Donnerstag, 16. April 2015

Dichter Nebel über Großbritanniens Zukunft

Am 7. Mai wählen die Briten. Und es ist eine Wahl wie keine zuvor. Das Resultat wird den Volkswillen mit Sicherheit nicht repräsentieren, meint die Journalistin Polly Toynbee im Guardian. Das britische Wahlsystem verhindert nach ihrer Ansicht eine gerechte Repräsentation des Volkswillens im nächsten Parlament. Schon allein die Tatsache, dass die Briten sich für die Wahl registrieren lassen müssen, ist ein Problem für die Wahlbeteiligung. Die Regierung hatte die Bestimmungen für die Registrierung erschwert. Konnten früher Schulen, Universitäten und Haushalte sich gesammelt registrieren lassen, ist dies jetzt nicht mehr möglich. Bei der letzten Wahl haben sich 7,5 Millionen Briten nicht registrieren lassen und für die kommende Wahl rechnet man laut Polly Toynbee mit einer noch wesentlich höheren Zahl.

Hinzu kommt das auf Grund des Mehrheitswahlrechts bisher funktionierende Zweiparteiensystem. Jetzt kämpfen jedoch mehr Parteien mit guten Aussichten auf Stimmen um Sitze im neuen Parlament. Toynbee macht die Rechnung auf: 15% der Stimmen gehen vermutlich an UKIP, aber sie werden vermutlich nur 0,6% der Sitze erhalten statt der möglichen 97 Sitze; die Grünen werden vermutlich 7% erreichen, aber statt der möglichen 45 Sitze nur einen einzigen. Toynbee schreibt dazu: “Historisch gesehen waren die Proportionen von Stimmen und erhaltenen Sitzen auch schon oft aus dem Gleichgewicht. Werden die Wähler diesmal eine Wahlreform verlangen? … Nur 135.000 Super-Stimmen werden das Resultat entscheiden. Das sind 3% noch unschlüssige Wähler in den 100 am meisten umkämpften Wahlkreisen. Wir sind alle von der Gnade der wenigen mit dem Golden-Ticket abhängig. Wer sind die? Ein komischer Haufen Wechselwähler mit unpolitischer aber fester Wahlabsicht. Unser Schicksal hängt davon ab, welcher Partei es gelingt ihre Aufmerksamkeit am Wahltag auf sich zu ziehen. Wie grauenvoll ist das?”

Aber nicht nur ein veraltetes Wahlsystem, das nicht mehr auf die derzeitigen gesellschaftlichen Realitäten zugeschnitten ist, wird der kommenden britischen Regierung erhebliche Probleme bringen. Es ist immer noch der drohende “Brexit”, der Großbritanniens Zukunft völlig unsicher macht. Falls die Tories die Wahlen gewinnen, wollen sie ein Referendum über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens organisieren. Labour, das ebenfalls die Regierung bilden könnte, ist zwar dagegen, aber David Gow, Herausgeber der Zeitschrift “Social Europe” ist skeptisch, ob Labour das Referendum tatsächlich verhindern kann. Gow sieht die Lage so: “Britannien könnte sich nächsten Monat für einen Kurs entscheiden, der es aus der EU innerhalb von Monaten, wenn nicht Jahren, austreten lassen wird. Die frühere unbestrittene imperiale Macht könnte sich dafür entscheiden, ihren globalen Einfluss zu schrumpfen. … Es gibt wenig Appetit für das Vereinigte Königreich (UK), nach Afghanistan, nach Libyen, vor allem auch nach Irak, eine friedensstiftende Rolle “außerhalb des eigenen Bereichs” zu übernehmen wie in der Ukraine oder sogar in den baltischen Staaten.” Nach Gow sind die britischen Streitkräfte inzwischen so abgespeckt, dass sie nicht mehr in der Lage wäre, noch einmal wie vor 30 Jahren, die Falkland Inseln zurück zu erobern. Es schaffe es kaum noch den NATO-Beitrag von 2% der BSP aufrecht zu erhalten.

Und nun noch das seit längerem drohende EU-Referendum. Laut Gow weiß keiner wie es ausgehen wird, auch wenn zur Zeit eine Mehrheit für den Bleib ist. Für Großbritannien stellt Gow im Volk – er benutzt das deutsche Wort dafür – eine weitverbreitete “Politikverdrossenheit” fest, vergleichbar der auf dem europäischen Kontinent. Die Mehrheit des britischen Volkes denkt, dass es keinen Unterschied mache, ob das Land in oder außerhalb der EU sei.

Und so sehen die Aussichten laut Gow aus, falls die Konservativen die Wahl gewinnen: “Wenn Cameron am 7. Mai wieder gewählt wird, wird er sich an sein “Reform, Wiederverhandlung, Zurückführung”-Programm in den Beziehungen zur EU machen. Das ist wenig mehr als eine nostalgische Beruhigungspille für die 1950er Jahre in seiner Partei und anderswo. Das ist etwas wogegen es Widerstand von den 27 Partnern des Vereinigten Königreichs geben wird, der von Irritation bis offener Feindschaft gezeichnet sein wird. Die abgehende Koalitionsregierung wird ihren eigenen Bericht über das “Gleichgewicht der Kompetenzen” in den Beziehung UK-EU vollständig ignoriert haben – es gibt daran nicht ein i-Tüpfelchen Beweis der eine Zurückführung von Kompetenzen rechtfertigt – aber die Partner haben diesen Bericht auch gelesen, der jetzt im Außenministerium verstaubt. Sie, insbesondere das Deutschland Angela Merkel’s, sehen keine Grund ein Blatt aus dem Buch von Mario Draghi zu nehmen und alles zu tun, um das UK als vollberechtigtes Mitglied im Club zu halten. Und das, obwohl sie die Ansicht teilen, dass Europa sich ändern muss, um die schwindende öffentliche Zustimmung zurück zu gewinnen. Unter Cameron driftet das UK in Richtung globaler Bedeutungslosigkeit und die Situation verschlimmert sich noch durch die Halbauslösung von der EU, besonders gegenüber der deutsch-französischen Achse, die zwar manchmal sehr belastet wurde, aber intakt blieb und die den früheren Verbündeten Britanniens, Polen, an sich zieht”.

Gow’s pessimistische Vision: “2020 könnte eine 300 Jahre alte und eine 60 Jahre alte Union in ernsthafte Schwierigkeiten geraten”.

Informationsquelle
Britain’s rotten electoral system means that once again it’s nose-peg time
The UK’s May Election Could Prelude More Than Just #Brexit