Direkt zum Hauptbereich

Dichter Nebel über Großbritanniens Zukunft

Am 7. Mai wählen die Briten. Und es ist eine Wahl wie keine zuvor. Das Resultat wird den Volkswillen mit Sicherheit nicht repräsentieren, meint die Journalistin Polly Toynbee im Guardian. Das britische Wahlsystem verhindert nach ihrer Ansicht eine gerechte Repräsentation des Volkswillens im nächsten Parlament. Schon allein die Tatsache, dass die Briten sich für die Wahl registrieren lassen müssen, ist ein Problem für die Wahlbeteiligung. Die Regierung hatte die Bestimmungen für die Registrierung erschwert. Konnten früher Schulen, Universitäten und Haushalte sich gesammelt registrieren lassen, ist dies jetzt nicht mehr möglich. Bei der letzten Wahl haben sich 7,5 Millionen Briten nicht registrieren lassen und für die kommende Wahl rechnet man laut Polly Toynbee mit einer noch wesentlich höheren Zahl.

Hinzu kommt das auf Grund des Mehrheitswahlrechts bisher funktionierende Zweiparteiensystem. Jetzt kämpfen jedoch mehr Parteien mit guten Aussichten auf Stimmen um Sitze im neuen Parlament. Toynbee macht die Rechnung auf: 15% der Stimmen gehen vermutlich an UKIP, aber sie werden vermutlich nur 0,6% der Sitze erhalten statt der möglichen 97 Sitze; die Grünen werden vermutlich 7% erreichen, aber statt der möglichen 45 Sitze nur einen einzigen. Toynbee schreibt dazu: “Historisch gesehen waren die Proportionen von Stimmen und erhaltenen Sitzen auch schon oft aus dem Gleichgewicht. Werden die Wähler diesmal eine Wahlreform verlangen? … Nur 135.000 Super-Stimmen werden das Resultat entscheiden. Das sind 3% noch unschlüssige Wähler in den 100 am meisten umkämpften Wahlkreisen. Wir sind alle von der Gnade der wenigen mit dem Golden-Ticket abhängig. Wer sind die? Ein komischer Haufen Wechselwähler mit unpolitischer aber fester Wahlabsicht. Unser Schicksal hängt davon ab, welcher Partei es gelingt ihre Aufmerksamkeit am Wahltag auf sich zu ziehen. Wie grauenvoll ist das?”

Aber nicht nur ein veraltetes Wahlsystem, das nicht mehr auf die derzeitigen gesellschaftlichen Realitäten zugeschnitten ist, wird der kommenden britischen Regierung erhebliche Probleme bringen. Es ist immer noch der drohende “Brexit”, der Großbritanniens Zukunft völlig unsicher macht. Falls die Tories die Wahlen gewinnen, wollen sie ein Referendum über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens organisieren. Labour, das ebenfalls die Regierung bilden könnte, ist zwar dagegen, aber David Gow, Herausgeber der Zeitschrift “Social Europe” ist skeptisch, ob Labour das Referendum tatsächlich verhindern kann. Gow sieht die Lage so: “Britannien könnte sich nächsten Monat für einen Kurs entscheiden, der es aus der EU innerhalb von Monaten, wenn nicht Jahren, austreten lassen wird. Die frühere unbestrittene imperiale Macht könnte sich dafür entscheiden, ihren globalen Einfluss zu schrumpfen. … Es gibt wenig Appetit für das Vereinigte Königreich (UK), nach Afghanistan, nach Libyen, vor allem auch nach Irak, eine friedensstiftende Rolle “außerhalb des eigenen Bereichs” zu übernehmen wie in der Ukraine oder sogar in den baltischen Staaten.” Nach Gow sind die britischen Streitkräfte inzwischen so abgespeckt, dass sie nicht mehr in der Lage wäre, noch einmal wie vor 30 Jahren, die Falkland Inseln zurück zu erobern. Es schaffe es kaum noch den NATO-Beitrag von 2% der BSP aufrecht zu erhalten.

Und nun noch das seit längerem drohende EU-Referendum. Laut Gow weiß keiner wie es ausgehen wird, auch wenn zur Zeit eine Mehrheit für den Bleib ist. Für Großbritannien stellt Gow im Volk – er benutzt das deutsche Wort dafür – eine weitverbreitete “Politikverdrossenheit” fest, vergleichbar der auf dem europäischen Kontinent. Die Mehrheit des britischen Volkes denkt, dass es keinen Unterschied mache, ob das Land in oder außerhalb der EU sei.

Und so sehen die Aussichten laut Gow aus, falls die Konservativen die Wahl gewinnen: “Wenn Cameron am 7. Mai wieder gewählt wird, wird er sich an sein “Reform, Wiederverhandlung, Zurückführung”-Programm in den Beziehungen zur EU machen. Das ist wenig mehr als eine nostalgische Beruhigungspille für die 1950er Jahre in seiner Partei und anderswo. Das ist etwas wogegen es Widerstand von den 27 Partnern des Vereinigten Königreichs geben wird, der von Irritation bis offener Feindschaft gezeichnet sein wird. Die abgehende Koalitionsregierung wird ihren eigenen Bericht über das “Gleichgewicht der Kompetenzen” in den Beziehung UK-EU vollständig ignoriert haben – es gibt daran nicht ein i-Tüpfelchen Beweis der eine Zurückführung von Kompetenzen rechtfertigt – aber die Partner haben diesen Bericht auch gelesen, der jetzt im Außenministerium verstaubt. Sie, insbesondere das Deutschland Angela Merkel’s, sehen keine Grund ein Blatt aus dem Buch von Mario Draghi zu nehmen und alles zu tun, um das UK als vollberechtigtes Mitglied im Club zu halten. Und das, obwohl sie die Ansicht teilen, dass Europa sich ändern muss, um die schwindende öffentliche Zustimmung zurück zu gewinnen. Unter Cameron driftet das UK in Richtung globaler Bedeutungslosigkeit und die Situation verschlimmert sich noch durch die Halbauslösung von der EU, besonders gegenüber der deutsch-französischen Achse, die zwar manchmal sehr belastet wurde, aber intakt blieb und die den früheren Verbündeten Britanniens, Polen, an sich zieht”.

Gow’s pessimistische Vision: “2020 könnte eine 300 Jahre alte und eine 60 Jahre alte Union in ernsthafte Schwierigkeiten geraten”.

Informationsquelle
Britain’s rotten electoral system means that once again it’s nose-peg time
The UK’s May Election Could Prelude More Than Just #Brexit

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Frankreich erfindet den Zahnarzt–Aldi

Die Großzügigkeit der französischen Krankenkassen bei Erstattung von Zahnarztkosten hält sich in Grenzen. In der Regel können Versicherte mit etwa 70% erstatteter Kosten rechnen, d.h. 30% muss selbst getragen werden. Die Zahnärzte sind jedoch oft mit den Tarif-Honoraren nicht zufrieden. Sie verlangen Aufschläge, die ebenfalls an den Versicherten hängen bleiben. Gerade dieser Aufschlag scheint in letzter Zeit bei den Zahnärzten in Frankreich sehr beliebt geworden zu sein. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und auch viele Franzosen mit dem wirtschaftlichen Überleben kämpfen, verursacht der Gang zum Zahnarzt wegen Zahnschmerzen den Betroffenen zusätzlich noch Bauchschmerzen wegen der finanziellen Belastung.

Frankreich hat zwar den Lebensmittel-Discounter nicht erfunden, darin sind die Deutschen wohl Weltmeister, aber in anderen Bereichen haben die Franzosen durchaus den Ehrgeiz zur durchgreifenden Rationalisierung, um die Preise zu senken. Besonders offensichtlich ist das…

Frankreich ekelt sich vor seinen Schlachthöfen und empört sich über Tierquälerei

Massentierhaltung in Frankreich: 83% der Hühner werden in geschlossenen Ställen aufgezogen, 68% der Hennen und 99% der Kaninchen werden in Käfigen gehalten. 95% der Schweine fristen ihr kurzes Leben in geschlossenen Ställen auf Gitterrosten. Die Tiere werden nur als Handelsware gesehen, man verstümmelt sie (Kastration ohne Betäubung, Abschneiden der Schwänze oder der Schnäbel). Ihre Sterblichkeitsrate ist sehr groß, zum Beispiel sterben 20% der Schweine vor ihrer Schlachtung.

Industrielle Massentierhaltung wie in Deutschland auch. Das Tier wird nicht als Lebewesen gesehen, sondern nur als Handelsprodukt. Während in Deutschland die Konsumenten seit einiger Zeit ins Grübeln geraten sind und sich eine Bewegung gegen Massentierhaltung gebildet hat, hat man in Frankreich, das wir als Schlemmerland kennen, bisher beide Augen zugedrückt beziehungsweise die Verbraucher wollten nicht so genau wissen wie das Fleisch auf ihrem Teller gelandet ist. Zwar hat sich seit einiger Zeit ein…

"Globo" überall

In Brasilien gibt es einen übermächtigen Medienkonzern, der sich Organizações Globo nennt. Der Schwerpunkt der Organisation liegt beim Fernsehen, wo das Unternehmen mit TV Globo einer der grössten Fernsehsender Amerikas und angeblich den drittgrösste Sender der Welt besitzt. Die Programme des Senders werden von 80 Millionen Personen täglich gesehen. Schwerpunkt sind die Telenovelas.

Der Gründer, der Unternehmer Roberto Marinho, schloss 1967 einen Kooperationsvertrag mit der Time-Life-Gruppe. Bei der damaligen Militärregierung geriet er damit in den Ruch eines Vaterlandverräters. Unternehmerisch war diese Entscheidung ein Volltreffer, denn nun war der Aufstieg von TV Globo nicht mehr aufzuhalten. Der Sender hob sich schon früh durch bessere technische und auch inhaltliche Qualität gegenüber dem ohnehin äusserst niedrigen Niveau der privaten brasilianischen TV-Sender hervor.

Der Sitz der Unternehmensgruppe liegt in Rio de Janeiro. Neben dem Fernsehen gehören auch Radiostationen und viele …