Montag, 13. Oktober 2014

Statt der Bürgerbewegung von 2013 übernehmen die Reaktionäre Brasilien

Brasilianische Politik ist für uns Europäer nur schwer zu verstehen. Das Kuddelmuddel mit Präsidentin, Abgeordnetenhaus, Senat und dem insgeheim immer noch mitmischenden Militär sowie der erdrückende Einfluss der Großgrundbesitzer und der Reichen macht dieses Land in seinen politischen Entscheidungen sehr undurchsichtig. Und das trotz einer Präsidentin, die aus einer linken, früher verfolgten und unterdrückten Partei stammt. Auf meiner Suche nach jemandem, der mir das etwas besser erklären könnte, bin ich auf ein Interview der Internet-Zeitung “Correio da Cidadania” (Post aus der Bürgerschaft) mit der Soziologie-Professorin Maria Orlanda Pinassi von der Staatsuniversität von São Paulo (UNESP) gestoßen. Nachstehend einiges zu ihren Ausführungen. Nach Pinassi gibt es die übliche Führerschaft des Landes durch ein von der Arbeiterpartei PT geführtes Präsidialamt in Brasilia und durch die Herrschaft sozialdemokratische Partei PSDB in der größten Stadt Brasiliens, São Paulo. Das eigentlich beunruhigende sei jedoch die Zusammensetzung des Parlaments, sowohl des Bundes als auch in den Einzelstaaten und im Senat, wo es einen beeindruckenden Rechtsruck gegeben habe. “Ich habe eine klare Bewegung Richtung Faschismus in diesem Wahlgang gesehen”, erklärt Pinassi.

Auf die Frage, wie man die Wahlresultate in Brasilien von außen sehe, welche Kräfte aufgestiegen und welche im politisch-institutionellen Spiel verloren hätten, antwortet Pinassi:
“Mehr als die Frage welche Kräfte gewonnen oder verloren haben, sehe ich eine radikale Richtungsänderung nach Rechts. Dafür stehen Kräfte, die den schlimmsten Konservativismus im politisch-institutionellen Spiel vertreten. Es ist ein beängstigender Rahmen, unabhängig davon, wer die Präsidentschaft gewinnen wird. Wenn Dilma gewinnt, wird es extrem schwierig mit einem solch rechtsgerichteten Parlament zu regieren. Ich vermute, dass es auch ein schwieriges Zusammengehen mit den linken Parteien wird – besonders der PSOL, die eine recht gute Entwicklung bei den Wahlen zeigte –, in dem Sinne der Umsetzung eines sozial relevanten Projekts. Mehr noch als ein konservatives haben wir jetzt ein reaktionäres Parlament.”

Frage der Zeitung: “Auf diese Art und Weise ist also die neue Zusammensetzung des Parlaments das besorgniserregendste Resultat der Wahlen?”
Antwort Pinassi: “ Daran habe ich keine Zweifel. In den drei Bereichen, Bundesabgeordnete, Staatsabgeordnete und Senatoren. Es gab eine eindrucksvolle Richtungsänderung. Ich weiß nicht, ob das auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zurückzuführen ist, auch wenn es in unserem Land eine historisch sehr starke politische Ignoranz gibt, die letztendlich dazu führt, dass die Stimmen für ein beinahe faschistisches Projekt abgegeben werden. Ich sehe eine klare Faschistisierung bei diesem Wahlgang. Auf der anderen Seite haben wir eine beeindruckende Menge an ungültigen oder leer abgegebenen Stimmzetteln, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf. Diese zwei Dimensionen, die “Protestwahl” für die Tiriricas (ein in Brasilien bekannter Clown), Leute, die sehr gut zu dem komplizierten Bild, das das Land abgibt, beitragen und diese Unmenge an ungültigen Stimmen, zeigen eine sehr große Unzufriedenheit. … In politischen Begriffen ist die Strukturkrise sehr groß und gibt ein beängstigendes Bild ab. Wir sollten eingehend darüber nachdenken über das, was passiert ist statt uns zu stark um den 2. Wahlgang Sorgen zu machen. So sehe ich das wenigstens. Um den 2. Wahlgang mache ich mir keine Sorgen.”

Zusammenfassend meint die Wissenschaftlerin: “So haben die Wahlen keinerlei Interesse für die Bedürfnisse der brasilianischen Bevölkerung, vor allem der ärmsten, wiedergespiegelt. Zu keinem Moment haben die Kandidaten, die jetzt auch die 2. Runde bestreiten, interessante Projekte zu Lösung des sozialen Problems vorgestellt. Und da passieren gerade viele Sachen, explodierende Streiks im Land, Demonstrationen der Indigenen, der schwarzen Bevölkerung, der städtischen Bevölkerung, die vertrieben werden, um dem “Fortschritt” Platz zu machen. Zum größten Teil sind es sehr kritische Demonstrationen und sie haben kein Vertrauen zu den brasilianischen Institutionen. Diese Unzufriedenheit kann sofort und in jedem Moment erneut in den Debatten auftauchen”.

Siehe auch:
 Warum das Putsch-Militär lieber Aécio Neves als brasilianischen Präsidenten sähe

Informationsquelle
‘Resultados eleitorais mostram guinada impressionante para a direita’