Samstag, 1. März 2014

Welche Extremisten uns gerne und wie im Europaparlament retten möchten

Die britische Partei Liberty GB will ins Europaparlament. Ihr Hauptvertreter ist der 21 Jahre alte Jack Buckby. Café Babel schreibt über ihn: “Buckby ist der auf­stre­ben­de Held der ex­tre­men Rech­ten in Groß­bri­tan­ni­en. Der wort­ge­wand­te Po­li­ti­ker wurde so­wohl von Lin­ken als auch von Rech­ten ver­folgt und be­droht. Bevor er raus­flog (aus der Universität), lief er mit Bo­dy­guard über den Cam­pus. Nun kan­di­diert er für einen Sitz im Eu­ro­pa-Par­la­ment. Dabei ist er gegen die EU und Im­mi­gra­ti­on.” Für Liberty GB steht Großbritannien wegen der Masseneinwanderung kurz vor der Katastrophe. Da nahen aber Retter in der Not: “Liberty GB wird alles tun, um unseren sich schnell beschleunigenden Abstieg in den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Ruin zu stoppen. Britannien könnte wieder ein wundervolles Land werden, aber dazu braucht man Politik an der Grenze zur Revolution, um dieses Ziel zu erreichen”. Herr Buckby energisch: “Wir wür­den ein Fünf­jah­res­ver­bot (für die Einwanderung) ein­rich­ten, so­dass ab­so­lut nie­mand mehr ein­wan­dern könn­te. Nach die­sen fünf Jah­ren wer­den wir sehen wie sich die Si­tua­ti­on dar­stellt.”

Nicolas Dupont-Aignan ist Präsident der von ihm neu gegründeten Partei “Debout la République” in Frankreich. Er bezeichnet sich als feuriger Gaullist und die Unabhängigkeit Frankreichs geht ihm – und damit natürlich auch seiner Partei – über alles. Für Europa hat er einen Plan B: Ausgehend davon, dass die europäischen Führer den fatalen Kurs einer Föderalisierung eingeschlagen haben und Berlin bestimmt, wie die Haushaltspläne seiner Nachbarn auszusehen haben, plant die Partei den sofortigen Ausstieg aus dem Euro. “Man muss den politischen Mut haben, dem Euro als europäische Einheitswährung den Garaus zu machen. Das ist der Schlüssel für einen alternativen Hilfsplan. In der Tat ist die Demontage des Euro das einzige Mittel um die Krise der Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Länder zu stoppen”, schreiben die aufrechten Republikaner. Ihnen ist auch wichtig, dass die Rolle Frankreichs in der Welt gestärkt wird unter anderem dadurch, dass über die Frankophonie die französische Vorstellung von der Welt vertrieben wird.

In Österreich gibt es noch die Partei des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, die BZÖ. In der Partei glaubt die Tochter, Ulrike Haider-Quercia, als glühende Europäerin im Europaparlament vertreten zu sein müssen, weswegen sie für die kommenden Wahlen kandidiert. Dass ihrem Vater Korruption und Verschwendung von Volksvermögen vorgeworfen wird, abgesehen davon, dass seine Ansichten von nationalsozialistischem Gedankengut schwer zu trennen war, scheint ihr nicht belastend zu sein. Ihrer Ansicht nach gibt des noch genügend Menschen, denen der Fanatismus ausreichend den Verstand vernebelt. Ihr Programm:  Sie präsentiert sich als Euro-Skeptikerin. Und sie will verhindern, dass der Name ihres Vaters posthum weiterhin beschmutzt werde. "Es ist ein Auftrag für mich und keine Last, den Namen meines Vaters durch mein Engagement zu verteidigen." In Österreich will sie eine Abstimmung über den Euro und den Griechen und Italienern empfiehlt sie den sofortigen Austritt aus dem Euro.

Vielleicht dürfte sich Frau Haider dann über die Gesellschaft des Herrn Diaconescu freuen. Das Großmaul Dan Diaconescu hatte in Rumänien seine “Partei des Volkes” gegründet, mit der er seine großsprecherischen Thesen versuchte unters Volk zu bringen. Im rumänischen Parlament ist seine Partei am Auseinanderfallen, aber für Europa schöpft er neue Hoffnung. Er ist der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahlen. Vor Jahren hat er für sein Partei einmal ein 100-Punkte-Programm erarbeitet, in dem er allen alles verspricht. Europa kommt darin nicht vor. Vermutlich ist ihm die Wahl ins Europaparlament wichtig, weil er sich davon ein solides Einkommen und die von rumänischen Behörden zu respektierende Immunität des Europaabgeordneten erhofft. Letzteres ist sehr beliebt bei rumänischen Politikern, die keine saubere Weste haben.

Es gibt Menschen, die mit Europa nichts zu tun haben wollen und trotzdem ins europäische Parlament wollen. Irgendwie ist das schizophren, aber Europa muss es auf sich nehmen auch solchen parasitären Elementen eine Bühne zu bieten.