Freitag, 10. Oktober 2014

Warum das Putsch-Militär lieber Aécio Neves als brasilianischen Präsidenten sähe

Die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei. Die Stichwahl werden die bisherige Amtsinhaberin Dilma Rousseff und der Herausforderer Aécio Neves bestreiten. Die Kandidatin auf dem 3. Platz, Marina Silva, ist ausgeschieden. Dilma Rousseff gehört der Partei der Arbeiter (PT) an und Neves der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB). In Brasilien vermitteln fast alle Parteien von Namen her den Eindruck, eine linke Richtung zu vertreten.  In diesem Fall wäre die PT (Partido dos Trabalhadores) in der Tat eher als eine sozialistische Partei mit Tendenz zu sozialdemokratischem Handeln zu bezeichnen, während die auch “Tucanos” genannte Parteiangehörigen der PSDB eher einer Mitte-Links-Richtung mit Tendenz zu “Sozialem Liberalismus” vertreten.

Aécio Neves, geboren 1960, ist ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Minas Gerais (2003 – 2010) und seit 2011 sitzt er für diesen Bundesstaat im brasilianischen Senat. Neves ist Enkel von Tancredo Neves, der ebenfalls Gouverneur in Minas Gerais war und 1985 zum Ende der Militärdiktatur zum brasilianischen Präsidenten gewählt wurde, aber kurz vor Amtsantritt verstarb. Bereits zu Lebzeiten seines Großvaters begann die politische Karriere von Neves. Er erfreute sich großer Beliebtheit in Minas Gerais, wo er 2006 bei seiner Wiederwahl zum Gouverneur das Traumergebnis von 73% der Stimmen der Wähler erhielt. Sein großes Projekt in Minas Gerais war eine Verwaltungsreform, die man den “Choque de Gestão” nannte. Die Durchführung erregte großes Aufsehen in Brasilien und wurde in vielen Bereichen als beispielhaft hingestellt. Den hochverschuldeten Bundesstaat sanierte er, indem radikal Gehälter gekürzt und Personal abgebaut wurde. Auch im Bildungsbereich sorgte er für fundamentale Reformen, indem er verstärkt Schulen in Viertel der armen Bevölkerung förderte. Minas Gerais soll inzwischen über die beste Grundschulausbildung der Kinder in Brasilien verfügen. Auf der Negativseite steht, dass er während seiner Gouverneurszeit versuchte Presseberichte über Korruptionsaffären zu verhingen. Seine Vermögensverhältnisse sind unklar. Das deklariertes Vermögen von etwa 40.000 Euro sieht bei gleichzeitigem Besitz einer Flotte von Luxus-Autos unglaubhaft aus.

In Brasilien gibt des die “Clube Militar” (Militärclubs), die gut organisiert eine Brutstätte von Diktatur-Nostalgikern sind. Viele ihrer Vertreter scheuen nicht davor zurück, offen mit einem Putsch zu drohen, falls missliebige Politiker in Brasilien die Macht ergreifen sollten. Der Militärclub von São Paulo, der hauptsächlich von Reserve-Offizieren und Verteidigern des Militärputsches von 1964 repräsentiert wird, hat jetzt seine Unterstützung für Aécio Neves erkärt. Neves sehen sie als eine Hoffnung, um eine Sowjetisierung des Landes, wie es die Regierung beabsichtige, zu verhindern. Die Webseite “Brasil Atual” beschreibt die Ansichten der Militärs wie folgt: “In der Vision des Clubs, der auf jede Bewegung, die er als Verrat an den “Idealen” von 1964 ansieht aggressiv reagiert, würde ein Sieg von Neves dem Land “die Sorge nehmen, dass durch eine mögliche Änderung des Regimes das Land an den Rand der Demokratie gerate”. Es wird argumentiert, dass zwar die PSDB auch eine Linkspartei sei – eine ideologisches Spektrum, dem fast alle Parteien durch das Reserve-Militär zugeordnet werden –, dieser aber einem schädlichen und extremen Radikalismus entgegentreten würde. Noch im September hatte sich der Präsident des Militärclubs, General Gilberto Pimentel, aggressiv zu den Demonstrationen der Mitglieder der Nationalen Wahrheitskommission zur Revision des Amnestiegesetzes geäußert. In derselben Vor-Putsch-Rhetorik und der des kalten Krieges unterstellte der Militärvertreter, dass eine mögliche Aufhebung der Amnestie von denjenigen, die Brasilien in einen Satelliten Moskaus verwandeln wollten und die jetzt, nachdem man ihnen “ihre Verbrechen” vergeben habe, zu ihren marxistischen Ideen zurückkehrten, angestrebt werde. Seine Überlegungen schlossen er mit einer Drohung ab: “Sie sollten wissen, dass für den Fall, dass sie die Demokratie erneut in Frage stellen sollten, die lebendige Kräfte der Nation wie 1964 sachgemäß handeln würden.””

Es ist eine Unverschämtheit ersten Ranges, dass Militärs mit viel Blut an den Händen versuchen sich zur Retterin der Demokratie aufzuspielen, obwohl sie nur ihre eigenen Interessen im Kopf haben. Die Regierung des PT sehen sie als “eine schwarze Seite” der brasilianischen Geschichte, die eine Sowjetisierung Brasiliens anstrebe und von Neves erwarten sie, dass er diesem Treiben ein Ende setzt. Scheinbar wissen sie schon, dass sie von Neves nichts zu befürchten haben, was eher gegen seine Wahl zum brasilianischen Präsidenten spricht.

Informationsquelle
Clube Militar: Aécio é esperança para o Brasil escapar da 'sovietização' — Rede Brasil Atual