Sonntag, 19. April 2015

Rumänische Abgeordnete wollen sich für ihre Verdienste selbst honorieren

Die Deutsche Allgemeine Zeitung für Rumänien (ADZ) schreibt am gestern: “Der PSD-Abgeordnete Petru Daea hat seine Gesetzesinitiative bezüglich der „Sonderrenten“, genauer gesagt zusätzlicher Altersbezüge für Parlamentsabgeordnete, im Unterhaus eingebracht. Unterzeichnet wurde sie von insgesamt 255, größtenteils zur aktuellen Mehrheit gehörenden Abgeordneten und Senatoren. Aus den Oppositionsreihen trugen letztlich nur noch 20 Liberale das umstrittene Legislativprojekt mit, nachdem die PNL-Leitung klargestellt hatte, es keineswegs zu unterstützen. Seine Initiative begründete der Abgeordnete Daea u. a. damit, dass „Volksvertreter“ keine „Arbeitnehmer“ seien, sondern „im Dienste des Volkes“ stünden, wie auch mit der Hoffnung, auf diesem Weg eine „qualitativ steigende Parlamentsleistung“ zu bewirken.”

Das mit der “steigenden Leistung” bringt allerdings viele Rumänen dazu in lautes Gelächter auszubrechen. Bisher sind viele Volksvertreter dadurch aufgefallen, dass sie sich für ihr Tun von Dritten bezahlen ließen.  Was man dann Korruption nennt. Die Webseite “Romania Curata” (Sauberes Rumänien) schreibt, dass unter den Initianten für das Gesetzesvorhaben sich viele Abgeordnete oder Senatoren befinden, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Für sie liegen strafrechtliche Akten bei der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption vor, sie sind zu Bewährungsstrafen verurteilt oder es gibt Inkompatibilitätserklärungen oder Interessenkonflikte bei der Integritätsbehörde (ANI). So sind 4 Parlamentarier zu Bewährungsstrafen oder Bussen verurteilt, gegen zwei wird wegen Korruption ermittelt, 3 werden von der DNA verfolgt und 11 Parlamentarier befinden sich auf der Sünderliste der ANI.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass den Abgeordneten eine Sonderrente für jeden Monat der Mandatsausübung gezahlt wird. Zu den dann Begünstigten würde zum Beispiel Mircia Muntean gehören, Abgeordneter der Partei PSD, ehemaliger Bürgermeister von Deva in der Zeit von 1996 – 2012. Er wurde 2013 endgültig zu 4 Jahren Gefängnis auf Bewährung wegen Amtsmissbrauch bei illegalen Grundstücksgeschäften und Handel mit Luxusautos verurteilt. Von ähnlichem Kaliber sind weitere Abgeordnete.

Ein Leser kommentiert das so: “Eine Riesensauerei, sie haben das Land in den Konkurs getrieben und nun wollen sie Pensionen, sie fühlen sich über jede Kritik erhaben. Eine Textilarbeiterin, mit 40-jähriger Arbeitstätigkeit, die in 3 Schichten, in Staub und Dreck und einem infernalischen Lärm gearbeitet hat, erhält 650 Lei Pension (ca. 150 Euro). Früher erhielt ein General 10.000 Lei, aber ein Arbeiter 2.500 Lei. Ihr Herren Journalisten, Politiker, wenn sie Einfluss nehmen können auf diese Entscheidung von unfähigen Menschen, die bei diesem apathischen Volk denken sich alles herausnehmen zu können, dann bleiben sie nicht untätig, handeln sie mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen”.


Informationsquelle
Gesetzentwurf zu Sonderrenten eingebracht
Lista ruşinii. Cine sunt parlamentarii cu probleme penale şi de incompatibilitate care vor pensii speciale