Mittwoch, 29. April 2015

Wenn der schottische Schwanz mit dem englischen Hund wackelt

Davor haben die englische Nationalisten unter der Führung des UKIP-Chefs Nigel Farage furchtbare Angst. Das Ressentiment zwischen Engländern und Schotten gerät immer mehr zum Hauptthema des derzeitigen Wahlkampfes. Dahinter steckt, dass Labour zwar wahrscheinlich keine eigene Mehrheit im nächsten Parlament bekommen wird, aber eventuell mit der stärker werdenden SNP (Schottischen Nationalpartei) eine Koalition oder geduldete Minderheitsregierung bilden und so die bisher regierenden Tories ablösen könnte. Die Tories sehen diese Gefahr und schlagen wie wild in englisch-nationalistischer Tonlage um sich, egal wie viel Porzellan sie dabei zerschlagen. Neben der wirtschaftlichen Situation sind es die Schotten und die EU, die sie zu den Sündenböcken für Englands Niedergang machen. Die Schotten für alles haftbar zu machen ist für die Tories naheliegend, denn im nördlichen Teil der britischen Insel haben sie so gut wie keine Chance einen Wahlkreis zu gewinnen.

Der Journalist Rafael Behr bedauert in einer Meinungskolumne im “Guardian” diese Entwicklung. Er schreibt: “Labour Abgeordnete erzählen mir, dass eines der Elemente der Wahlkampagne der Konservativen auf die Vorurteile von Wechselwählern abzielt, etwas, was sie für wesentlich wirkungsvoller wie das Thema der wirtschaftlichen Erholung halten. Das ist ist ein trauriges Urteil über Cameron’s 5-jährige Leistung: Nach 5 Jahren an der Regierung hat er keine Argumente mehr, so dass seine Aussichten voran zu kommen nur noch darin liegen mit einem Trugschluss einen grenzüberschreitende nationalistische Feindschaft zu provozieren, die, wenn sie nicht kontrolliert wird, das Land spalten wird. Wenn Cameron an der Regierung bleibt, dann muss er ein Referendum über die Mitgliedschaft Britanniens in der EU abhalten, was das Land in noch mehr Turbulenzen der politischen Identität tauchen wird. Ich dachte einst, dass eine Abstimmung über Europa notwendig sei, um die Angelegenheit zu klären. Aber diese wird nichts lösen, wie es die schottische Erfahrung gezeigt hat. Die Aussichten alarmieren mich schon jetzt bezüglich der Tatsache, dass dann eine vernünftigen Debatte im Namen einer mythischen nationalen Emanzipation unmöglich gemacht werden wird.”

Nicola Sturgeon, die schottische Ministerpräsidentin, ist der Star die Wahlkampfes. Manche finden es schade, dass nur die Schotten für ihre Partei stimmen können. Sie macht dieser Tag der Labour-Partei erneut ein Angebot einer gemeinsamen Politik zum Stopp der Privatisierungen im Gesundheitswesen und Einführung einer Immobiliensteuer. Die gemeinsame Politik sei aber nur zu haben mit der Beendigung der Austeritätspolitik und der Verschrottung der (in Schottland gelagerten) Trident-Atomraketen. Mit einer Beteiligung der SNP an der Regierung werde ein “frischer Wind” durch Westminster fegen. Sie erklärt auch, dass die SNP eine sozialdemokratische Partei, aber progressiver als Labour sowohl auf schottischem wie auch britischem Niveau sei.

Bei den Engländern klappern schon jetzt die Zähne. Die Zeitung “The Telegraph” titelt heute: “Die SNP-Wahlkandidaten drohen für “Westminsters schlimmsten Alptraum” zu sorgen. Mit der Aussicht, dass die SNP vermutlich jeden Wahlkreis in Schottland gewinnen wird, attackiert die nächste Generation von zukünftigen Abgeordneten den britischen Weg zu regieren, indem sie Rache dafür “wie sie uns die letzten 300 Jahre behandelt haben” fordern.

Informationsquelle
Cameron knows the risks of nationalism – but doesn’t care if he splits the country
SNP would change Westminster politics - Sturgeon