Direkt zum Hauptbereich

Dichter Nebel über Großbritanniens Zukunft

Am 7. Mai wählen die Briten. Und es ist eine Wahl wie keine zuvor. Das Resultat wird den Volkswillen mit Sicherheit nicht repräsentieren, meint die Journalistin Polly Toynbee im Guardian. Das britische Wahlsystem verhindert nach ihrer Ansicht eine gerechte Repräsentation des Volkswillens im nächsten Parlament. Schon allein die Tatsache, dass die Briten sich für die Wahl registrieren lassen müssen, ist ein Problem für die Wahlbeteiligung. Die Regierung hatte die Bestimmungen für die Registrierung erschwert. Konnten früher Schulen, Universitäten und Haushalte sich gesammelt registrieren lassen, ist dies jetzt nicht mehr möglich. Bei der letzten Wahl haben sich 7,5 Millionen Briten nicht registrieren lassen und für die kommende Wahl rechnet man laut Polly Toynbee mit einer noch wesentlich höheren Zahl.

Hinzu kommt das auf Grund des Mehrheitswahlrechts bisher funktionierende Zweiparteiensystem. Jetzt kämpfen jedoch mehr Parteien mit guten Aussichten auf Stimmen um Sitze im neuen Parlament. Toynbee macht die Rechnung auf: 15% der Stimmen gehen vermutlich an UKIP, aber sie werden vermutlich nur 0,6% der Sitze erhalten statt der möglichen 97 Sitze; die Grünen werden vermutlich 7% erreichen, aber statt der möglichen 45 Sitze nur einen einzigen. Toynbee schreibt dazu: “Historisch gesehen waren die Proportionen von Stimmen und erhaltenen Sitzen auch schon oft aus dem Gleichgewicht. Werden die Wähler diesmal eine Wahlreform verlangen? … Nur 135.000 Super-Stimmen werden das Resultat entscheiden. Das sind 3% noch unschlüssige Wähler in den 100 am meisten umkämpften Wahlkreisen. Wir sind alle von der Gnade der wenigen mit dem Golden-Ticket abhängig. Wer sind die? Ein komischer Haufen Wechselwähler mit unpolitischer aber fester Wahlabsicht. Unser Schicksal hängt davon ab, welcher Partei es gelingt ihre Aufmerksamkeit am Wahltag auf sich zu ziehen. Wie grauenvoll ist das?”

Aber nicht nur ein veraltetes Wahlsystem, das nicht mehr auf die derzeitigen gesellschaftlichen Realitäten zugeschnitten ist, wird der kommenden britischen Regierung erhebliche Probleme bringen. Es ist immer noch der drohende “Brexit”, der Großbritanniens Zukunft völlig unsicher macht. Falls die Tories die Wahlen gewinnen, wollen sie ein Referendum über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens organisieren. Labour, das ebenfalls die Regierung bilden könnte, ist zwar dagegen, aber David Gow, Herausgeber der Zeitschrift “Social Europe” ist skeptisch, ob Labour das Referendum tatsächlich verhindern kann. Gow sieht die Lage so: “Britannien könnte sich nächsten Monat für einen Kurs entscheiden, der es aus der EU innerhalb von Monaten, wenn nicht Jahren, austreten lassen wird. Die frühere unbestrittene imperiale Macht könnte sich dafür entscheiden, ihren globalen Einfluss zu schrumpfen. … Es gibt wenig Appetit für das Vereinigte Königreich (UK), nach Afghanistan, nach Libyen, vor allem auch nach Irak, eine friedensstiftende Rolle “außerhalb des eigenen Bereichs” zu übernehmen wie in der Ukraine oder sogar in den baltischen Staaten.” Nach Gow sind die britischen Streitkräfte inzwischen so abgespeckt, dass sie nicht mehr in der Lage wäre, noch einmal wie vor 30 Jahren, die Falkland Inseln zurück zu erobern. Es schaffe es kaum noch den NATO-Beitrag von 2% der BSP aufrecht zu erhalten.

Und nun noch das seit längerem drohende EU-Referendum. Laut Gow weiß keiner wie es ausgehen wird, auch wenn zur Zeit eine Mehrheit für den Bleib ist. Für Großbritannien stellt Gow im Volk – er benutzt das deutsche Wort dafür – eine weitverbreitete “Politikverdrossenheit” fest, vergleichbar der auf dem europäischen Kontinent. Die Mehrheit des britischen Volkes denkt, dass es keinen Unterschied mache, ob das Land in oder außerhalb der EU sei.

Und so sehen die Aussichten laut Gow aus, falls die Konservativen die Wahl gewinnen: “Wenn Cameron am 7. Mai wieder gewählt wird, wird er sich an sein “Reform, Wiederverhandlung, Zurückführung”-Programm in den Beziehungen zur EU machen. Das ist wenig mehr als eine nostalgische Beruhigungspille für die 1950er Jahre in seiner Partei und anderswo. Das ist etwas wogegen es Widerstand von den 27 Partnern des Vereinigten Königreichs geben wird, der von Irritation bis offener Feindschaft gezeichnet sein wird. Die abgehende Koalitionsregierung wird ihren eigenen Bericht über das “Gleichgewicht der Kompetenzen” in den Beziehung UK-EU vollständig ignoriert haben – es gibt daran nicht ein i-Tüpfelchen Beweis der eine Zurückführung von Kompetenzen rechtfertigt – aber die Partner haben diesen Bericht auch gelesen, der jetzt im Außenministerium verstaubt. Sie, insbesondere das Deutschland Angela Merkel’s, sehen keine Grund ein Blatt aus dem Buch von Mario Draghi zu nehmen und alles zu tun, um das UK als vollberechtigtes Mitglied im Club zu halten. Und das, obwohl sie die Ansicht teilen, dass Europa sich ändern muss, um die schwindende öffentliche Zustimmung zurück zu gewinnen. Unter Cameron driftet das UK in Richtung globaler Bedeutungslosigkeit und die Situation verschlimmert sich noch durch die Halbauslösung von der EU, besonders gegenüber der deutsch-französischen Achse, die zwar manchmal sehr belastet wurde, aber intakt blieb und die den früheren Verbündeten Britanniens, Polen, an sich zieht”.

Gow’s pessimistische Vision: “2020 könnte eine 300 Jahre alte und eine 60 Jahre alte Union in ernsthafte Schwierigkeiten geraten”.

Informationsquelle
Britain’s rotten electoral system means that once again it’s nose-peg time
The UK’s May Election Could Prelude More Than Just #Brexit

Beliebte Beiträge

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Wie weit darf Orban in der Flüchtlingspolitik noch gehen?

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren”:
Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen?

Ungarn ist EU-Mitglied und Mitglied des Europarats. Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwischen schon all…