Samstag, 18. Oktober 2014

Wie der Vater des spanischen Wirtschaftswunders sich als krimineller Versager herausstellte

Rodrigo Rato ist ehemaliger Wirtschaftsminister unter der Regierung Aznar. Er wurde damals als Vater des spanischen Wirtschaftswunders bezeichnet. Nach der Abwahl der Regierung Aznar war er 3 Jahre Direktor beim FMI. Inzwischen hat sich die Geschichte von Rato immer mehr zur Geschichte eines Versagers und Wirtschaftskriminellen entwickelt. Dass die Handschellen bisher nicht geklickt haben, das verstehen viele Spanier nicht. Ignacio Escolar von der Webseite ESCOLAR.NET hat einen ausgezeichneten Kommentar dazu geschrieben, den ich nachstehend übersetzt wiedergebe:

“José María Aznar hat ihn als “den besten Wirtschaftsminister der Demokratiephase” bezeichnet. Ich würde ihn als unverschämten Gauner mit einem großen Maul und als vermutlichen Kriminellen bezeichnen. Rodrigo Rato und sein Chef Aznar behaupteten von sich, die Baumeister des “spanischen Wirtschaftswunders gewesen zu sein”. Das wahre Wunder ist ein anderes: Die Tatsache nämlich, dass Rato noch nicht im Gefängnis steckt. Und auch, dass ein Versager wie er während langer Zeit als großer Wirtschaftsfachmann und guter Manager gegolten hat.

Der wesentliche Teil des Wirtschaftswunders von Rato als Wirtschaftsminister bestand darin, jene Immobilienblase zu schaffen, die einige Jahre später explodierte. Spanien ist dem Euro beigetreten, indem es Buchhaltertricks anwandte, wie jener des Defizits bei den Elektrizitätskosten, mit dem man die wahre Inflation verschleierte. Einmal im Euro drin, profitierte die Regierung von billigen Zinsen und der Deregulierung der Grundstücksgeschäfte, um eine Wirtschaft basiert auf der Bauwirtschaft und der Spekulation zu schaffen. “Es gibt keine Blase”, erklärte Rato 2003. “Wenn Wohnungen teuer sind, dann liegt das daran, dass die Spanier die Preise auch zahlen können, “ begleitete er die Loblieder des Bauministers Francisco Alvarez Cascos auf die Bauwirtschaft. Die Konsequenzen jener Party war eine schreckliche Krise, an der wir bereits seit 5 Jahren leiden. Ein Wunder. Eine Großtat. Ein ausgezeichnetes Management.

Kurz nachdem er in den Primaries der Partido Popular (PP), wo nur Aznar für ihn stimmte,  verloren hatte wurde er zum Direktor für den Internationalen Währungsfonds (IWF) ernannt. Dort strickte er weiter an seiner Legende als “ausgezeichneter Manager”. Nach der Hälfte des IWF-Mandats verließ Rato diesen  wichtigsten Posten an einer internationalen Institution, einen der wenigen Plätze einer weltweit mächtigen Organisation, auf dem es gelang einen Spanier zu platzieren. Rato kam nicht zum IWF, weil er einen blendenden Lebenslauf hatte: Seine Ernennung war das Resultat einer großen Anstrengung der spanischen Diplomatie. Ich bezweifle, dass uns die Großtat noch einmal gelingt gemessen an dem Resultat, das sie erbrachte. Nach 3 Jahren entschied Rodrigo, dass ihn Washington langweilte und er verließ aus “persönlichen Gründen”, die er nie näher erklärte, den Posten, für den Spanien so sehr gekämpft hatte. Ohne Zweifel hat er sich einem besseren Leben zugewandt: Mehr Geld verdienen und einen noch höheren Lebensstandard haben. So ein richtiges Beispiel für Patriotismus, dem Wunsch der Öffentlichkeit zu dienen und Verantwortungsbewusstsein für das Staatswesen.

Ein Jahr nach seinen Abgang veröffentlichte der IWF einen äußerst kritischen Bericht über seine unheilvolle Tätigkeit. Rato ging in die Geschichte des IWF als einer seiner schlechtesten Direktoren ein. Aus dem Bericht ergibt sich, dass in Ratos IWF-Kompetenzbereich “weder Krise, noch ihre Geschwindigkeit und Größe vorausgesehen wurde”. Es war damals der IWF, der die “robuste” Wirtschaft Islands, das kurz darauf bankrott ging, als Vorbild hinstellte; er lobte das US-amerikanische Finanzsystem als “widerstandsfähig und gut reguliert”; er versicherte, dass “die Märkte gezeigt hätten, dass sie sich selbst korrigieren könnten und es in der Tat auch tun würden”.

Als Preis für die Flucht aus dem IWF, übergab ihm Mariano Rajoy eine andere Tätigkeit zum Ausruhen: Die Präsidentschaft der viertgrößten Finanzinstitution des Landes, die Caja Madrid. Heute erinnert sich kaum mehr einer daran, dass Miguel Blesa (Vorsitzender des Aufsichtsrates der Caja Madrid) wie auch Rato auf diese Posten ohne Wettbewerb kamen. Blesa wurde von seinem Studienkollegen José Maria Aznar auf die Stelle gesetzt; er hatte dafür keinen anderen Fähigkeitsnachweis als die persönliche Freundschaft mit dem damaligen Präsidenten. Rato wurde ebenfalls durch einen einsamen Beschluss von Mariano Rajoy auf diese Stelle gehievt. Rajoy bezweckte damit zweierlei Ziele: Die Sparkasse seiner Erzfeindin Esperanza Aguirre, die den Posten Ignacio Gonzalez zuschieben wollte, wegzunehmen und gleichzeitig damit einen ewigen Rivalen bei der Führung der PP auszuschalten. Es war eine goldene Brücke für Rato, für die alle Spanier zahlen, die er anschließend ruinierte.

Weder Aznar noch Rajoy haben sich bisher für das desaströse Management der Caja Madrid, die uns die beiden Günstlinge vererbt haben, entschuldigt. Die Rechnung für den Bankrott der Sparkasse und ihre Fusionierung mit der Bankia beläuft auf 22 bis 30 Milliarden Euros und hat uns verpflichtet, um eine finanzielle Rettung unseres Landes nachzusuchen, an der wir noch jahrelang abzahlen werden.

Aznar hält weiterhin Vorträge über gutes Verwaltungshandeln und verdienstvolles Regieren, während Rajoy auf Pressekonferenzen keine Fragen der Presse annimmt, auch nicht irrtümlich, bei denen er erklären müsste, was er vom Skandal der geheimen Kreditkarten hält. Von Regierungsseite aus spekuliert man, dass es die Bankenaufsicht FROB war, die die Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung über die geheimen Kreditkarten informiert hatte, wie wenn es eine Alternative wäre diese Hinterziehung zu vertuschen, wie wenn man einen Verdienstorden bekommen sollte, wenn man einige vermutete Kriminelle nicht schützen würde und seiner Pflicht nachkommt.

Und dies alles, nach der Förderung der Blase. Nach der Rettung der Bankia. Nach seinem Rauswurf beim FMI. Nachdem das oberste Gericht ihn der Delikte der Urkundenfälschung, Veruntreuung, Preismanipulationen und ungerechtfertigte Bereicherung anklagte, blieb Rodrigo Rato weiterhin Parteimitglied der PP. Erst mit dem Skandal der geheimen Kreditkarten machte man sich bei der PP Gedanken, ob nicht vielleicht, nur hier vielleicht, der Ehrenkodex der Partei gegen die Korruption den Parteimitgliedern nicht erlaubt, dass sie mit dem Geld der öffentlichen Hand sich mit teuren Essen, Reisen, Taschen, Partys, Alkohol und Clubs vergnügen.

Am Mittwoch spekulierte man noch, ob damit Rato noch am selben Tag aus der PP ausgeschlossen würde. Falschalarm. Er blieb dort – und behielt verschiedene gut bezahlte Posten in spanischen im IBEX notierten Börsenunternehmen – und gibt damit ein Beispiel für das wahre spanische Wunder: Wie einfach es ist das Volk an der Nase herumzuführen. Heute regen wir uns sehr auf. Ich weiß nicht, was morgen passieren wird. Wenn alles vorbei ist, werden uns so ausgekochte Schurken wie Rato wieder regieren.”

Informationsquelle
Rodrigo Rato, ese milagro español