Direkt zum Hauptbereich

Gängige Politik: Statt Dankbarkeit Verschärfung des Strafrechts

Greenpeace will der französischen Regierung und den französischen Atomkraftwerksbetreibern die Verantwortungslosigkeit ihres Tuns vor Augen führen und stürmt den ältesten Atommeiler Europas in Fessenheim. Das geschieht relativ einfach und führt den Verantwortlichen die mangelhafte Sicherheit ihrer explosiven Technologie vor Augen. Die Greenpeace-Truppe beweist, dass Fessenheim mehr als ein Pulverfass ist und sofort abgeschaltet gehört.

Die ehemalige Umweltministerin Frankreichs, Delphine Batho, soll kürzlich gesagt haben, dass EDF, der alles dominierende Betreiber französischer Atomkraftwerke, nicht nur das Geisterministerium für Energie, sondern auch das des Innern sei. Die französische Politik hat also zu tun, was EDF wünscht, dass getan werden muss. Und EDF wünscht natürlich keine weiteren Auflagen für die Erhöhung der Sicherheit seiner AKW, abgesehen von ein paar kosmetischen Maßnahmen. Schon gar nicht in Fessenheim, wo das AKW im Jahr 2016 stillgelegt werden soll. Diese Kuh muss zu geringsten Kosten solange noch gemolken werden können. Das Sicherheitsrisiko der umliegenden Bevölkerung muss dem untergeordnet werden.

Schon in den Anfangszeiten der zivilen Kernenergie haben weitsichtige Experten darauf hingewiesen, dass die Atomindustrie systemimmanent zu einem Polizeistaat führen wird. Das hohe Sicherheitsrisiko erfordere ein umfassendes Instrumentarium an repressiven Hilfsmitteln. Der Greenpeace-Zwischenfall in Fessenheim zeigt ganz klar, dass die Politik blind in Richtung einer solchen Politik trudelt. Die französische Regierung will nämlich jetzt das Strafrecht so verschärfen, dass man Greenpeace-Aktivisten für längere Zeit hinter Schloss und Riegel bringen kann. Der russische Präsident Putin hat ja schon einmal im Nordmeer gezeigt, wie man vorgehen könnte.

EDF jammert, dass ein Eindringen in eine nukleare Anlage nicht strafbarer sei wie ein banaler Hausfriedensbruch. Das darf ein Unternehmen sagen, das seit Jahrzehnten eine dicht bevölkerte Region aus Profitinteressen immensen Risiken aussetzt. Die Gefährdung anderer Menschen sollte - ob vorsätzlich oder grob fahrlässig - eher ein Strafbestand sein wie die Aktion einer Organisation, die auf erhebliche Sicherheitsmängel gefährlicher Technologien hinweist.

Nun, wie es nicht anders zu erwarten war, hat sich die französische Regierung für EDF und gegen Greenpeace entschieden: "Die Regierung hat das Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit mit der Aufgabe eines Vorschlags für die Verschärfung der Strafvorschriften betraut. Deren Arbeit ist jetzt abgeschlossen und wird dem Ministerpräsidenten zur Genehmigung vorgelegt. Das neue juristische Arsenal wird dann auf dem Wege einer Verordnung dem Parlament vorgelegt", berichtet die Zeitung Le Monde.

Informationsquelle
La France va renforcer la protection de ses sites nucléaires - Le Monde

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Rumänien und die Europäische Union

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe:

Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da. 

Ich gehe hier auf 3 Punkte ein.

Der erste Punkt ist der "Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung" (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform dieses Bere…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …