Direkt zum Hauptbereich

Warum das Putsch-Militär lieber Aécio Neves als brasilianischen Präsidenten sähe

Die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei. Die Stichwahl werden die bisherige Amtsinhaberin Dilma Rousseff und der Herausforderer Aécio Neves bestreiten. Die Kandidatin auf dem 3. Platz, Marina Silva, ist ausgeschieden. Dilma Rousseff gehört der Partei der Arbeiter (PT) an und Neves der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB). In Brasilien vermitteln fast alle Parteien von Namen her den Eindruck, eine linke Richtung zu vertreten.  In diesem Fall wäre die PT (Partido dos Trabalhadores) in der Tat eher als eine sozialistische Partei mit Tendenz zu sozialdemokratischem Handeln zu bezeichnen, während die auch “Tucanos” genannte Parteiangehörigen der PSDB eher einer Mitte-Links-Richtung mit Tendenz zu “Sozialem Liberalismus” vertreten.

Aécio Neves, geboren 1960, ist ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Minas Gerais (2003 – 2010) und seit 2011 sitzt er für diesen Bundesstaat im brasilianischen Senat. Neves ist Enkel von Tancredo Neves, der ebenfalls Gouverneur in Minas Gerais war und 1985 zum Ende der Militärdiktatur zum brasilianischen Präsidenten gewählt wurde, aber kurz vor Amtsantritt verstarb. Bereits zu Lebzeiten seines Großvaters begann die politische Karriere von Neves. Er erfreute sich großer Beliebtheit in Minas Gerais, wo er 2006 bei seiner Wiederwahl zum Gouverneur das Traumergebnis von 73% der Stimmen der Wähler erhielt. Sein großes Projekt in Minas Gerais war eine Verwaltungsreform, die man den “Choque de Gestão” nannte. Die Durchführung erregte großes Aufsehen in Brasilien und wurde in vielen Bereichen als beispielhaft hingestellt. Den hochverschuldeten Bundesstaat sanierte er, indem radikal Gehälter gekürzt und Personal abgebaut wurde. Auch im Bildungsbereich sorgte er für fundamentale Reformen, indem er verstärkt Schulen in Viertel der armen Bevölkerung förderte. Minas Gerais soll inzwischen über die beste Grundschulausbildung der Kinder in Brasilien verfügen. Auf der Negativseite steht, dass er während seiner Gouverneurszeit versuchte Presseberichte über Korruptionsaffären zu verhingen. Seine Vermögensverhältnisse sind unklar. Das deklariertes Vermögen von etwa 40.000 Euro sieht bei gleichzeitigem Besitz einer Flotte von Luxus-Autos unglaubhaft aus.

In Brasilien gibt des die “Clube Militar” (Militärclubs), die gut organisiert eine Brutstätte von Diktatur-Nostalgikern sind. Viele ihrer Vertreter scheuen nicht davor zurück, offen mit einem Putsch zu drohen, falls missliebige Politiker in Brasilien die Macht ergreifen sollten. Der Militärclub von São Paulo, der hauptsächlich von Reserve-Offizieren und Verteidigern des Militärputsches von 1964 repräsentiert wird, hat jetzt seine Unterstützung für Aécio Neves erkärt. Neves sehen sie als eine Hoffnung, um eine Sowjetisierung des Landes, wie es die Regierung beabsichtige, zu verhindern. Die Webseite “Brasil Atual” beschreibt die Ansichten der Militärs wie folgt: “In der Vision des Clubs, der auf jede Bewegung, die er als Verrat an den “Idealen” von 1964 ansieht aggressiv reagiert, würde ein Sieg von Neves dem Land “die Sorge nehmen, dass durch eine mögliche Änderung des Regimes das Land an den Rand der Demokratie gerate”. Es wird argumentiert, dass zwar die PSDB auch eine Linkspartei sei – eine ideologisches Spektrum, dem fast alle Parteien durch das Reserve-Militär zugeordnet werden –, dieser aber einem schädlichen und extremen Radikalismus entgegentreten würde. Noch im September hatte sich der Präsident des Militärclubs, General Gilberto Pimentel, aggressiv zu den Demonstrationen der Mitglieder der Nationalen Wahrheitskommission zur Revision des Amnestiegesetzes geäußert. In derselben Vor-Putsch-Rhetorik und der des kalten Krieges unterstellte der Militärvertreter, dass eine mögliche Aufhebung der Amnestie von denjenigen, die Brasilien in einen Satelliten Moskaus verwandeln wollten und die jetzt, nachdem man ihnen “ihre Verbrechen” vergeben habe, zu ihren marxistischen Ideen zurückkehrten, angestrebt werde. Seine Überlegungen schlossen er mit einer Drohung ab: “Sie sollten wissen, dass für den Fall, dass sie die Demokratie erneut in Frage stellen sollten, die lebendige Kräfte der Nation wie 1964 sachgemäß handeln würden.””

Es ist eine Unverschämtheit ersten Ranges, dass Militärs mit viel Blut an den Händen versuchen sich zur Retterin der Demokratie aufzuspielen, obwohl sie nur ihre eigenen Interessen im Kopf haben. Die Regierung des PT sehen sie als “eine schwarze Seite” der brasilianischen Geschichte, die eine Sowjetisierung Brasiliens anstrebe und von Neves erwarten sie, dass er diesem Treiben ein Ende setzt. Scheinbar wissen sie schon, dass sie von Neves nichts zu befürchten haben, was eher gegen seine Wahl zum brasilianischen Präsidenten spricht.

Informationsquelle
Clube Militar: Aécio é esperança para o Brasil escapar da 'sovietização' — Rede Brasil Atual

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…