Donnerstag, 20. März 2014

Gängige Politik: Statt Dankbarkeit Verschärfung des Strafrechts

Greenpeace will der französischen Regierung und den französischen Atomkraftwerksbetreibern die Verantwortungslosigkeit ihres Tuns vor Augen führen und stürmt den ältesten Atommeiler Europas in Fessenheim. Das geschieht relativ einfach und führt den Verantwortlichen die mangelhafte Sicherheit ihrer explosiven Technologie vor Augen. Die Greenpeace-Truppe beweist, dass Fessenheim mehr als ein Pulverfass ist und sofort abgeschaltet gehört.

Die ehemalige Umweltministerin Frankreichs, Delphine Batho, soll kürzlich gesagt haben, dass EDF, der alles dominierende Betreiber französischer Atomkraftwerke, nicht nur das Geisterministerium für Energie, sondern auch das des Innern sei. Die französische Politik hat also zu tun, was EDF wünscht, dass getan werden muss. Und EDF wünscht natürlich keine weiteren Auflagen für die Erhöhung der Sicherheit seiner AKW, abgesehen von ein paar kosmetischen Maßnahmen. Schon gar nicht in Fessenheim, wo das AKW im Jahr 2016 stillgelegt werden soll. Diese Kuh muss zu geringsten Kosten solange noch gemolken werden können. Das Sicherheitsrisiko der umliegenden Bevölkerung muss dem untergeordnet werden.

Schon in den Anfangszeiten der zivilen Kernenergie haben weitsichtige Experten darauf hingewiesen, dass die Atomindustrie systemimmanent zu einem Polizeistaat führen wird. Das hohe Sicherheitsrisiko erfordere ein umfassendes Instrumentarium an repressiven Hilfsmitteln. Der Greenpeace-Zwischenfall in Fessenheim zeigt ganz klar, dass die Politik blind in Richtung einer solchen Politik trudelt. Die französische Regierung will nämlich jetzt das Strafrecht so verschärfen, dass man Greenpeace-Aktivisten für längere Zeit hinter Schloss und Riegel bringen kann. Der russische Präsident Putin hat ja schon einmal im Nordmeer gezeigt, wie man vorgehen könnte.

EDF jammert, dass ein Eindringen in eine nukleare Anlage nicht strafbarer sei wie ein banaler Hausfriedensbruch. Das darf ein Unternehmen sagen, das seit Jahrzehnten eine dicht bevölkerte Region aus Profitinteressen immensen Risiken aussetzt. Die Gefährdung anderer Menschen sollte - ob vorsätzlich oder grob fahrlässig - eher ein Strafbestand sein wie die Aktion einer Organisation, die auf erhebliche Sicherheitsmängel gefährlicher Technologien hinweist.

Nun, wie es nicht anders zu erwarten war, hat sich die französische Regierung für EDF und gegen Greenpeace entschieden: "Die Regierung hat das Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit mit der Aufgabe eines Vorschlags für die Verschärfung der Strafvorschriften betraut. Deren Arbeit ist jetzt abgeschlossen und wird dem Ministerpräsidenten zur Genehmigung vorgelegt. Das neue juristische Arsenal wird dann auf dem Wege einer Verordnung dem Parlament vorgelegt", berichtet die Zeitung Le Monde.

Informationsquelle
La France va renforcer la protection de ses sites nucléaires - Le Monde