Montag, 20. Oktober 2014

Barroso’s Abschiedsworte zu Cameron: Ohne die EU ist euer politische Einfluss in der Welt gleich null

Wenn man geht, dann kann man auch einmal deutlicher werden. Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich deshalb den ewigen Nörgler und Rosinenpicker David Cameron, seines Zeichens Ministerpräsident des Vereinigten Königreichs, vorgeknöpft. Anlass war, dass die Briten sich wieder einmal gerne aus der Freizügigkeit für  EU-Ausländern in Großbritannien schleichen wollen. Neuester Trick: GB will nur noch eingeschränkt Sozialversicherungsnummern an EU-Ausländer, allerdings nur bei den Geringverdienern, verteilen. Eine saubere Methode, nur das Beste für sich selbst herauszuholen, mit den sich die Tory-Regierung so beliebt in Europa macht.

Der britische Außenminister Philipp Hammond hatte zudem mit markigen Sprüchen die Einbringung eines Gesetzes über Referendum zum Verbleib in der EU im Parlament begleitet: Laut Hammond, soll der EU damit Feuer unter Hintern gemacht werden. Damit zwinge man Brüssel zur Gewährung von “umfassenden und substantiellen” Reformen für Großbritannien. Wohlgesagt, nicht für die EU werden Reformen gewünscht, sondern für Großbritannien. Dabei griff Hammond bei der Wortwahl auch in den bei den Briten so beliebten Waffenschrank, wenn er von dem Gesetz als einer “starken Waffe im Arsenal” spricht. Inzwischen treibt ein Teil der britischen Politiker ihre egoistischen Sonderwünsche bis zur Lächerlichkeit voran nicht bedenkend, dass man im Gegenzug den Briten dafür ein paar ihrer EU-Privilegien berauben könnte.

Barroso hat jetzt seinem Frust über die Tories in London freien Lauf gelassen. Die militärische Wortwahl des Herrn Hammond hält er für die eines Verteidigungsministers, aber nicht eines Außenministers würdig und er erinnert daran, dass “ein positiver Ton zwischen Britannien und der EU nicht schaden würde”. Die Beschränkung der Zuwanderung hält er ganz klar für einen Verstoß gegen EU-Recht. Die Absichten der Briten würden durch deren Gejammere über Gibraltar, wo sie den Spaniern gegenüber den Felsbewohnern einen Verstoß gegen die Freizügigkeit vorwerfen und sich ständig bei der EU beschwerten, konterkariert. Er wies auch daraufhin, dass die Briten in Europa Freizügigkeit genießen unter anderem allein die 700.000 Briten, die in Spanien und die geschätzten 1,4 bis 2 Millionen, die in anderen Länder der EU leben würden. Er weist auf den simplen Zusammenhang hin: “Die Freizügigkeit ist sehr wichtiges Prinzip des Binnenmarktes: Freiheit der Waren, des Kapital und der Menschen”.

Zuletzt wird er sehr deutlich und macht den Briten klar, dass sie “Null-Einfluss” in der Welt hätten, wenn sie die EU verlassen würden und er wies auf die Tatsache hin, dass zur Zeit Cameron seine Kollegen in der EU zu überzeugen versuche, eine Milliarde Euro zur Ebola-Bekämpfung zur Verfügung zu stellen. “Was würde denn der Einfluss des britischen Premierministers sein, wenn Britannien nicht Teil der EU wäre? Er würde gleich null sein. Innerhalb der EU könnt ihr viel mehr bekommen wie außerhalb. Britannien ist ein großes Land mit einer großen Geschichte. Aber es hat nur 60 Millionen Einwohner. Kann man sich wirklich vorstellen, dass Britannien auf gleicher Ebene mit den USA und Riesen wie China verhandeln kann? Wenn das in der EU geschieht, ja dann haben wir viel mehr Einfluss”.

Informationsquelle
Barroso warns Cameron that arbitrary migration cap would breach EU law