Und die Ungleichheit hat ein unglaubliches Niveau erreicht, der es verhindert, dass die Gesellschaft sich vereint hinter das Reformprogramm stellt”.

Die Analyse der Probleme dürfte kaum von der seiner EU-Partner abweichen. Das Problem dürfte sein, wie man diese Krisensituation bereinigt. Die bisherige Politik der EU-Vorgaben hat auf jeden Fall die Krise nicht entschärft und so sollte es Griechenland erlaubt sein, auch neue Wege einzuschlagen. Laut Varoufakis basierte das bisherige Reformprogramm auf interner Abwertung, Absenkung der Löhne und Renten, Aufhebung von Arbeitnehmerrechten und preis-maximierende Privatisierung von öffentlichem Vermögen. Und auf dem Wege wolle die griechische Regierung nicht weitergehen, weil die Vergangenheit bewiesen habe, dass dieser Weg Griechenland immer mehr in den Sumpf ziehe. Varoufakis meint, dass die Meinungsunterschieden zu den EU-Partnern nicht unüberbrückbar seien. Auch die griechische Regierung wolle das Rentensystem rationalisieren (durch beispielsweise Verhinderung von Frühpensionierungen), die Weiterführung der teilweisen Privatisierung von öffentlichem Vermögen, die nicht leistungsfähigen Kredite ausfindig machen, die die Kreditkreisläufe der Wirtschaft verstopfen, eine unabhängige Steuerkommission schaffen und Unternehmensneugründungen unterstützen.

Die EU-Partner wollen eine Reformliste sehen. Die Aufzählungen des Herrn Varoufakis genügen da nicht. Aber sie tun immer so wie wenn die Griechen noch gar nichts vorgelegt hätten. Dass man eine Richtungsänderung, gemeint als eine Änderung zum Besseren, nicht so einfach aus dem Boden stampft, dürfte wohl klar sein. Varoufakis formuliert es so: “Keine dieser Maßnahmen kann sofort erreicht werden. Die griechische Regierung will auf einen Pfad der Fiskal-Konsolidierung einschwenken, der Sinn macht und wir wollen Reformen, von dem alle Seiten glauben, dass sie wichtig sind. Unsere Aufgabe ist es, unsere Partner zu überzeugen, dass unsere Pläne strategischer und weniger taktischer Natur sind und dass unsere Logik solide ist. Ihre Aufgabe ist, eine Annäherung zu erreichen, die bisher gescheitert ist.”

Die EU hat das Geld, mit dem sie winkt, um Wohlverhalten in ihrem Sinne zu erzeugen. Die Griechen brauchen das Geld, aber ein finanzieller Zusammenbruch des Landes hätte Folgen für ganz Europa und würde das Gift des gegenseitigen Misstrauens noch mehr stärken. Die Frage ist, wer das bessere Konzept zur Lösung der Krise und die stärkeren Nerven hat.

Informationsquelle
A New Deal For Greece

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …